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February 25 2011
Kokablatt-Kauen in der Single Convention
Kokablätter, die seit 1961 auf der Liste der verbotenen Betäubungsmittel der Uno stehen, werden von vielen Bolivianern gekaut, um Höhenkrankheit oder Hunger einzudämmen. Zudem werden Kokabkätter seit alters her für kultische und medizinische Zwecke genutzt. Boliviens Präsident Evo Morales versucht seit 2006, die Pflanze zu legalisieren, da das Kauen von Kokablättern eine indigene Tradition ist. Im Sommer 2009 stellte Bolivien einen offiziellen Antrag, die Single Convention zu ändern. Die 18-monatige Peroide, um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endete am 31. Januar 2011. Deutschland hat wenige Tage vor Ablauf dieser Frist nach den USA, Schweden und Großbritannien Einspruch gegen den Antrag Boliviens bei den Vereiten Nationen eingereicht, obwohl das »Kriminalisieren des Kokablatt-Kauens als ein rassistischer Akt« zu werten ist.
Der Mitarbeiter der europäischen Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik [European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD)], Martin Steldinger, wollte wissen, weshalb Deutschland die UN Erklärung zu den Rechten indigener Menschen von 2007 in dieser Angelegenheit nicht prioritär behandelt. Sein Anschreiben an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans und die Antwort aus ihrem Büro sind hier wiedergegeben.
Anfrage an die Drogenbeauftragte
Von: Martin Steldinger
Gesendet: Dienstag, 18. Januar 2011 03:57
An: Drogenbeauftragte BMG
Betreff: Kokablatt-Kauen in der Single Convention
Werte Frau Dyckmans, werte Büromitarbeiter der Drogenbeauftragten,
2009 verlangte der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von den Vereinten Nationen, dass sie die 1961er UN Single Convention ändern. Die vorgeschlagene Änderung sollte die Diskriminierung und das wissenchaftlich unhaltbare Verbot des Cocablatt-Kauens aufheben, während das globale Kontrollsystem für Cocakultivierung und Kokain erhalten bliebe. Die 18-monatige Peroide um auf Boliviens Antrag für Änderungen einzugehen, endet am 31. Januar 2011.
Den Zusammenfassungen von Diskussionen der »Horizontalen Gruppe Drogen« zufolge haben die USA eine Gruppe »Freunde der Konvention« vorbereitet, um der Abschaffung des Cocablatt-Kauverbotes entgegenzuwirken.
Die Ergebnisse des UN 1950 Kommission zur Nachfrage des Kokablattes Berichts haben die Rechtfertigungen für das Verbot des Kokablattkauens in der Single Convention gerechtfertigt. Analysten haben den Bericht als willkürlich, unpräzise, rassistisch und kulturell unsensibel kritisiert. 50 Jahre später haben die Vereinten Nationen löblicherweise den viel stärkeren Schutz der indigenen Rechte vereinbart.
Die UN Erklärung zu den Rechten indigener Menschen von 2007 sagt, dass »indigene Menschen dass Recht haben, ihr kulturelles Erbe, ihr traditionelles Wissen und traditionellen kulturellen Ausdruck aufrecht zu erhalten, zu kontrollieren, zu beschützen und zu entwickeln. [...]
Der Änderungsvorschlag der Bolivianer/innen Entstand aus der Anerkennung des Kokablattes als Teil von Boliviens kulturellen Erbe in der Verfassung des Landes von 2009. In der Madrider Vereinbarung der Europäischen Union – Lateinamerika und der Karibik, am 18. Mai 2010, erkannten die europäischen Länder das kulturuelle Erbe der indigenen Bevölkerung an.«
Meines Wissens nach hat Deutschland damit das Recht der indigenen Bevölkerung, ihr kulturelles Erbe zu schützen und zu bewahren, anerkannt. Nun heisst es, dass unter anderem Deutschland erwäge, Einspruch bei den Vereinten Nationen einzulegen.
Meine Frage ist dazu, in so einer Zeit, in der Drogenverbote das Erstarken und das Bereichern von kriminellen Kartellen zu so einem Maß ausgedehnt hat, dass sie Teile von Staaten wie Mexiko oder Guatemala versuchen zu besetzen, versucht die USA mit beträchtlichem Aufwand, das legitime und demokratische Recht der Bolivianischen Regierung, eine harmlose indigene Praktik zu beschützen und zu erhalten, auszuhebeln – wird Deutschland Einspruch bei den Vereinten Nationen einlegen, und damit den ignoranten Versuch der USA unterstützen, den bolivianischen Indigenen Vorschriften zu machen?
mfg, Martin Steldinger
Antwort aus dem Büro der Drogenbeauftragten
Betreff: WG: Kokablatt-Kauen in der Single Convention
Datum: Thu, 24 Feb 2011 09:27:08 +0100
Von: [NN]-AS2 BMG
Sehr geehrter Herr Steldinger,
vielen Dank für Ihr Schreiben an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.
Die UN Single Convention von 1961 sah hinsichtlich der Erlaubnis des Kokablatt-Kauens für Bolivien nur eine Übergangsfrist vor, die 2009 ausgelaufen ist. Daher hat Bolivien mit Verweis auf die Erklärung der UN zu den Rechten indigener Menschen beantragt, das Kauen von Coca-Blättern aus der Strafbarkeit der Convention herauszunehmen. Dies ist jedoch nach Auffassung der Bundesregierung und vieler Unterzeichnerstaaten dazu geeignet, die bindende Wirkung der in den Vereinten Nationen über Jahrzehnte entwickelten rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung der Drogenproblematik zu beschädigen.
Im Zuge der für diesen Entschluß maßgeblichen Ressortabstimmung wurden auch entwicklungs-, gesundheits- und drogenpolitische Aspekte diskutiert. Die Bedeutung des Kokablattkauens für die indigene Bevölkerungsmehrheit in Bezug auf traditionelle, kulturelle und indigene Rechte und Praktiken wird nicht verkannt. Dem Anliegen wird grundsätzlich Verständnis entgegengebracht. Daher wurde der von einigen Staaten und der Bundesregierung eingelegte Widerspruch mit einem umfassenden Gesprächs- und Kooperationsangebot an die bolivianische Regierung verknüpft. Ziel ist es dabei, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, die illegale Drogenökonomie wirksam zurückzudrängen und gleichzeitig dabei bolivianische Belange zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollen auch andere Partner z.B. innerhalb der EU (EU-LAC-Dialog) aufgefordert werden, diesen Dialog mitzutragen. Hierfür wurde seitens einiger EU-Partner bereits Interesse und Unterstützung bekundet. Zudem wird die Bundesregierung die mögliche Einberufung einer Staatenkonferenz zur umfassenden Diskussion des bolivianischen Anliegens wohlwollend prüfen.
Andere Partner mit gleichgelagerten Interessen im Bereich der Drogenbekämpfung, darunter auch viele europäische Partner, haben ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Bundesregierung unterstreicht ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Bolivien in der entwicklungsorientierten Drogenpolitik und der Drogenbekämpfung fortzusetzen und gegebenenfalls zu intensivieren. Dies schließt die bilaterale und multilaterale Projektkooperation ein (Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Klaus Barthel vom Januar 2011).
Gegen den Antrag von Bolivien haben von den EU-Staaten Deutschland, Dänemark, Frankreich, Estland, Großbritannien, Italien, Lettland, Slowakei, Malta und Schweden Widerspruch eingelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
N.N.
Fazit
Die Antwort bedeutet, dass die Bundesregierung fast 18 Monate verstreichen ließ, um den Antrag von Bolivien zu bearbeiten. Erst im Windschatten der USA traute sie sich dann, einen Einspruch zu übermitteln. Nach 18 Monaten des Schweigens und Hinausschiebens einer Stellungnahme heißt es dann sinngemäß lapidar »wir wollen ja reden« …
February 06 2011
Kokablatt-Kauen kriminalisieren ist ein rassistischer Akt
Am 25 Januar 2011 gab die europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik [European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD)] bekannt, dass sie legale Schritte gegen jede EU-Regierung einleiten werde, die gegen den Antrag der bolivianischen Regierung entscheidet, das Verbot des Koka-Konsums zu beenden. Zu den ersten Staaten, die in das Visier von ENCOD gekommen sind, zählen Großbritannien und Schweden, da sie in der UN-Drogenbehörde Boliviens Gesuch, Koka-Blätter zu legalisieren, gemeinsam mit den USA blockiert haben. Die USA legten am 19. Januar 2011 ihren Einspruch ein, Schweden am 20. Januar, Großbritannien am 21. Januar. Es folgten dann Kanada am 26. Januar, Dänemark und Deutschland am am 28. Januar. Auch Russland gehört zu den 14 Staaten dieser von den USA geführten »Koalition der Willigen«.
In der Europäischen Union gibt es jedoch auch Staaten, die Bolivien in ihrem Antrag unterstützen. Allen voran Spanien. Auch die EU-Staaten Portugal, Tschechien, Griechenland, Polen, Belgien, Österreich und Finland haben nichts gegen den Vortoß Boliviens einzuwenden. Auch Norwegen und die Schweiz (nicht EU-Mitglieder) gehören gemäß ENCOD-Meldung von 31. Januar 2011 nicht zur von den USA geführten »Koalition der Willigen«, da auch diese Länder nichts gegen das Ansinnen Boliviens einzuwenden haben.
Die Blätter, die seit 1961 auf der Liste der verbotenen Betäubungsmittel der Uno stehen, werden von vielen Bolivianern gekaut, um Höhenkrankheit oder Hunger einzudämmen. Zudem werden Kokabkätter seit alters her für kultische und medizinische Zwecke genutzt. Boliviens Präsident Evo Morales versucht seit 2006, die Pflanze zu legalisieren. Im Januar 2011 marschierten tausende Bolivianer Kokablätter kauend durch La Paz, um das Gesuch ihrer Regierung zu unterstützen. Kokablätter werden in Ländern wie Peru oder Kolumbien gekaut und außerdem traditionell zu einem Tee gekocht, dem eine gesundheitsfördende Wirkung in vielfältigen Bereichen zugeschrieben wird. Kokablätter helfen bei Diabetes und sind reich an Vitaminen, Kalzium, Eiweiß und Eisen. Die Wirkung des Kokatees gegen die Höhenkrankheit ist sehr gut belegt. Die dadurch aufgenommenen Mengen führen nicht zu dem »Kick«, der beim Kokainmissbrauch entsteht. Die Einfuhr von Koka-Tee nach Deutschland ist, obwohl es dafür – zumindest nach der gängigen Meinung – keine objektiven Gründe gibt, illegal.
Konsum von Kokablättern hat eine lange Tradition
In den Ländern der Anden ist der Konsum von Kokablättern ein integrierter Bestandteil einer uralten Kultur. Nach mehr als 5000 Jahren wird das Blatt heutzutage als Nahrungsergänzung, als Medizin und als ein Element von Treffen und Feiern genutzt. Das Kokablatt ist in dem täglichen Leben von Millionen von Menschen präsent, die in der Bergkette, welche Chile, Argentinien, Bolivien, Peru, Equador, Kolumbien und Teile von Venezuela durchzieht, wohnen.
Kokatee kann in Hotels und Restaurants konsumiert werden, selbst in den westlichen Botschaften in Bolivien. Westliche Touristen und Besucher lernen das Kokablatt zu schätzen, und viele von ihnen nehmen Kokablattprodukte mit sich, die legal in Bolivien und Peru erhältlich sind. Heutzutage können diese Produkte sogar in Läden von lateinamerikanischen Migranten in Europa gefunden oder per Internet bestellt werden.
Während all dieser Jahre gab es kein seriöses wissenschaftliches Dokument, welches negative Effekte des Konsums von Kokablättern herausfinden konnte – weder physisch noch psychisch. Im Gegenteil: Es gibt eine große Anzahl Berichte von Experten aus den Anden und anderen Ländern, unter anderen von der Weltgesundheitsorganisation, die aufzeigen, dass der Konsum nur förderliche Effekte auf die Konsumenten hatte.
Industrieller Koka-Verarbeitungsbetrieb startet im Februar
Wie die Agentur agência latina press am 24. Januar 2011 mitteilte, soll im Februar 2011 die industrielle Verarbeitung von Kokablättern in Bolivien beginnen. In Villa Tunari, einer Stadt im Departamento Cochabamba im südamerikanischen Anden-Staat Bolivien, wird nach Berichten lokaler Medien ab Februar eine industrieller Koka-Verarbeitungsbetrieb starten. Die Anlage hat acht Produktionslinien mit einer Kapazität von zunächst 11.000 Tonnen pro Jahr.
Die Industrieanlage soll Koka-Podukte, unter anderem Koka-Mehl, Koka-Brot und Koka-Plätzchen erzeugen. Laut dem Bericht eines Sprecher des Unternehmens sind die Produkte für den regionalen Markt vorgesehen. Länder wie China, Kuba und Venezuela hätten bereits ebenfalls großes Interesse angekündigt.
Indigene Rechte und die Repression
Wie ENCOD am Mittwoch, 26. Januar 2011, unter dem Titel »Kokablatt-Kauen kriminalisieren ist ein rassistischer Akt« vermeldete, sollte zufolge der Single Convention von 1961 das Verbot des Kokablattkonsums für eine Periode von 25 Jahren verboten werden (eine solche Maßgabe wurde niemals im Zusammenhang mit Kokain erwähnt). Der einzige legale Nutzen, der aus Kokablättern seitdem möglich ist, ist die pharmazeutische Nutzung durch Firmen, die Kokablätter nutzen, um legales Kokain für medizinische Zwecke zu produzieren, und Coca Cola, die weiterhin Kokablätter nutzen, um einen Geschmacksstoff herzustellen, die dem Softdrink den speziellen Geschmack verleiht. Die Länder, in denen Kokablätter hergestellt werden, wurden von der Liste der Länder ausgeschlossen, die von diesen Nutzungen profitieren könnten.
Damit wurden die Rechte, das Kokablatt als Rohmaterial für profitable Industrien zu nutzen, von westlichen Firmen dominiert, während die Single Convention on Narcotic Drugs den traditionellen Konsum kriminalisierte. Dies ist einer der beschämensten Vorgänge, die in der jüngeren Geschichte der westlichen Welt gegen andere Zivilisationen durchgeführt wurden. Einen Einspruch gegen den bolivianischen Vorschlag einzureichen würde eine offene Verletzung der Erklärung der Rechte der Indigenen Menschen, implizieren. Im Jahre 2007 wurde diese Erklärung übernommen, welche die Rechte der Indigenen festschrieben, ihr kulturelles Erbe auszuüben und ihr traditionelles Wissen und traditionelle kulturellen Praktiken zu kontrollieren, zu schützen und zu entwickeln. Wenn die westliche Welt diese Praktiken verbieten möchte, muss sie wohl die indigenen Kulturen in den Anden sowie im Tiefland des Gran Chaco zerstören.
Das Verbieten des traditionellen Kokablatt Konsums ist ein rassistischer Akt
Deswegen wird die europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik (ENCOD) legale Schritte gegen jede EU-Regierung wegen Rassismus einleiten, die gegen den Antrag der bolivianischen Regierung entscheidet, die Single Convention im Sinne des Schutzes indigener Rechte zu modifizieren. Hierbei ist es bemerkenswert, wie wenig in den Massenmedien über den Streit des Legalitätstatus’ der Kokablattes in den Anden berichtet wurde und dass das Vorgehen der Bundesrepiblik Deutschland in dieser Angelegenheit überhaupt nicht kommuniziert respektive kommentiert wurde.
Der verheimlichte WHO-Kokainreport
Die Publikation der größten Studie zu Kokain, die auf diesem Planeten erstellt wurde – und das schon in den frühen 90er Jahren – wurde auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) erfolgreich unterdrückt. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von dem UN Interregionalen Kriminalitäts- und Justiz- Forschungsinstitut (UNICRI) bezahlte Studie, wurde auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) von der WHO unterdrückt, d.h. nicht publiziert. Dies passierte, als klar wurde, dass in dem Bericht Fakten genannt wurden, die direkt konträr waren zu den Mythen, Stereotypen und der Propaganda, die der »Krieg gegen die Drogen« gebracht hatte. Eine klare und hervorragende Aussage des WHO-Reports ist beispielsweise, dass die Nutzung des Kokablattes offenbar keine negativen Effekte auf die Gesundheit habe und positive therapeutische, sakrale und soziale Funktionen für die indigenen Menschen in den Anden habe. Wohl auch deshalb monierte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca, dass die 1995 fertig gestellte Studie der WHO nicht publiziert wurde. Er erklärte Ende Januar 2011, es sei unmöglich der Welt zu erklären, weshalb die WHO diese Studie nicht veröffentlichte um die Weltöffentlichkeit über die wahren Gegebenheiten im Zusammenhang mit dem Kokablatt zu informieren. Der Gebrauch der Kokablätter zählt eindeutig zum Weltkulturerbe.
1995 drohte die Regierung der USA, die Finanzierung für die WHO einzustellen, wenn der Report veröffentlicht würde. Offensichtlich war in diesem Fall, wie auch in anderen Fällen, die WHO nicht in der Lage, die Weltbevölkerung sachlich und seriös zu informieren. Die WHO hat durch ihr Verhalten ihre Vertrauenswürdigkeit verwirkt, sie kann nicht als seriöse und glaubwürdige Institution für die Drogenpolitik eingestuft werden. Deshalb muss die UNO ihr die Kompetenzen für den Bereich »Drogen« entziehen und diese einer anderen Institution der UNO anvertrauen, beispielsweise der UNESCO.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb wird hier den Regierungen der Welt vorgeschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
tuxx
September 17 2010
UNO-Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung am Scheideweg
Der Russe Juri Fedotow hat am Montag, den 13. September 2010, die Leitung des in Wien ansässigen UNO-Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) übernommen. Der frühere stellvertrendede Außenminister der Russischen Föderation und bisheriger Botschafter in Großbritannien sei wegen seiner langjährigen Erfahrung in Diplomatie und Politik hervorragend für das Amt geeignet, hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Juli bei der Nominierung Fedotows erklärt. Der Russe löst den Italiener Antonio Maria Costa ab, der die Behörde seit 2002 leitete. Fedotow ist gleichzeitig Leiter des Büros der Vereinten Nationen in Wien. Die Wiener UNO-City ist mit dem United Nations Office at Vienna (UNOV) neben New York (UNHQ), Genf (UNOG) und Nairobi (UNON) einer von vier offiziellen Amtssitzen der Vereinten Nationen. Das UNOV wurde am 1. Januar 1980 als dritter Standort des UN-Sekretariats in Betrieb genommen.
Nach Sergei Ordzhonikidze (Generalsekretär der Abrüstungskonferenz der UNO und Persönlicher Vertreter des UNO-Generalsekretärs auf dieser Konferenz), der im Jahr 2002 die Leitung der UNO-Büros in Genf übernahm, ist Juri Fedotow der zweite Russe, der die Leitung eines UNO-Büros übernimmt und als Stellvertreter des UNO-Generalsekretärs fungiert.
In seiner Antrittsrede sagte Fedotow laut einer Aussendung vom Montag, den 13. September 2010, Drogenabhängige brauchten »humane und effektive Behandlung« und keine Bestrafung. Öffentliche Gesundheit und Menschenrechte seien zentral für die Arbeit des UNODC. Damit versuchte er kritische Geister zu besänftigen, denn Russland hat in Sachen Betreuung von Drogenabhänigen international nicht gerade den besten Ruf. So vermeldete bereits am 19. Juli 2010 die Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass die Personalie Fedotow einen internationalen Skandal ausgelöst habe. 24 internationale Nichtregierungsorganisationen, die mit der Politik Russlands im Bereich der Menschenrechte unzufrieden sind, äußerten sich negativ über Fedotows Ernennung.
24 führende internationale Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Kampfes gegen die Verbreitung von HIV und AIDS hatten einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben. Darin riefen sie ihn auf, Russland und seinen Vertreter mit diesem strategisch wichtigen Posten nicht zu belohnen. Dies hängt damit zusammen, dass Russland darauf verzichtete, wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Vorbeugung von HIV zu nutzen. Zudem wurde Russlands Vorgehen in Afghanistan und der fehlende Respekt vor den Menschenrechten erwähnt. Russland sei zudem eines der weniger Länder, wo Methadon und Buprenorphil bei der Behandlung der Drogenabhängigen verboten sei, heißt es im Brief. Zudem bestehe Russland auf einer gewaltsamen Vernichtung der Opiumplantagen in Afghanistan.
Fedotow wird als Leiter des UNODC die schwierige Aufgabe haben, internationale Erwartungen, wie sie z.B. in der »Wiener Erklärung« der Welt-AIDS-Konferenz 2010 formuliert sind, ebenso zu erfüllen wie die Erwartungen Russlands. Gemäß der Wiener Erklärung trage die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und habe äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier sei eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich. Russland setzt hingegen vor allem auf repressive methoden zur Bekämpfung des Drogenproblems. Laut einem Mitarbeiter der russischen Drogenkontrollbehörde (Gosnarkokontrol) sei die Effektivität der Methadon-Therapie wissenschaftlich nicht begründet. Russlands Einstellung zu dieser Methode sei tatsächlich negativ. Das UNODC-Büro steht nun vor dem Scheideweg zwischen progressiver Neuorientierung und repressiven Rückschritten in der Drogenpolitik.
Das UNODC-Büro besteht seit dem Jahr 1997. Seine Aufgabe ist es, die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im Kampf gegen illegale Drogen, Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen. Das UNODC ist an der Beteiligung von internationalen Abkommen im Bereich Drogen- und Verbrechensbekämpfung beteiligt, führt wissenschaftliche Studien durch und unterhält auch Außenstellen zur Umsetzung von konkreten Kooperationsprojekten mit den UNO-Staaten.
July 18 2010
Russe wird neuer Chef der UN-Drogenbehörde
Juri Wiktorowitsch Fedotow ist ein hochrangiger Diplomat der Russischen Föderation. Fedotow ist ein Karrierediplomat, der 1971 in den Dienst eintrat. In seiner bisherigen Laufbahn hatte er mehrere Posten bei der UN inne und war zwischenzeitlich von 2002 bis 2005 russischer Vize-Außenminister und dann Botschafter in Algerien, Indien und zuletzt in Großbritannien. Im Juli 2010 wurde er von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Nachfolger von Antonio Maria Costa als neuer Leiter des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ernannt. Gleichzeitig wird der Russe auch die Leitung des Uno-Amtssitzes in Wien übernehmen. Als Unter-Generalsekretär wird er damit der höchste UN-Beamte in Wien und wird direkt an Generalsekretär Ban Ki-moon berichten.
Die Ernennung von Fedotow hat rund um den Erdball bei vielen Experten ein wahres Entsetzen ausgelöst, da in Russland wohl die weltweit rückständigste Drogenpolitik praktiziert wird. In Russland gibt es schätzungsweise etwa zwei Millionen Fixer, von denen mehr als die Hälfte mit HIV infiziert ist. Die HIV-Prävalenz hat sich in Russland seit dem Jahr 2001 mehr als verdoppelt. Dennoch unterstützt die Regierung keine Austauschprogramme für Spritzen und die Substitution mit Methadon oder Buprenorphin ist verboten, ja selbst das Werben für Substitution ist nicht erlaubt. Menschenrechte und schadensmindernde Maßnahmen bleiben bei der fundamentalistischen russischen Drogenpolitik außen vor.
Die britische Stiftung für Drogenpolitik »Transform« sieht in der Wahl des russischen Karrierediplomaten zum Leiter des UNODC einen gewaltigen Rückschlag für die internationalen Hilfsprogramme für Drogenabhängige, wie man der Mitteilung vom 8. Juli 2010 »A giant leap backwards as Ban Ki Moon appoints career Russian diplomat as new head of UNODC« entnehmen kann. Der langjährige Korrepondent der Washinton Post, Colum Lynch, schreibt im Turtle Bay unter dem Titel »The Russian war on drugs: Moscow gets a U.N. drug czar«, dass er große Probleme bezüglich der Situation in Afghanistan auf die NATO zukommen sieht, da die Russen großflächig mit biologischen Waffen den Mohnanbau im Lande vernichten wollen ohne Rücksicht auf Umweltschäden und die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung.
Die ungarische Bürgerechtsbewegung »Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)« ruft auf ihrer Webseite »Drugreporter« unter dem Titel »We Don’t Want a Russian UN Drug Czar!« dazu auf, dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu schreiben und ihn somit dazu zu bewegen, von dem ernannten Russen Fedotow Abstand zu nehmen und eine andere Wahl zu treffen.
Die Wiener Erklärung, eine Alternative zum Fundamentalismus in der Drogenpolitik
Die »Wiener Erklärung« ist eine Stellungnahme, die zum Ziel hat, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, indem sie zur Einbeziehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung illegaler Drogen aufruft. Die Erklärung wurde anlässlich der »XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz« (18.-23. Juli 2010 in Wien) von der »Internationalen AIDS-Gesellschaft«, dem »BC Centre for Excellence in HIV/AIDS« sowie dem »Internationalen Zentrum für Wissenschaft in der Drogenpolitik (ICSDP)« initiiert. Sie ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsverfahrens, an dem international führende Vertreter aus Medizin, Politik und öffentlicher Gesundheit teilgenommen haben.
Die Welt braucht einen neuen Ansatz für den Umgang mit illegalen Drogen. Die vorherrschende internationale Reaktion auf die gesundheitlichen und sozialen Schäden infolge Drogenkonsums besteht in einem globalen »War on Drugs«, der darauf abzielt, die Verfügbarkeit und den Konsum illegaler Drogen mithilfe von Strafverfolgungsmaßnahmen einzudämmen.
Mittlerweile ist jedoch offensichtlich, dass die Strafverfolgungsmaßnahmen in der Drogenbekämpfung ihre erklärten Ziele nicht erreicht haben. Tatsächlich ist es so, dass illegale Drogen weltweit nach wie vor leicht zugänglich sind und dass in den letzten drei Jahrzehnten die Preise für Drogen immer weiter gesunken sind. Darüber hinaus hat das übermäßige Vertrauen in Strafverfolgungsmaßnahmen äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Dazu gehören auch die Zunahme der organisierten Kriminalität und der damit verbundenen Gewalt, die Ausbreitung von HIV unter injizierenden Drogenkonsumenten sowie andere verheerende Schäden, wie sie in der Wiener Erklärung dargelegt sind.
Der Status quo kann nicht mehr länger toleriert werden: Die Bekämpfung illegaler Drogen muss künftig auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, damit die Gesundheit und das Wohlergehen von Individuen und Gemeinschaften weltweit geschützt und verbessert werden.
Jeder kann der »Wiener Erklärung« mit seiner Unterschrift mehr Gewicht verleihen. Die ehemaligen Präsidenten von Brasilien (Fernando Henrique Cardoso), Mexiko (Ernesto Zedillo) und Kolumbien (César Gaviria) haben neben vielen anderen die Wiener Erklärung unterzeichnet.
Eine weitere Alternative: UNESCO statt UNODC
Bei genauer Betrachtung der Gegebenheiten ist festzustellen, dass immer mehr Menschen durch die wachsenden Auswirkungen des illegalen Drogenhandels sowie der Politik, welche diesen zu kontrollieren versucht, beunruhigt sind. Die globale Entwicklung zeigt, dass der von der von den Vereinten Nationen eingeschlagene Weg zur Drogenkontrolle gescheitert ist. Die Vereinten Nationen sind aufgerufen, folgende Überlegungen, die in der »Grundsatzerklärung: Das Weltkulturerbe der Psychonautik – ein drogenpolitisches Manifest« festgeschrieben wurden, in Erwägung zu ziehen.
Die derzeitigen Drogenkontrollmaßnahmen sind als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen, darstellen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb wird hier den Regierungen der Welt vorgeschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
Der Gebrauch psychotrop wirkender Substanzen – dies gilt insbesondere für Psychedelika und Cannabisprodukte – findet im allgemeinen gemeinschaftlich in speziellen Kulturräumen statt und wird von den praktizierenden Psychonautikern als festen Bestandteil ihrer Lebenskultur respektive ihres Kulturerbes angesehen. Die Kunst der Psychonautik wie auch die dazugehörigen Einweihungsriten werden bis heute von einer Generation an die nächste weitergegeben. Die Riten werden von Gemeinschaften und Gruppen in Auseinandersetzung mit ihrer Umwelt, ihrer Interaktion mit der Natur und ihrer Geschichte fortwährend neu geschaffen und vermitteln den daran teilhabenden Menschen ein Gefühl von Identität und Kontinuität. Auf diese Weise tragen die unterschiedlichen Riten für den Gebrauch unterschiedlich wirkender Substanzen im Bereich der Psychonautik zur Förderung des Respekts vor der kulturellen Vielfalt und der menschlichen Kreativität bei. Gemäß Definition im UNESCO-Übereinkommen gehören somit die Riten aus dem Bereich der Psychonautik eindeutig zum Weltkulturerbe und gehören somit auch in den Schutzbereich des UNESCO-Übereinkommens.
June 17 2010
Mohnbrötchen vor dem aus?
Fast bei jedem Bäcker kann man hierzulande frische Mohnbrötchen und leckeren Mohnkuchen kaufen. Doch dies könnte vielleicht bald Vergangenheit sein. Ein Pilz macht dem Mohn zu schaffen. Der Pilz Pleospora papaveracea befällt die Mohnpflanze von der Wurzel her und lässt die Mohnkapseln verdorren. Der Schädling des Schlafmohns, Pleospora papaveracea wurde noch im Rahmen des offensiven Biowaffenprogramms der früheren Sowjetunion entdeckt und im Usbekischen Institut für Genetik in Taschkent im heutigen Usbekistan gelagert. Dort entdeckten ihn Anfang der 1990er Jahre Mitarbeiter der US-amerikanischen Landwirtschaftsbehörde (USDA), die daraufhin die weitere Entwicklung des Pilzes und Feldversuche in Usbekistan finanziell unterstützt hat. In den Laboratorien der USDA in Beltsville, Maryland, wurden auch Versuche zur Infektiosität des Opium-Killers durchgeführt.
Biowaffen für den Drogenkrieg
Martin Ebner schrieb im Sommer 1999 unter dem Titel »Biowaffen für den Drogenkrieg« in der ZEIT (Nr. 24/1999): »Künftig werden nicht mehr Chemikalien versprüht, sondern man will Schädlinge über den Feldern abwerfen. Sie sollen Mohn-, Koka- und Hanfgewächse zunächst unmerklich infizieren, dann aber ratzekahl auffressen. [...] Während die Entwicklung von Pilzen gegen Marihuana-Pflanzen auf den Philippinen weitgehend geheim gehalten werden konnte, ist über die Bekämpfung von Kokain und Opium mehr in die Öffentlichkeit gesickert. Wie die Zeitungen Christian Science Monitor und Sunday Times bereits im vergangenen Jahr berichteten, finanzieren die USA, Großbritannien und das UN-Drogenprogramm UNDCP mit Sitz in Wien noch bis zum Jahr 2001 ein Forschungsprojekt des Usbekischen Instituts für Genetik in Taschkent mit rund 650 000 US-Dollar. Rund 200 Wissenschaftler wollen den Meldungen zufolge aus den eher harmlosen Pilzen Pleospora papaveracea und Dendryphion penicillatum neue, aggressivere Varianten heranziehen und deren großtechnische Produktion vorbereiten. Erste Feldversuche im Osten Usbekistans seien bereits erfolgreich verlaufen. Die für Schlafmohnpflanzen tödlichen Pilze überziehen Blätter und Stängel mit einem grünschwarzen Pulver. Das Ziel des biologischen Angriffs ist jedoch nicht die schnelle Vernichtung der Mohnfelder, weil die Drogenbauern rasch nachpflanzen würden. Vielmehr will man die Pflanzen schleichend infizieren.«
Im FOCUS Nr. 29 (1998) ist unter dem Titel »Drogenkrieg – Pilze gegen Opium« zu lesen: »Die Betonmauer mit dem Stacheldraht und das Wachhäuschen am Eingang erinnern noch an die alte Funktion der Anlage in Taschkent. Zu Sowjetzeiten sammelten, testeten und archivierten Wissenschaftler hier in Usbekistans Hauptstadt in 19 Labors, Gewächshäusern und auf einem Versuchsgut mehrere hundert Krankheitserreger. Im Kriegsfall sollten sie auf den Feldern der Gegner ausgebracht werden und deren Nahrungspflanzen vernichten. [...] „Heute bekommen wir keine Befehle mehr aus Moskau“, sagt Abteilungsleiter Rustam Makhmudowitsch, auch keine finanzielle Unterstützung. Dringend nötige Gelder fließen neuerdings aber aus Großbritannien und den USA. [...] Sprecher des Drogenkontrollprogramms der UN bestätigen die Aktion und schweigen sich ansonsten aus. Die Spezialisten der internationalen Behörde in Wien fürchten politische Schwierigkeiten mit den Anbauländern.«
Die Krankheit, die der Pilz am Schlafmohn auslöst, ist ursprünglich recht harmlos. Ende der achtziger Jahre selektierten die Taschkenter Biologen jedoch besonders virulente Stämme. Vom Flugzeug aus auf die Felder gesprüht, könnten diese ungehemmt solange in den Pflanzen wuchern, bis diese eingehen. Die behandelten Flächen wären auf Jahre für den Anbau verseucht. Deshalb warnten diverse Wissenschaftler vor dem Einsatz dieser Pilze. Unter dem Titel »Britain’s Secret War On Drugs« berichtete am 2. Oktober 2000 in der Sendung Panorama Tom Mangold von den Gefahren, die durch den Einsatz dieses Pilzes ausgehen könnten, die der GUARDIAN seinerzeit ausführlich unter dem Titel »Anti-heroin fungus ‘may be misused’« beschrieb.
Allen Warnungen zum Trotz …
Allen Warnungen zum Trotz wurden die Pilzsporen letzten Winter nun wohl doch ausgesprüht. So berichtete die New York Times am 12. Mai 2010 unter dem Titel »Mysterious Blight Destroys Afghan Poppy Harvest«, dass etwa ein Drittel der Mohnfelder in verschiedenen Provinzen in Afghanistan von einem Schädling befallen worden sei. US-Militärs dementieren zwar den Einsatz der Pilze, doch wer glaubt denen noch ein Wort …
Die Preise für Opium sind indes um 30% bis 50% gestiegen, was vor allem denen zu gute kommt, die viel Opium in den Lagerhallen haben – etwa die Menge für den weltweiten Bedarf von zwei Jahren. Händler und Schmuggler und ihre Hintermänner können sich jedenfalls eine goldene Nase verdienen. Für die Bauern besteht jedoch akute Gefahr, denn die Pilze können mutieren und auch andere Pflanzen wie Getreide oder Baumwolle befallen, wie aus verschiedenen Untersuchungen hervorgeht. Zudem sind einmal ausgebrachte Sporen praktisch unkontrollierbar. Aus dem Ackerboden sind die Pilzsporen kaum zu entfernen.
»Die USA, die ein vergleichbares Pilz-Programm gegen den Coca-Anbau unterstützten, haben auf den Einsatz in Kolumbien verzichtet, um nicht in den Verdacht der Kriegsführung mit Biowaffen zu geraten. Allein die Herstellung solcher Biowaffen ist illegal, erst recht ihre Anwendung.« In Afghanistan waren die USA wohl nicht so zurückhaltend. So schreibt Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juni 2010 unter dem Titel »Pilz vernichtet Mohn« zur Situation in Afghanistan: »In diesem Jahr dürfte die Produktion um wenigstens ein Viertel fallen, wie Antonio Mario Costa der britischen Rundfunkanstalt BBC mitteilte. Costa ist Chef des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). In den betroffenen Provinzen kursierende Ansichten, Nato-Truppen seien für den plötzlichen Pilzbefall verantwortlich, bestätigte er nicht.
Die BBC hatte allerdings bereits vor zehn Jahren auf entsprechende Forschungen hingewiesen, die unter Aufsicht des UNODC betrieben und von den USA sowie Großbritannien finanziert würden. Sie gehen verschiedenen Forschungsberichten zufolge auf eine Entdeckung im Rahmen eines Biowaffen-Programms in der Sowjetunion zurück. Der Pilz Pleospora papaveracea befalle die Schlafmohnpflanze von der Wurzel her und lasse die Mohnkapseln verdorren. Dies deckt sich offenbar mit dem Befund aus den afghanischen Opium-Hochburgen.«
Pilze können sich recht schnell über Tausenden von Kilometern ausbreiten. Eine neue Variante des Schwarzrost-Pilzes »ug99«, der vor allem Weizen befällt, schaffte innerhalb von einem Jahrzent den Weg von Uganda mitten in Afrika bis in den Norden des Iran mitten in Asien. Die neue und aggressive Variante des parasitischen Pilzes »ug99« bedroht von Afrika aus den Weizenanbau in Pakistan und Indien. Pflanzenschutzmittel versagen immer häufiger, weil die Pilze Resistenzen entwickelt haben. Fünfzig Jahre lang war der Schwarzrost kein Problem in der Landwirtschaft. Jetzt ist der Erreger Puccinia graminis mit Macht zurückgekehrt. Die ausreichende Versorgung von Millionen Menschen mit Lebensmitteln im Nahen Osten und in Asien ist jetzt gefährdet, wie auch das Mohnbrötchen und der Mohnkuchen in Asien und Europa durch einen anderen Pilz.
March 22 2010
US-Cannabisgesetze und der Drogenkrieg in Mexiko
Unter dem Titel »Sind die US-Cannabisgesetze an dem Krieg gegen Drogen in Mexiko schuld?« veröffentlichte Tribble heute den folgenden Artikel im Blog Die Hanfplantage, der die Perversion der derzeitigen Drogenpolitik in sehr anschaulicher Weise durchleuchtet. Der Text stammt von Paul Armentano, NORML Vorstand, und wurde von tribble ins Deutsche übertragen:
Vor etwas weniger als einem Jahr erklärte die Leiterin der DEA Michele Leonhart öffentlich, dass die eskalierende Gewalt an der US-Amerikanischen/Mexikanischen Grenze ein Zeichen des »Erfolgs« von Amerikas Strategie im Krieg gegen die Drogen sei.
»Unserer Ansicht nach ist die Gewalt, die wir sehen ein Anzeichen für den Erfolg, den unsere sehr engagierten mexikanischen Amtskollegen haben,« sagte Michele Leonhart, die erst letztens von Präsident Obama zur Vollzeitdirektorin der DEA vorgeschlagen wurde. »Die Kartelle agieren wie gefangene Tiere, denn sie sind gefangene Tiere.«
Nun, wenn die Chefin der DEA denkt, dass die etwa 6.300 auf Drogenkartelle bezogene Morde im Jahr 2008 irgendwelche Fortschritte seien, kann ich mir nur vorstellen, dass sie glaubt, der Amoklauf am Wochenende südlich der Grenze – was die Ermordung einer schwangeren U.S.-Angestellten des US-Konsulats der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez und Mitglieder ihrer Familie beinhaltete – ein unglaublicher Sieg sein muss.
Für den Rest von uns sind diese Gewaltausbrüche nicht so eine kleine Sache – eine Tragödie, die uns sehr ans Herz geht, da es US-Gesetze sind, die diese Gewalt unterstützen.
Siehe hierzu, wie ich schon in meinem Kommentar »Wie man den tödlichen Drogenkrieg in Mexiko beendet« im letzten Jahr schrieb:
»Nachrichtenagenturen schätzen, dass die mexikanischen Drogenlords über 100.000 Soldaten – etwa so viele wie die mexikanische Armee – haben und der Wohlstand, der Einfluss und die Einschüchterungen bis in die höchsten Ebenen der Strafverfolgung und der Regierung reichen. Woher bekommen die Kartelle ihren Wohlstand und ihre Macht? Durch den Handel und Transport verbotener Drogen – hauptsächlich Marihuana – über die Grenze in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Das US-Amerikanische Büro zur nationalen Drogenkontrolle sagt, dass mehr als 60 Prozent der Profite der Drogenlords von der Ausfuhr und dem Verkauf von Cannabis auf dem amerikanischen Markt kommen. … (Zum Vergleich, nur etwa 28 Prozent der Profite kommen von der Verteilung von Kokain, und weniger als 1 Prozent von dem Handel mit Methamphetamin.) … Regierungsstellen schätzen, dass etwa die Hälfte des Marihuanas, welches in den USA konsumiert wird, außerhalb ihrer Grenzen hergestellt wird. Und sie haben Mexiko als mit Abstand größten Versorger mit Gras identifiziert.«
Wenn die Obamaregierung endlich die unglaubliche Gewalt der (mexikanischen) Drogenbanden für allemal reduzieren will, muss sie denen ihre primäre Einnahmequelle entziehen – und das ist der Schmuggel von Marihuana.
Seit mehr als 70 Jahren der strafrechtlichen Verbote (und unzähligen Milliarden Dollar für den Versuch, Marihuana an den südlichen Grenzen abzufangen), ist Amerika noch immer das primäre Ziel für mexikanisches Gras. Warum? Ob man es wahrhaben will oder nicht, Amerikaner konsumieren gerne Cannabis, und Fakt ist, dass US-Amerika die Weltspitze im Graskonsum anführt.
Einer ökonomischen Schätzung von 2007 nach geben US-Bürger jedes Jahr 113 Milliarden Dollar aus, um eine geschätzte Menge von 31,1 Millionen Pfund (etwa 14 Millionen Kg oder 14.000 Tonnen) zu konsumieren. Nach den Statistiken der Regierung haben über 100 Millionen Amerikaner Marihuana genutzt. Mehr als Einer von Zehn Amerikaner konsumieren Cannabis regelmäßig. Kurzum: Die Strafbewehrung und Verfolgung von Marihuana reduziert die Nachfrage nicht, und wird sie nie reduziern. Somit ist die Zeit gekommen, die Versorgung zu Regulieren.
Es ist Zeit, die Produktion und Verteilung von Marihuana aus den Händen von gewalttätigen Banden zu nehmen und sie in die Hände von lizenzierten Geschäften zu geben. Der einzige Weg das zu realisieren ist die Legalisierung.
Oder, was ich annehme, wir könnten auch einfach so weitermachen, wie bisher.
Am Montag sprach ich mit Richter Andrew Napolitano auf FoxNews, um dort zu diskutieren, wie eine Legalisierung von Marihuana – und nicht die Verschärfung der Prohibition durch die Regierung – die Gewalt rund um den Handel mit Marihuana eindämmen könnte. Du kannst das Video hier sehen.
Der Richter hat es »kapiert« – lasst uns hoffen, dass die Regierungen es auch eines Tages »kapieren«.
von Paul Armentano, NORML Vorstand, 17.3.2010
Mein Kommentar:
Die derzeitigen Drogenkontrollmaßnahmen sind als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien darstellen, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet.
Seit Präsident Felipe Calderón im Dezember 2006 sein Amt antrat und der Drogenmafia den totalen Krieg erklärte, sind in Mexiko beim Kampf gegen die Bosse und vor allem bei Auseinandersetzungen zwischen den Kartellen 18.000 Menschen umgekommen, vorwiegend durch Waffen und Munition, die in den USA hergestellt wurden. Im vergangenen Jahr waren es 7.700, davon allein 2.632 in der 1,3 Millionen Einwohner zählende Stadt Ciudad Juarez – erschossen, geköpft, verstümmelt. Zum Vergleich: In Afghanistan, das zwanzigmal mehr Einwohner als die mexikanische Grenzstadt hat, wurden im selben Zeitraum im Krieg und bei Terroranschlägen etwa 2.300 Zivilisten getötet.
Im Februar 2010 wurden die »Highlights« der US-amerikanischen Pläne für 2011 für den Krieg gegen die Drogen durch das Büro für nationale Drogenkontrolle (ONDCP) veröffentlicht. Das Budget setzt 15,5 Milliarden US-Dollar auf den Plan für das Jahr 2011. Das entspricht einer Zunahme von 3,5 Prozent gegenüber 2010. Gewiss ist schon heute, dass diese Gelder nicht im Einklang mit der Menschenrechtserklärung der UNO eingesetzt werden.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb ist den Regierungen der Welt vorzuschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Suchtstoffkommission (UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
Vergleiche hierzu auch: Thomas Schmid: Gebt die Drogen frei!, in: Berliner Zeitung, 18. März 2010, Meinung; und Claudius Seidl: Gebt die Drogen frei! – Eine Frage des Gesetzes, in: Frankfrter Allgemeine Zeitung, 30. November 2009, Debatten; und Tribble: USA: Krieg gegen Drogen bekommt neuen Brennstoff im Blog Die Hanfplantage am 13. Februar 2010 und Hans Cousto: Manipulation versus Information; Das Weltkulturerbe der Psychonautik.
Die nächsten zwei Demonstrationen gegen diesen perversen Krieg gegen die Drogen (War on Drugs) in Berlin finden statt am:
8. Mai 2010 (Hanftag)
7. August 2010 (Hanfparade)
March 12 2010
Noch mal von vorn: die “drogenfreien Welt” in zehn Jahren
Im Jahr 1998 beschlossen die Delegierten der UN-Drogenaufsicht ein aufsehenerregendes Programm: innerhalb von zehn Jahren sollte eine “drogenfreie Welt” geschaffen werden, durch Bekämpfung des Angebots, Ausrottung von Pflanzen, Verfolgung von Händlern sowie Vorbeugung und Behandlung des Drogengebrauchs. Dass das Ergebnis dieses globalen Programms miserabel ausfallen würde, war schon aufgrund der absurden Zielsetzung abzusehen, denn eine “drogenfreie Welt” ist zumindest für die Nachkommen von Adam und Eva, die einst vom Baum der Erkenntnis naschten – für Menschen also – schlicht nicht vorstellbar. Und so hatten die UN-Delegierten bei ihrem Treffen am 11./12.März in Wien eben auch nichts vorzustellen an positiven Ergebnissen.Und was beschließt man, wenn man nichts Positives vorzuweisen hat und die negativen Zahlen – mehr Drogen, mehr Kriminalität, mehr Gesundheitsprobleme, mehr Bürgerkriege – unter den Teppich gekehrt sind ? Richtig: man beschließt: “Weiter so !” – aber diesmal richtig, und in zehn Jahren….
Ein aufschlußreiches Video über weltfremde Spesenritter-Bürokraten und die verheerende Politik der Vereinten Nationen hier
Ein weiteres LSD-Verbrechen der CIA aufgeklärt
Der in Florida lebende investigative Journalist Hank Albarelli hat in seinem neuen Buch »A Teribble Mistake« ein weiteres Verbrechen der CIA aufgekälrt. Unter dem Namen l’affaire du pain maudit (zu Deutsch: Affäre des verfluchten Brotes) ist eine Massenvergiftung bekannt, die sich am 16 August 1951 in Pont-Saint-Esprit ereignete. Die Ursache war verunreinigtes Brot der örtlichen Bäckerei Roch Briand, welches neben Übelkeit und Erbrechen auch psychotische Symptome hervorrief. Sieben Personen starben bei Panikanfällen, 50 wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, weitere 250 Personen litten unter mehr oder weniger schweren Vergiftungssymptomen. Die Einwohner der Stadt gerieten in Panik, und es gab langanhaltende und weitreichende Spekulationen über die Ursache der Vergiftungserscheinungen. Wegen der teilweise halluzinatorischen Symptome wurde von den örtlichen Gesundheitsbehörden eine Mutterkornvergiftung (Ergotismus) vermutet, die aber nie bestätigt werden konnte. Weitere Hypothesen machten eine Quecksilberverbindung, die zur Desinfektion von Getreide verwendet wurde.
In seinem neuen Buch »A Teribble Mistake: The Murder of Frank Olson and the CIA’s Secret Cold War Experiments« konnte Albarelli nun beweisen, dass es sich bei dieser Massenvergiftung nicht um einen Unfall handelte, sondern um einen Feldversuch der CIA, die testen wollte, in wie weit LSD als chemischer Kampfstoff brauchbar sei. Bemerkenswert ist hierbei, dass die CIA ausgerechnet den Ort namens Pont-Saint-Esprit (zu Deutsch: Brücke zum heiligen Geist) ausgesucht hatte, weil in der Vergangenheit mehrfach das Entstehen von religiösen Erweckungsbewegungen in der Folge von Mutterkornvergiftungen beobachtet werden konnten.
Zwei Jahre später (1953) wollte die CIA den gesamten LSD-Bestand von der Herstellerfirma Sandoz aufkaufen. Man einigte sich auf Lieferungen von 100 Gramm pro Woche (100 Gramm entsprechen einer Million Trips à 100 Mikrogramm). Zudem willigte Sandoz in die Nennung aller Bezieher von LSD an die CIA ein. Um nicht von der neutralen Schweiz abhängig zu sein, drängte die CIA den US-Pharmakonzern Eli Lilly, LSD zu synthetisieren. Die CIA erweiterte nochmals ihr LSD-Forschungsprogramm und nannte es fortan »MK-ULTRA«. In den folgenden 12 Jahren wurden etwa 150 verschiedene Geheimprojekte in Kooperetion mit 150 verschiedenen Institutionen durchgefüht.
Am 29. November 1953 stürzte sich Dr. Frank Olson, ein für das US-Militär tätiger Biologe, aus dem zehnten Stock eines Hotels. Die Angehörigen hielten einen Selbstmord für ausgeschlossen und forderten eine Untersuchung. Vergeblich. Erst Jahrzehnte später wurde jene Geheimakte freigegeben, welche die Hintergründe des Todessturzes enthüllte. Es stellte sich heraus, dass Olson einige Tage vor dem Vorfall bei Kollegen zu Besuch war. Nach dem Abendessen genehmigte er sich ein Glas Cointreau. Er ahnte nicht, dass ein CIA-Offizier zu Versuchszwecken 0,07 Milligramm LSD in sein Getränk gemischt hatte. Er erlitt eine Panikattacke, fühlte sich noch am folgenden Tag verwirrt und niedergeschlagen. Wie er es schließlich geschafft hatte, durch das geschlossene Fenster des Hotelzimmers zu springen, darüber schwieg sich die Akte aus.
In den USA wurde erst 1977 bei einer Anhörung des Kongresses bekannt, dass die CIA in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts unerlaubte Drogenversuche mit Ahnungslosen anstellte. Die US-Regierung zahlte daraufhin an Betroffene über eine Million Dollar an Entschädigungen.
Die Drogenkrieger der USA gehören wahrlich zu den schlimmsten Verbrecherbanden auf dieser Welt. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und obwohl immer wieder neue Greultaten dieser Drogenkrieger ans Tageslicht kommen, lassen sich die Organisationen der UNO, insbesondere die Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer wieder von diesen US-amerikanischen Drogenkrieger erpressen. Die WHO hält auf geheiß der USA Studien zurück und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) schlägt systematisch alle Kritik am Krieg gegen die Drogen (war on drugs) in den Wind und redet die negativon Folgen klein und fabuliert immer wieder über eigene Erfolge. Das Grauenhafte an der ganzen Situation ist die Tatsache, dass kaum eine Regierung auf dieser Welt sich traut, Kritik an diesem verbrecherischen Unrechtsregime zu äußern.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb wird hier den Regierungen der Welt vorgeschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Suchtstoffkommission (UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
Hinweis: Zum Thema »CIA« und »Pont-Saint-Esprit« sind dieser Tage zahlreiche Melungen in den Medien publiziert worden. Zu dem Thema zeigen verschiedene Suchmaschinen jede Menge Treffer in deutlich unterschiedlicher Reihenfolge an: Ecosia, Google, Metager oder Metager2.
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