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January 14 2012
Drogen- statt Kinderpornofahndung
In Deutschland wurde die Öffentlichkeit in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Begehren einer erweiterten Telekommunikationsüberwachung des öfteren mit äußerst fragwürdigen Argumenten getäuscht. Allen voran ist hier Ursula von der Leyen, von 2005 bis 2009 Familienministerin, zu nennen. Sie machte umstrittene Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Von der Leyen nannte regelmäßig falsche Fallzahlen und behauptete, es gebe eine regelrechte „Kinderpornoindustrie“. Stephanie Anna Charlotte Freifrau von und zu Guttenberg sekundierte ihr dabei in der der RTL-2-Sendung „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, das heftig umstrittene Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.
Wie wichtig die Telekommunikationsüberwachung für die Bekämpfung von Kinderpornographie und Terrorismus in Wirklichkeit ist, offenbart die Justizstatistik des Bundesministeriums für Justiz. Die Anzahl der Überwachungsanordnungen (Maßnahmen nach § 100a Strafprozessordnung) bezüglich Telekommunikation (Festnetz, Mobilfunk, Internet) lag im Jahr 2010 bei insgesamt 20.398. Im Jahr 2009 lag die Anzahl bei 20.358 und im Jahr 2008 bei 16.463. Darin nicht enthalten sind Abhörmaßnahmen der Polizei zu präventiven Zwecken und die nicht von der Justiz kontrollierten Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis. Den Jahresübersichten des Bundesministeriums für Justiz kann entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a Strafprozessordnung die Überwachungen angeordnet wurden. Die meisten Abhörmaßnahmen wurden wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgrund von § 100a Abs. 2 Nr. 7a und Nr. 7b StPO angeordnet. Im Jahr 2010 wurden hierzu 6.880 Fälle registriert (33,73% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es 7.174 Fälle (35,24% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 5.498 Fälle (33,40% aller Fälle). Im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz von Kinderpornographie wurden im Jahr 2010 lediglich 19 Fälle registriert (0,093% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es ebenfalls 19 Fälle (0,093% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 14 Fälle (0,085% aller Fälle).Kinderpornographie spielte in den letzten Jahren bei der Telekommunikationsüberwachung in der Praxis nur eine marginale Rolle, ganz im Gegensatz zur medialen Berichterstattung bezüglich dieses Themenkomplexes.
Die meisten Überwachungen der Telekommunikation wurden im Bereich Drogen angeordnet. Jahr für Jahr mehr als ein Drittel aller Maßnahmen. Zu keinem anderen Bereich wurden so viele Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Drogenkontrollmaßnahmen – nicht nur bei der Telekommunikationsüberwachung – sind jedoch als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen, darstellen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet. So erklärte beispielsweise der Ex-UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar im Jahre 1998: „Wir glauben, dass der weltweite Krieg gegen Drogen derzeit mehr Schaden anrichtet als der Drogenmissbrauch selbst… Die Fortsetzung unserer aktuellen Politik wird nur zu mehr Drogenmissbrauch, mehr Macht für Drogenmärkte und Kriminelle, mehr Krankheit und Leid führen.“ Und die Globale Kommission zur Drogenpolitik unter Federführung von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ließ im Juni 2011 verlauten: „Beendet die Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen, die Drogen gebrauchen und dabei anderen Menschen keinen Schaden zufügen.“
Zwei ehemalige UNO-Generalsekretäre haben eingesehen, dass die gegenwärtige Drogenpolitik für das Wohl der Menschen kontraproduktiv ist, und zu einer grundlegenden Änderung in der Politik aufgerufen. Ja, bei genauer Betrachtung der Gegebenheiten ist festzustellen, dass immer mehr Menschen durch die wachsenden Auswirkungen des illegalen Drogenhandels sowie der Politik, welche diesen zu kontrollieren versucht, beunruhigt sind. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet. Die globale Entwicklung zeigt, dass der von den Vereinten Nationen eingeschlagene Weg zur Drogenkontrolle gescheitert ist.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb müssen auch deutsche Politiker von der Öffentlichkeit in die Pflicht genommen werden, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld „Drogenkontrolle“ respektive „Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen. Dies ist notwendig, da einerseits die allermeisten Drogengebraucher per se nicht krank sind, und andererseits, da eine Schadensminderung beim Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen weit mehr durch Bildung, Wissenschaft und Kultur bewerkstelligt werden kann als durch die Kriminalisierung der Drogengebraucher und den für sie arbeitenden Dienstleister (Lieferanten, Händler). Mit in die Irre führenden Behauptungen, wie im Fall der Telekommunikationsüberwachung in Sachen Kinderpornographie, kommt man auch in der Drogenpolitik auf keinen grünen Zweig.
February 06 2011
Kokablatt-Kauen kriminalisieren ist ein rassistischer Akt
Am 25 Januar 2011 gab die europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik [European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD)] bekannt, dass sie legale Schritte gegen jede EU-Regierung einleiten werde, die gegen den Antrag der bolivianischen Regierung entscheidet, das Verbot des Koka-Konsums zu beenden. Zu den ersten Staaten, die in das Visier von ENCOD gekommen sind, zählen Großbritannien und Schweden, da sie in der UN-Drogenbehörde Boliviens Gesuch, Koka-Blätter zu legalisieren, gemeinsam mit den USA blockiert haben. Die USA legten am 19. Januar 2011 ihren Einspruch ein, Schweden am 20. Januar, Großbritannien am 21. Januar. Es folgten dann Kanada am 26. Januar, Dänemark und Deutschland am am 28. Januar. Auch Russland gehört zu den 14 Staaten dieser von den USA geführten »Koalition der Willigen«.
In der Europäischen Union gibt es jedoch auch Staaten, die Bolivien in ihrem Antrag unterstützen. Allen voran Spanien. Auch die EU-Staaten Portugal, Tschechien, Griechenland, Polen, Belgien, Österreich und Finland haben nichts gegen den Vortoß Boliviens einzuwenden. Auch Norwegen und die Schweiz (nicht EU-Mitglieder) gehören gemäß ENCOD-Meldung von 31. Januar 2011 nicht zur von den USA geführten »Koalition der Willigen«, da auch diese Länder nichts gegen das Ansinnen Boliviens einzuwenden haben.
Die Blätter, die seit 1961 auf der Liste der verbotenen Betäubungsmittel der Uno stehen, werden von vielen Bolivianern gekaut, um Höhenkrankheit oder Hunger einzudämmen. Zudem werden Kokabkätter seit alters her für kultische und medizinische Zwecke genutzt. Boliviens Präsident Evo Morales versucht seit 2006, die Pflanze zu legalisieren. Im Januar 2011 marschierten tausende Bolivianer Kokablätter kauend durch La Paz, um das Gesuch ihrer Regierung zu unterstützen. Kokablätter werden in Ländern wie Peru oder Kolumbien gekaut und außerdem traditionell zu einem Tee gekocht, dem eine gesundheitsfördende Wirkung in vielfältigen Bereichen zugeschrieben wird. Kokablätter helfen bei Diabetes und sind reich an Vitaminen, Kalzium, Eiweiß und Eisen. Die Wirkung des Kokatees gegen die Höhenkrankheit ist sehr gut belegt. Die dadurch aufgenommenen Mengen führen nicht zu dem »Kick«, der beim Kokainmissbrauch entsteht. Die Einfuhr von Koka-Tee nach Deutschland ist, obwohl es dafür – zumindest nach der gängigen Meinung – keine objektiven Gründe gibt, illegal.
Konsum von Kokablättern hat eine lange Tradition
In den Ländern der Anden ist der Konsum von Kokablättern ein integrierter Bestandteil einer uralten Kultur. Nach mehr als 5000 Jahren wird das Blatt heutzutage als Nahrungsergänzung, als Medizin und als ein Element von Treffen und Feiern genutzt. Das Kokablatt ist in dem täglichen Leben von Millionen von Menschen präsent, die in der Bergkette, welche Chile, Argentinien, Bolivien, Peru, Equador, Kolumbien und Teile von Venezuela durchzieht, wohnen.
Kokatee kann in Hotels und Restaurants konsumiert werden, selbst in den westlichen Botschaften in Bolivien. Westliche Touristen und Besucher lernen das Kokablatt zu schätzen, und viele von ihnen nehmen Kokablattprodukte mit sich, die legal in Bolivien und Peru erhältlich sind. Heutzutage können diese Produkte sogar in Läden von lateinamerikanischen Migranten in Europa gefunden oder per Internet bestellt werden.
Während all dieser Jahre gab es kein seriöses wissenschaftliches Dokument, welches negative Effekte des Konsums von Kokablättern herausfinden konnte – weder physisch noch psychisch. Im Gegenteil: Es gibt eine große Anzahl Berichte von Experten aus den Anden und anderen Ländern, unter anderen von der Weltgesundheitsorganisation, die aufzeigen, dass der Konsum nur förderliche Effekte auf die Konsumenten hatte.
Industrieller Koka-Verarbeitungsbetrieb startet im Februar
Wie die Agentur agência latina press am 24. Januar 2011 mitteilte, soll im Februar 2011 die industrielle Verarbeitung von Kokablättern in Bolivien beginnen. In Villa Tunari, einer Stadt im Departamento Cochabamba im südamerikanischen Anden-Staat Bolivien, wird nach Berichten lokaler Medien ab Februar eine industrieller Koka-Verarbeitungsbetrieb starten. Die Anlage hat acht Produktionslinien mit einer Kapazität von zunächst 11.000 Tonnen pro Jahr.
Die Industrieanlage soll Koka-Podukte, unter anderem Koka-Mehl, Koka-Brot und Koka-Plätzchen erzeugen. Laut dem Bericht eines Sprecher des Unternehmens sind die Produkte für den regionalen Markt vorgesehen. Länder wie China, Kuba und Venezuela hätten bereits ebenfalls großes Interesse angekündigt.
Indigene Rechte und die Repression
Wie ENCOD am Mittwoch, 26. Januar 2011, unter dem Titel »Kokablatt-Kauen kriminalisieren ist ein rassistischer Akt« vermeldete, sollte zufolge der Single Convention von 1961 das Verbot des Kokablattkonsums für eine Periode von 25 Jahren verboten werden (eine solche Maßgabe wurde niemals im Zusammenhang mit Kokain erwähnt). Der einzige legale Nutzen, der aus Kokablättern seitdem möglich ist, ist die pharmazeutische Nutzung durch Firmen, die Kokablätter nutzen, um legales Kokain für medizinische Zwecke zu produzieren, und Coca Cola, die weiterhin Kokablätter nutzen, um einen Geschmacksstoff herzustellen, die dem Softdrink den speziellen Geschmack verleiht. Die Länder, in denen Kokablätter hergestellt werden, wurden von der Liste der Länder ausgeschlossen, die von diesen Nutzungen profitieren könnten.
Damit wurden die Rechte, das Kokablatt als Rohmaterial für profitable Industrien zu nutzen, von westlichen Firmen dominiert, während die Single Convention on Narcotic Drugs den traditionellen Konsum kriminalisierte. Dies ist einer der beschämensten Vorgänge, die in der jüngeren Geschichte der westlichen Welt gegen andere Zivilisationen durchgeführt wurden. Einen Einspruch gegen den bolivianischen Vorschlag einzureichen würde eine offene Verletzung der Erklärung der Rechte der Indigenen Menschen, implizieren. Im Jahre 2007 wurde diese Erklärung übernommen, welche die Rechte der Indigenen festschrieben, ihr kulturelles Erbe auszuüben und ihr traditionelles Wissen und traditionelle kulturellen Praktiken zu kontrollieren, zu schützen und zu entwickeln. Wenn die westliche Welt diese Praktiken verbieten möchte, muss sie wohl die indigenen Kulturen in den Anden sowie im Tiefland des Gran Chaco zerstören.
Das Verbieten des traditionellen Kokablatt Konsums ist ein rassistischer Akt
Deswegen wird die europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik (ENCOD) legale Schritte gegen jede EU-Regierung wegen Rassismus einleiten, die gegen den Antrag der bolivianischen Regierung entscheidet, die Single Convention im Sinne des Schutzes indigener Rechte zu modifizieren. Hierbei ist es bemerkenswert, wie wenig in den Massenmedien über den Streit des Legalitätstatus’ der Kokablattes in den Anden berichtet wurde und dass das Vorgehen der Bundesrepiblik Deutschland in dieser Angelegenheit überhaupt nicht kommuniziert respektive kommentiert wurde.
Der verheimlichte WHO-Kokainreport
Die Publikation der größten Studie zu Kokain, die auf diesem Planeten erstellt wurde – und das schon in den frühen 90er Jahren – wurde auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) erfolgreich unterdrückt. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von dem UN Interregionalen Kriminalitäts- und Justiz- Forschungsinstitut (UNICRI) bezahlte Studie, wurde auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) von der WHO unterdrückt, d.h. nicht publiziert. Dies passierte, als klar wurde, dass in dem Bericht Fakten genannt wurden, die direkt konträr waren zu den Mythen, Stereotypen und der Propaganda, die der »Krieg gegen die Drogen« gebracht hatte. Eine klare und hervorragende Aussage des WHO-Reports ist beispielsweise, dass die Nutzung des Kokablattes offenbar keine negativen Effekte auf die Gesundheit habe und positive therapeutische, sakrale und soziale Funktionen für die indigenen Menschen in den Anden habe. Wohl auch deshalb monierte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca, dass die 1995 fertig gestellte Studie der WHO nicht publiziert wurde. Er erklärte Ende Januar 2011, es sei unmöglich der Welt zu erklären, weshalb die WHO diese Studie nicht veröffentlichte um die Weltöffentlichkeit über die wahren Gegebenheiten im Zusammenhang mit dem Kokablatt zu informieren. Der Gebrauch der Kokablätter zählt eindeutig zum Weltkulturerbe.
1995 drohte die Regierung der USA, die Finanzierung für die WHO einzustellen, wenn der Report veröffentlicht würde. Offensichtlich war in diesem Fall, wie auch in anderen Fällen, die WHO nicht in der Lage, die Weltbevölkerung sachlich und seriös zu informieren. Die WHO hat durch ihr Verhalten ihre Vertrauenswürdigkeit verwirkt, sie kann nicht als seriöse und glaubwürdige Institution für die Drogenpolitik eingestuft werden. Deshalb muss die UNO ihr die Kompetenzen für den Bereich »Drogen« entziehen und diese einer anderen Institution der UNO anvertrauen, beispielsweise der UNESCO.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb wird hier den Regierungen der Welt vorgeschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
tuxx
August 05 2010
Hanfparade 2010 – Cannabis ist Weltkultur
Am Samstag, den 7. August 2010, wird in Berlin die Hanfparade 2010 unter dem Motto »Cannabis ist (Welt) Kultur« stattfinden. Die traditionsreiche Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und ihre Nutzung als Rohstoff, Lebensmittel, Genussmittel und Medizin wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen. Am Samstag wird es also auf Berlins Straßen und Plätzen öffentlichen Nachhilfeunterricht in Sachen Hanf und Rauschkunde geben. Dann wird nämlich die Hanfparade vom Alexanderplatz in Richtung Regierungsviertel ziehen. Bei dieser Gelegenheit können sich nicht nur CDU- und SPD-Politiker, sondern alle interessierte Menschen zum Nulltarif in Sachen Hanf und Rauschkunde schlau machen. Fachkundige Redner werden den ominösen Mythen harte Fakten gegenüberstellen und somit einen Beitrag zu einem besseren Bildungsniveau in der Hauptstadt leisten.
Cannabis ist Weltkultur
Die Hanfparade fordert, dass die gesamte Hanfkultur, also sowohl die Kunst Hanf als Rohstoff, als Lebensmittel, als Genussmittel und als Medizin zu nutzen, dem immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO zuzuordnen und den bisherigen, ausschließlich auf Strafverfolgung ausgerichteten Behörden zu entziehen ist. Des weiteren sind die Samen der verschiedenen Hanfsorten respektive Hanfzüchtungen aus Gründen der Biodiversität (biologische Vielfalt) zu schützen und dem materiellen Weltkulturerbe der UNESCO zu unterstellen. Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, wird am Samstag, 7. August 2010, in Berlin unter dem Motto »Cannabis ist (Welt) Kultur« demonstriert werden. Jeder, der diese Forderung unterstützen will, ist herzlich eingeladen, an der Hanfparade 2010 teilzunehmen.
Redner/innen auf der Hanfparade
Die Auftaktkundgebung zur Hanfparade 2010 beginnt um 13:00 Uhr am Berliner Fernsehturm. Redner/innen aus den Bereichen Politik, Kultur und Medizin werden zur aktuellen Drogenpolitik Stellung beziehen und über den Hanf aufklären. Es werden dort u.a. folgende Persönlichkeiten sprechen: Steffen Geyer (Hanfaktivist, Versammlungsleiter), Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des Abgeordnetenhauses), Theo Pütz (Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V., Führerscheinexperte), Barbara Seid (Die Linke, Mitglied in den Ausschüssen für Integration und Migration; Jugendhilfe; Soziales und Gesundheit, Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg), Günther Weiglein (Cannabispatient) und Heide Hagen (Vorstand der Piratenpartei Berlin).
An der ersten Zwischenkundgebung am Hackeschen Markt werden dann Rolf Ebbinghaus (H.A.N.F. e.V., Hanf Museum Berlin) und Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge) zu hören sein. An der zweiten Zwischenkundgebung vor dem Bundesministerium für Gesundheit in der Friedrichstraße werden dann Tibor Harrach (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Berlin, Vorstand des Vereins Eve & Rave Berlin) und Julia Seeliger (Journalistin, TAZ) sprechen und an der dritten Zwischenkundgebung vor der Russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden werden dann Michael Knodt (Chefredakteur des Hanf Journals) und Maximilian Plenert (Bundesvorstand der Grünen Jugend) ihren Missmut darüber zum Ausdruck bringen, dass der Russe Juri Wiktorowitsch Fedotow neuer Chef des UNODC geworden ist.
An der Abschlusskundgebung in der Scheidemannstr. beim Platz vor dem Reichstag werden dann Georg Wurth (Deutscher Hanf Verband), Christian Gruß (Patient, Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin), Hans Cousto (Musikwissenschaftler, Autor und Kämpfer für Rauschautonomie, Eve & Rave Berlin), Jo Biermanski (LAG Drogen Die Linke in Hessen, Grüne Hilfe e.V.) und Lothar Küpper (MegaSpree, Freiheit statt Angst e.V. Berlin, Dancezone) ihre Erfahrungen zum Besten geben.
Wagen auf der Hanfparade
Unter den zehn Wagen, die an der Hanfparade teilnehmen werden, befindet sich der Wagen des Vereins für Drogenpolitik (VfD), der nicht mit Musik, sondern mit einem Rechtsanwalt und einem Straßenverkehrsexperten aufwarten wird, damit juristische und verkehrstechnische Fragen vor Ort professioneller erörtert werden können. Außerdem werden folgende Wagen politische Botschaften in Bild und Ton auf den Plätzen und in den Straßen Berlins kundtun: DHV-Hanfkäfer, Hanfparade (Demoleitung), Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei Berlin, Die Linke, Udopea, Klaus der Gärtner, Der Musikwagen und Next Step 4 Hemp Luxembourg.
Vergl. hierzu: Hanfparade
http://www.hanfparade.de/
TAZ: Cannabis ist Weltkultur
Eve & Rave: Hanfparade 2010 – Cannabis ist Weltkultur
Hanfjournal: 14 Jahre Hanfparade
July 18 2010
Russe wird neuer Chef der UN-Drogenbehörde
Juri Wiktorowitsch Fedotow ist ein hochrangiger Diplomat der Russischen Föderation. Fedotow ist ein Karrierediplomat, der 1971 in den Dienst eintrat. In seiner bisherigen Laufbahn hatte er mehrere Posten bei der UN inne und war zwischenzeitlich von 2002 bis 2005 russischer Vize-Außenminister und dann Botschafter in Algerien, Indien und zuletzt in Großbritannien. Im Juli 2010 wurde er von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Nachfolger von Antonio Maria Costa als neuer Leiter des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ernannt. Gleichzeitig wird der Russe auch die Leitung des Uno-Amtssitzes in Wien übernehmen. Als Unter-Generalsekretär wird er damit der höchste UN-Beamte in Wien und wird direkt an Generalsekretär Ban Ki-moon berichten.
Die Ernennung von Fedotow hat rund um den Erdball bei vielen Experten ein wahres Entsetzen ausgelöst, da in Russland wohl die weltweit rückständigste Drogenpolitik praktiziert wird. In Russland gibt es schätzungsweise etwa zwei Millionen Fixer, von denen mehr als die Hälfte mit HIV infiziert ist. Die HIV-Prävalenz hat sich in Russland seit dem Jahr 2001 mehr als verdoppelt. Dennoch unterstützt die Regierung keine Austauschprogramme für Spritzen und die Substitution mit Methadon oder Buprenorphin ist verboten, ja selbst das Werben für Substitution ist nicht erlaubt. Menschenrechte und schadensmindernde Maßnahmen bleiben bei der fundamentalistischen russischen Drogenpolitik außen vor.
Die britische Stiftung für Drogenpolitik »Transform« sieht in der Wahl des russischen Karrierediplomaten zum Leiter des UNODC einen gewaltigen Rückschlag für die internationalen Hilfsprogramme für Drogenabhängige, wie man der Mitteilung vom 8. Juli 2010 »A giant leap backwards as Ban Ki Moon appoints career Russian diplomat as new head of UNODC« entnehmen kann. Der langjährige Korrepondent der Washinton Post, Colum Lynch, schreibt im Turtle Bay unter dem Titel »The Russian war on drugs: Moscow gets a U.N. drug czar«, dass er große Probleme bezüglich der Situation in Afghanistan auf die NATO zukommen sieht, da die Russen großflächig mit biologischen Waffen den Mohnanbau im Lande vernichten wollen ohne Rücksicht auf Umweltschäden und die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung.
Die ungarische Bürgerechtsbewegung »Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)« ruft auf ihrer Webseite »Drugreporter« unter dem Titel »We Don’t Want a Russian UN Drug Czar!« dazu auf, dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu schreiben und ihn somit dazu zu bewegen, von dem ernannten Russen Fedotow Abstand zu nehmen und eine andere Wahl zu treffen.
Die Wiener Erklärung, eine Alternative zum Fundamentalismus in der Drogenpolitik
Die »Wiener Erklärung« ist eine Stellungnahme, die zum Ziel hat, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, indem sie zur Einbeziehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung illegaler Drogen aufruft. Die Erklärung wurde anlässlich der »XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz« (18.-23. Juli 2010 in Wien) von der »Internationalen AIDS-Gesellschaft«, dem »BC Centre for Excellence in HIV/AIDS« sowie dem »Internationalen Zentrum für Wissenschaft in der Drogenpolitik (ICSDP)« initiiert. Sie ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsverfahrens, an dem international führende Vertreter aus Medizin, Politik und öffentlicher Gesundheit teilgenommen haben.
Die Welt braucht einen neuen Ansatz für den Umgang mit illegalen Drogen. Die vorherrschende internationale Reaktion auf die gesundheitlichen und sozialen Schäden infolge Drogenkonsums besteht in einem globalen »War on Drugs«, der darauf abzielt, die Verfügbarkeit und den Konsum illegaler Drogen mithilfe von Strafverfolgungsmaßnahmen einzudämmen.
Mittlerweile ist jedoch offensichtlich, dass die Strafverfolgungsmaßnahmen in der Drogenbekämpfung ihre erklärten Ziele nicht erreicht haben. Tatsächlich ist es so, dass illegale Drogen weltweit nach wie vor leicht zugänglich sind und dass in den letzten drei Jahrzehnten die Preise für Drogen immer weiter gesunken sind. Darüber hinaus hat das übermäßige Vertrauen in Strafverfolgungsmaßnahmen äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Dazu gehören auch die Zunahme der organisierten Kriminalität und der damit verbundenen Gewalt, die Ausbreitung von HIV unter injizierenden Drogenkonsumenten sowie andere verheerende Schäden, wie sie in der Wiener Erklärung dargelegt sind.
Der Status quo kann nicht mehr länger toleriert werden: Die Bekämpfung illegaler Drogen muss künftig auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, damit die Gesundheit und das Wohlergehen von Individuen und Gemeinschaften weltweit geschützt und verbessert werden.
Jeder kann der »Wiener Erklärung« mit seiner Unterschrift mehr Gewicht verleihen. Die ehemaligen Präsidenten von Brasilien (Fernando Henrique Cardoso), Mexiko (Ernesto Zedillo) und Kolumbien (César Gaviria) haben neben vielen anderen die Wiener Erklärung unterzeichnet.
Eine weitere Alternative: UNESCO statt UNODC
Bei genauer Betrachtung der Gegebenheiten ist festzustellen, dass immer mehr Menschen durch die wachsenden Auswirkungen des illegalen Drogenhandels sowie der Politik, welche diesen zu kontrollieren versucht, beunruhigt sind. Die globale Entwicklung zeigt, dass der von der von den Vereinten Nationen eingeschlagene Weg zur Drogenkontrolle gescheitert ist. Die Vereinten Nationen sind aufgerufen, folgende Überlegungen, die in der »Grundsatzerklärung: Das Weltkulturerbe der Psychonautik – ein drogenpolitisches Manifest« festgeschrieben wurden, in Erwägung zu ziehen.
Die derzeitigen Drogenkontrollmaßnahmen sind als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen, darstellen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb wird hier den Regierungen der Welt vorgeschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
Der Gebrauch psychotrop wirkender Substanzen – dies gilt insbesondere für Psychedelika und Cannabisprodukte – findet im allgemeinen gemeinschaftlich in speziellen Kulturräumen statt und wird von den praktizierenden Psychonautikern als festen Bestandteil ihrer Lebenskultur respektive ihres Kulturerbes angesehen. Die Kunst der Psychonautik wie auch die dazugehörigen Einweihungsriten werden bis heute von einer Generation an die nächste weitergegeben. Die Riten werden von Gemeinschaften und Gruppen in Auseinandersetzung mit ihrer Umwelt, ihrer Interaktion mit der Natur und ihrer Geschichte fortwährend neu geschaffen und vermitteln den daran teilhabenden Menschen ein Gefühl von Identität und Kontinuität. Auf diese Weise tragen die unterschiedlichen Riten für den Gebrauch unterschiedlich wirkender Substanzen im Bereich der Psychonautik zur Förderung des Respekts vor der kulturellen Vielfalt und der menschlichen Kreativität bei. Gemäß Definition im UNESCO-Übereinkommen gehören somit die Riten aus dem Bereich der Psychonautik eindeutig zum Weltkulturerbe und gehören somit auch in den Schutzbereich des UNESCO-Übereinkommens.
March 22 2010
US-Cannabisgesetze und der Drogenkrieg in Mexiko
Unter dem Titel »Sind die US-Cannabisgesetze an dem Krieg gegen Drogen in Mexiko schuld?« veröffentlichte Tribble heute den folgenden Artikel im Blog Die Hanfplantage, der die Perversion der derzeitigen Drogenpolitik in sehr anschaulicher Weise durchleuchtet. Der Text stammt von Paul Armentano, NORML Vorstand, und wurde von tribble ins Deutsche übertragen:
Vor etwas weniger als einem Jahr erklärte die Leiterin der DEA Michele Leonhart öffentlich, dass die eskalierende Gewalt an der US-Amerikanischen/Mexikanischen Grenze ein Zeichen des »Erfolgs« von Amerikas Strategie im Krieg gegen die Drogen sei.
»Unserer Ansicht nach ist die Gewalt, die wir sehen ein Anzeichen für den Erfolg, den unsere sehr engagierten mexikanischen Amtskollegen haben,« sagte Michele Leonhart, die erst letztens von Präsident Obama zur Vollzeitdirektorin der DEA vorgeschlagen wurde. »Die Kartelle agieren wie gefangene Tiere, denn sie sind gefangene Tiere.«
Nun, wenn die Chefin der DEA denkt, dass die etwa 6.300 auf Drogenkartelle bezogene Morde im Jahr 2008 irgendwelche Fortschritte seien, kann ich mir nur vorstellen, dass sie glaubt, der Amoklauf am Wochenende südlich der Grenze – was die Ermordung einer schwangeren U.S.-Angestellten des US-Konsulats der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez und Mitglieder ihrer Familie beinhaltete – ein unglaublicher Sieg sein muss.
Für den Rest von uns sind diese Gewaltausbrüche nicht so eine kleine Sache – eine Tragödie, die uns sehr ans Herz geht, da es US-Gesetze sind, die diese Gewalt unterstützen.
Siehe hierzu, wie ich schon in meinem Kommentar »Wie man den tödlichen Drogenkrieg in Mexiko beendet« im letzten Jahr schrieb:
»Nachrichtenagenturen schätzen, dass die mexikanischen Drogenlords über 100.000 Soldaten – etwa so viele wie die mexikanische Armee – haben und der Wohlstand, der Einfluss und die Einschüchterungen bis in die höchsten Ebenen der Strafverfolgung und der Regierung reichen. Woher bekommen die Kartelle ihren Wohlstand und ihre Macht? Durch den Handel und Transport verbotener Drogen – hauptsächlich Marihuana – über die Grenze in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Das US-Amerikanische Büro zur nationalen Drogenkontrolle sagt, dass mehr als 60 Prozent der Profite der Drogenlords von der Ausfuhr und dem Verkauf von Cannabis auf dem amerikanischen Markt kommen. … (Zum Vergleich, nur etwa 28 Prozent der Profite kommen von der Verteilung von Kokain, und weniger als 1 Prozent von dem Handel mit Methamphetamin.) … Regierungsstellen schätzen, dass etwa die Hälfte des Marihuanas, welches in den USA konsumiert wird, außerhalb ihrer Grenzen hergestellt wird. Und sie haben Mexiko als mit Abstand größten Versorger mit Gras identifiziert.«
Wenn die Obamaregierung endlich die unglaubliche Gewalt der (mexikanischen) Drogenbanden für allemal reduzieren will, muss sie denen ihre primäre Einnahmequelle entziehen – und das ist der Schmuggel von Marihuana.
Seit mehr als 70 Jahren der strafrechtlichen Verbote (und unzähligen Milliarden Dollar für den Versuch, Marihuana an den südlichen Grenzen abzufangen), ist Amerika noch immer das primäre Ziel für mexikanisches Gras. Warum? Ob man es wahrhaben will oder nicht, Amerikaner konsumieren gerne Cannabis, und Fakt ist, dass US-Amerika die Weltspitze im Graskonsum anführt.
Einer ökonomischen Schätzung von 2007 nach geben US-Bürger jedes Jahr 113 Milliarden Dollar aus, um eine geschätzte Menge von 31,1 Millionen Pfund (etwa 14 Millionen Kg oder 14.000 Tonnen) zu konsumieren. Nach den Statistiken der Regierung haben über 100 Millionen Amerikaner Marihuana genutzt. Mehr als Einer von Zehn Amerikaner konsumieren Cannabis regelmäßig. Kurzum: Die Strafbewehrung und Verfolgung von Marihuana reduziert die Nachfrage nicht, und wird sie nie reduziern. Somit ist die Zeit gekommen, die Versorgung zu Regulieren.
Es ist Zeit, die Produktion und Verteilung von Marihuana aus den Händen von gewalttätigen Banden zu nehmen und sie in die Hände von lizenzierten Geschäften zu geben. Der einzige Weg das zu realisieren ist die Legalisierung.
Oder, was ich annehme, wir könnten auch einfach so weitermachen, wie bisher.
Am Montag sprach ich mit Richter Andrew Napolitano auf FoxNews, um dort zu diskutieren, wie eine Legalisierung von Marihuana – und nicht die Verschärfung der Prohibition durch die Regierung – die Gewalt rund um den Handel mit Marihuana eindämmen könnte. Du kannst das Video hier sehen.
Der Richter hat es »kapiert« – lasst uns hoffen, dass die Regierungen es auch eines Tages »kapieren«.
von Paul Armentano, NORML Vorstand, 17.3.2010
Mein Kommentar:
Die derzeitigen Drogenkontrollmaßnahmen sind als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien darstellen, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet.
Seit Präsident Felipe Calderón im Dezember 2006 sein Amt antrat und der Drogenmafia den totalen Krieg erklärte, sind in Mexiko beim Kampf gegen die Bosse und vor allem bei Auseinandersetzungen zwischen den Kartellen 18.000 Menschen umgekommen, vorwiegend durch Waffen und Munition, die in den USA hergestellt wurden. Im vergangenen Jahr waren es 7.700, davon allein 2.632 in der 1,3 Millionen Einwohner zählende Stadt Ciudad Juarez – erschossen, geköpft, verstümmelt. Zum Vergleich: In Afghanistan, das zwanzigmal mehr Einwohner als die mexikanische Grenzstadt hat, wurden im selben Zeitraum im Krieg und bei Terroranschlägen etwa 2.300 Zivilisten getötet.
Im Februar 2010 wurden die »Highlights« der US-amerikanischen Pläne für 2011 für den Krieg gegen die Drogen durch das Büro für nationale Drogenkontrolle (ONDCP) veröffentlicht. Das Budget setzt 15,5 Milliarden US-Dollar auf den Plan für das Jahr 2011. Das entspricht einer Zunahme von 3,5 Prozent gegenüber 2010. Gewiss ist schon heute, dass diese Gelder nicht im Einklang mit der Menschenrechtserklärung der UNO eingesetzt werden.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb ist den Regierungen der Welt vorzuschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Suchtstoffkommission (UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
Vergleiche hierzu auch: Thomas Schmid: Gebt die Drogen frei!, in: Berliner Zeitung, 18. März 2010, Meinung; und Claudius Seidl: Gebt die Drogen frei! – Eine Frage des Gesetzes, in: Frankfrter Allgemeine Zeitung, 30. November 2009, Debatten; und Tribble: USA: Krieg gegen Drogen bekommt neuen Brennstoff im Blog Die Hanfplantage am 13. Februar 2010 und Hans Cousto: Manipulation versus Information; Das Weltkulturerbe der Psychonautik.
Die nächsten zwei Demonstrationen gegen diesen perversen Krieg gegen die Drogen (War on Drugs) in Berlin finden statt am:
8. Mai 2010 (Hanftag)
7. August 2010 (Hanfparade)
March 12 2010
Ein weiteres LSD-Verbrechen der CIA aufgeklärt
Der in Florida lebende investigative Journalist Hank Albarelli hat in seinem neuen Buch »A Teribble Mistake« ein weiteres Verbrechen der CIA aufgekälrt. Unter dem Namen l’affaire du pain maudit (zu Deutsch: Affäre des verfluchten Brotes) ist eine Massenvergiftung bekannt, die sich am 16 August 1951 in Pont-Saint-Esprit ereignete. Die Ursache war verunreinigtes Brot der örtlichen Bäckerei Roch Briand, welches neben Übelkeit und Erbrechen auch psychotische Symptome hervorrief. Sieben Personen starben bei Panikanfällen, 50 wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, weitere 250 Personen litten unter mehr oder weniger schweren Vergiftungssymptomen. Die Einwohner der Stadt gerieten in Panik, und es gab langanhaltende und weitreichende Spekulationen über die Ursache der Vergiftungserscheinungen. Wegen der teilweise halluzinatorischen Symptome wurde von den örtlichen Gesundheitsbehörden eine Mutterkornvergiftung (Ergotismus) vermutet, die aber nie bestätigt werden konnte. Weitere Hypothesen machten eine Quecksilberverbindung, die zur Desinfektion von Getreide verwendet wurde.
In seinem neuen Buch »A Teribble Mistake: The Murder of Frank Olson and the CIA’s Secret Cold War Experiments« konnte Albarelli nun beweisen, dass es sich bei dieser Massenvergiftung nicht um einen Unfall handelte, sondern um einen Feldversuch der CIA, die testen wollte, in wie weit LSD als chemischer Kampfstoff brauchbar sei. Bemerkenswert ist hierbei, dass die CIA ausgerechnet den Ort namens Pont-Saint-Esprit (zu Deutsch: Brücke zum heiligen Geist) ausgesucht hatte, weil in der Vergangenheit mehrfach das Entstehen von religiösen Erweckungsbewegungen in der Folge von Mutterkornvergiftungen beobachtet werden konnten.
Zwei Jahre später (1953) wollte die CIA den gesamten LSD-Bestand von der Herstellerfirma Sandoz aufkaufen. Man einigte sich auf Lieferungen von 100 Gramm pro Woche (100 Gramm entsprechen einer Million Trips à 100 Mikrogramm). Zudem willigte Sandoz in die Nennung aller Bezieher von LSD an die CIA ein. Um nicht von der neutralen Schweiz abhängig zu sein, drängte die CIA den US-Pharmakonzern Eli Lilly, LSD zu synthetisieren. Die CIA erweiterte nochmals ihr LSD-Forschungsprogramm und nannte es fortan »MK-ULTRA«. In den folgenden 12 Jahren wurden etwa 150 verschiedene Geheimprojekte in Kooperetion mit 150 verschiedenen Institutionen durchgefüht.
Am 29. November 1953 stürzte sich Dr. Frank Olson, ein für das US-Militär tätiger Biologe, aus dem zehnten Stock eines Hotels. Die Angehörigen hielten einen Selbstmord für ausgeschlossen und forderten eine Untersuchung. Vergeblich. Erst Jahrzehnte später wurde jene Geheimakte freigegeben, welche die Hintergründe des Todessturzes enthüllte. Es stellte sich heraus, dass Olson einige Tage vor dem Vorfall bei Kollegen zu Besuch war. Nach dem Abendessen genehmigte er sich ein Glas Cointreau. Er ahnte nicht, dass ein CIA-Offizier zu Versuchszwecken 0,07 Milligramm LSD in sein Getränk gemischt hatte. Er erlitt eine Panikattacke, fühlte sich noch am folgenden Tag verwirrt und niedergeschlagen. Wie er es schließlich geschafft hatte, durch das geschlossene Fenster des Hotelzimmers zu springen, darüber schwieg sich die Akte aus.
In den USA wurde erst 1977 bei einer Anhörung des Kongresses bekannt, dass die CIA in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts unerlaubte Drogenversuche mit Ahnungslosen anstellte. Die US-Regierung zahlte daraufhin an Betroffene über eine Million Dollar an Entschädigungen.
Die Drogenkrieger der USA gehören wahrlich zu den schlimmsten Verbrecherbanden auf dieser Welt. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und obwohl immer wieder neue Greultaten dieser Drogenkrieger ans Tageslicht kommen, lassen sich die Organisationen der UNO, insbesondere die Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer wieder von diesen US-amerikanischen Drogenkrieger erpressen. Die WHO hält auf geheiß der USA Studien zurück und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) schlägt systematisch alle Kritik am Krieg gegen die Drogen (war on drugs) in den Wind und redet die negativon Folgen klein und fabuliert immer wieder über eigene Erfolge. Das Grauenhafte an der ganzen Situation ist die Tatsache, dass kaum eine Regierung auf dieser Welt sich traut, Kritik an diesem verbrecherischen Unrechtsregime zu äußern.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb wird hier den Regierungen der Welt vorgeschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Suchtstoffkommission (UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
Hinweis: Zum Thema »CIA« und »Pont-Saint-Esprit« sind dieser Tage zahlreiche Melungen in den Medien publiziert worden. Zu dem Thema zeigen verschiedene Suchmaschinen jede Menge Treffer in deutlich unterschiedlicher Reihenfolge an: Ecosia, Google, Metager oder Metager2.
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