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January 14 2012
Drogen- statt Kinderpornofahndung
In Deutschland wurde die Öffentlichkeit in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Begehren einer erweiterten Telekommunikationsüberwachung des öfteren mit äußerst fragwürdigen Argumenten getäuscht. Allen voran ist hier Ursula von der Leyen, von 2005 bis 2009 Familienministerin, zu nennen. Sie machte umstrittene Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Von der Leyen nannte regelmäßig falsche Fallzahlen und behauptete, es gebe eine regelrechte „Kinderpornoindustrie“. Stephanie Anna Charlotte Freifrau von und zu Guttenberg sekundierte ihr dabei in der der RTL-2-Sendung „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, das heftig umstrittene Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.
Wie wichtig die Telekommunikationsüberwachung für die Bekämpfung von Kinderpornographie und Terrorismus in Wirklichkeit ist, offenbart die Justizstatistik des Bundesministeriums für Justiz. Die Anzahl der Überwachungsanordnungen (Maßnahmen nach § 100a Strafprozessordnung) bezüglich Telekommunikation (Festnetz, Mobilfunk, Internet) lag im Jahr 2010 bei insgesamt 20.398. Im Jahr 2009 lag die Anzahl bei 20.358 und im Jahr 2008 bei 16.463. Darin nicht enthalten sind Abhörmaßnahmen der Polizei zu präventiven Zwecken und die nicht von der Justiz kontrollierten Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis. Den Jahresübersichten des Bundesministeriums für Justiz kann entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a Strafprozessordnung die Überwachungen angeordnet wurden. Die meisten Abhörmaßnahmen wurden wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgrund von § 100a Abs. 2 Nr. 7a und Nr. 7b StPO angeordnet. Im Jahr 2010 wurden hierzu 6.880 Fälle registriert (33,73% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es 7.174 Fälle (35,24% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 5.498 Fälle (33,40% aller Fälle). Im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz von Kinderpornographie wurden im Jahr 2010 lediglich 19 Fälle registriert (0,093% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es ebenfalls 19 Fälle (0,093% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 14 Fälle (0,085% aller Fälle).Kinderpornographie spielte in den letzten Jahren bei der Telekommunikationsüberwachung in der Praxis nur eine marginale Rolle, ganz im Gegensatz zur medialen Berichterstattung bezüglich dieses Themenkomplexes.
Die meisten Überwachungen der Telekommunikation wurden im Bereich Drogen angeordnet. Jahr für Jahr mehr als ein Drittel aller Maßnahmen. Zu keinem anderen Bereich wurden so viele Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Drogenkontrollmaßnahmen – nicht nur bei der Telekommunikationsüberwachung – sind jedoch als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen, darstellen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet. So erklärte beispielsweise der Ex-UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar im Jahre 1998: „Wir glauben, dass der weltweite Krieg gegen Drogen derzeit mehr Schaden anrichtet als der Drogenmissbrauch selbst… Die Fortsetzung unserer aktuellen Politik wird nur zu mehr Drogenmissbrauch, mehr Macht für Drogenmärkte und Kriminelle, mehr Krankheit und Leid führen.“ Und die Globale Kommission zur Drogenpolitik unter Federführung von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ließ im Juni 2011 verlauten: „Beendet die Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen, die Drogen gebrauchen und dabei anderen Menschen keinen Schaden zufügen.“
Zwei ehemalige UNO-Generalsekretäre haben eingesehen, dass die gegenwärtige Drogenpolitik für das Wohl der Menschen kontraproduktiv ist, und zu einer grundlegenden Änderung in der Politik aufgerufen. Ja, bei genauer Betrachtung der Gegebenheiten ist festzustellen, dass immer mehr Menschen durch die wachsenden Auswirkungen des illegalen Drogenhandels sowie der Politik, welche diesen zu kontrollieren versucht, beunruhigt sind. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet. Die globale Entwicklung zeigt, dass der von den Vereinten Nationen eingeschlagene Weg zur Drogenkontrolle gescheitert ist.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb müssen auch deutsche Politiker von der Öffentlichkeit in die Pflicht genommen werden, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld „Drogenkontrolle“ respektive „Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen. Dies ist notwendig, da einerseits die allermeisten Drogengebraucher per se nicht krank sind, und andererseits, da eine Schadensminderung beim Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen weit mehr durch Bildung, Wissenschaft und Kultur bewerkstelligt werden kann als durch die Kriminalisierung der Drogengebraucher und den für sie arbeitenden Dienstleister (Lieferanten, Händler). Mit in die Irre führenden Behauptungen, wie im Fall der Telekommunikationsüberwachung in Sachen Kinderpornographie, kommt man auch in der Drogenpolitik auf keinen grünen Zweig.
April 07 2011
Drug-Checking – Instrument der Gesundheitsvorsorge oder Repressionshilfe?
Drug-Checking ist eine Interventionsstrategie zur Erhaltung der Gesundheit, da die genaue Kenntnis von Dosierung und Wirkstoffzusammensetzung einer Droge den potentiellen Gebrauchern derselben das objektiv bestehende Gefahrenpotential vergegenwärtigt und somit eine klare Grundlage für die subjektive Risikoabschätzung vor der eventuellen Einnahme schafft. Drug-Checking fördert somit den Lernprozess zu einem verträglichen Risikomanagement.
Beim Drug-Checking werden Partydrogen im Labor qualitativ und quantitativ auf Wirkstoffgehalte und auf die Gesundheit gefährdende Verunreinigungen hin getestet, um im Falle des Auftauchens extrem gefährlicher Schwarzmarktprodukte die Konsumenten mit einer entsprechenden Warnung zu informieren. Drug-Checking ist in erster Linie ein Instrumentarium zum Schutz von Gesundheit und Leben. Die gewonnenen Daten werden natürlich auch von der Polizei für die Strafverfolgung genutzt.
Die UNO und Drug-Checking
In der Zeit vom 21. bis 25. März 2011 tagte in der UNO-City in Wien die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND). Die Suchtstoffkommission wollte eine bessere Verfügbarkeit kontrollierter Substanzen für die wissenschaftliche und medizinische Nutzung ermöglichen. Diese Substanzen benötigt man zum eichen der Apparaturen zur Analyse von auf dem Schwarzmarkt kursierenden Drogen – dem sogenannten Drug-Checking. Bei der Beratung gab eine kurze Diskussion welche Organisation, der Suchtstoffkontrollrat (International Narcotic Control Board, INCB) oder das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC), diese Substanzen zur Verfügung stellen und die Qualität kontrollieren solle.
Der Vorschlag kam aus Finnland mit der Argumentation, dass Drogentestlabore immer eine gewisse Menge von den kontrollierten Substanzen benötigen um ihre Analysen durchzuführen. Auch wenn diese Labore ihre Arbeit im Auftrag der Regierung durchführen, sei es schwierig, an diese Substanzen zu gelangen. Somit sei es nötig, die Verteilung von Testproben für Qualitätskontrollen international zu organisieren.
Angedacht war ursprünglich eine Ermöglichung von Drug-Checking für »Medizinische Zwecke« wie auch für »wissenschaftliche Zwecke«. Die Formulierung »Medizinische Zwecke« wurde in der Folge aus der Vereinbarung entfernt, es verbleiben somit nur noch die »wissenschaftlichen Zwecke«. Vergl. hierzu den Artikel auf der Hanfplantage von tribble: »Suchtstoffkommission möchte bessere Verfügbarkeit kontrollierter Substanzen für die Wissenschaft«.
UNO-Behörden und nationale Regierungsstellen behaupten immer wieder, dass Betäubungsmittelgesetze dem Gesundheitsschutz dienen sollen. Doch im Falle von Drug-Checking engagierten sich bei der Suchtstoffkommission nur ganz wenige Regierungsvertreter für die medizinischen Zwecke. Einen Beitrag Deutschlands bei dieser Diskussion sucht man vergeblich in den Protokollen des CNDblogs. Es zeigt sich hier deutlich, dass bei der Suchtstoffkommission und den zugeördneten UNO-Behörden wie auch bei den meisten Regierungen die Repression vorrangig bedacht wird und der Gesundheitsschutz nachrangig behandelt wird. Hier offenbart sich wieder einmal mehr die schier grenzenlose Bigotterie nationaler und internationaler Behörden in Sachen Drogenpolitik.
Drug-Checking in Deutschland
Die erste etablierte Drogenberatungsstelle in Deutschland, die den Nutzen eines solchen Drug-Checking-Programms erkannte und in der Lage war, dieses System auch partiell mit zu nutzen, war die DROBS in Hannover, die ab 1995 Pillenidentifikationen in Verbindung mit Schnelltests durchführte. Die DROBS war, was den Bereich Drug-Checking anbelangte, eine Art Satellitenstation des niederländischen Systems, da die Ergebnislisten für die Pillenidentifizierung regelmäßig aus den Niederlanden bezogen wurden. Die DROBS führte keine eigenen Laboranalysen durch. Aus rechtlichen Gründen mußte die DROBS diesen Service im Jahr 2005 einstellen.
Ebenfalls im Jahr 1995 begann in Berlin der Verein zur Förderung der Party- und Technokultur und zur Minderung der Drogenproblematik, Eve & Rave, ein eigenes Drug-Checking-Programm zu installieren. Eve & Rave veröffentlichte regelmäßig die Ergebnisse der Analysen in Listen und machte so die Informationen öffentlich zugänglich. Um zu erfahren, was die einzelnen Pillen für Wirkstoffe enthielten, musste man nicht eine Beratungsstelle aufsuchen, sondern jedermann konnte selbst eine Pillenidentifizierung anhand der öffentlichen Listen vornehmen. Des weiteren wurden die Analyseresultate von Eve & Rave Berlin regelmäßig bei der Informationszentrale gegen Vergiftungen der Universität Bonn über Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Leitmotiv dieser Handlungsweise war die Förderung der Eigenkompetenz, das heißt durch Anregung zum selbständigen Handeln das Bewusstsein der Eigenverantwortlichkeit zu fördern, das Selbstvertrauen zu steigern und so das Selbstbewusstsein zu festigen. Ziel des Drug-Checking-Programms in Berlin war nicht nur die Minderung der gesundheitlichen Risiken für Drogengebraucher, sondern auch die Förderung der Drogenmündigkeit, die mit zunehmenden Maße eine Reduzierung der Notwendigkeit von Fürsorge durch das Drogenhilfesystem zur Folge hat.
Gut drei Monate nach dem Start des Drug-Checking-Programms wurde von Amtes wegen im Mai 1995 Strafanzeige gegen Unbekannt in Sachen Drug-Checking erstattet und Ermittlungen gegen verschiedene Mitglieder des Vereins Eve & Rave Berlin seitens des Landeskriminalamtes (LKA) eingeleitet. Über 20 Monate ermittelte das LKA gegen mehrere Mitglieder des Vereins. Im Januar 1997 waren dann die Ermittlungen abgeschlossen. Erst zehn Monate nach dem Abschluss der Ermittlungen beim LKA erhob dann die Staatsanwaltschaft I bei dem Amtsgericht Berlin im November 1997 Anklage gegen drei beschuldigte Mitglieder des Vereins Eve & Rave. Vier Monate später, im März 1998, wurde den drei Angeschuldigten dann die Anklageschrift durch das Amtsgericht Tiergarten mitgeteilt. Zwischen dem Zeitpunkt der Strafanzeige und dem Zeitpunkt der Mitteilung der Anschuldigungen lagen somit fast drei Jahre. Nach einem weiteren Jahr, im März 1999 wussten dann die drei Angeschuldigten durch Beschluss des Landgerichtes Berlin, dass sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bei dem Drug-Checking-Programm nicht strafbar gemacht hatten und nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatten.
Eigentlich hätte Eve & Rave e.V. Berlin gemäß der Gerichtsbeschlüsse in Deutschland wieder ein Drug-Checking-Programm durchführen können, da durch die Gerichtsentscheide in dieser Angelegenheit nun Rechtssicherheit bestand.
Eine Wiederaufnahme des Drug-Checking-Programms konnte jedoch nicht mehr in Angriff genommen werden, weil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Berlin, das gemäß § 3 BtMG zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln ist, dem Institut der Charité, die für Eve & Rave die Analytik von Ecstasy-Pillen im Rahmen des Drug-Checking-Programms durchgeführte, die hierfür notwendige Erlaubnis massiv einschränkte. Dem Gerichtsmedizinischen Institut war nun nur noch erlaubt, Untersuchungen von Betäubungsmitteln für die Polizei und die Staatsanwaltschaft durchzuführen, jedoch nicht mehr für private Organisationen und Einrichtungen. Diese Einschränkung durch das BfArM erfolgte nur aus politischen Erwägungen, denn das betroffene Institut der Charité hatte es weder an der nötigen Sorgfaltspflicht mangeln lassen, noch hatte das Institut gegen geltendes Recht verstoßen. Diese massive Einschränkung der Erlaubnis muss als reiner Akt der Willkür bezeichnet werden.
Ein Drug-Checking-Symposium soll’s richten
In der Zeitschrift Akzeptanz Heft 1/2010 veröffentlichten Tibor Harrach und Rüdiger Schmolke einen Artikel unter dem Titel »Drugchecking: Von der Drogenkontrolle zum individuellen Risikomanagement«. In dem Artikel heißt es u.a.: »Drugchecking ist nur dann glaubwürdig und wirksam, wenn die Ergebnisse des sogenannten Monitorings ausschließlich zur Verbesserung und Erweiterung der Hilfsangebote und nicht zum Ausbau repressiver Maßnahmen genutzt werden.« Tibor Harrach und Rüdiger Schmolke gehören zu den Initiatoren der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg.
Auch auf der Website dieser Drugchecking-Initiative ist ein ähnlicher Text zu lesen: »Die Initiative hat das Ziel, in absehbarer Zeit Drugchecking als Strategie der Gesundheitsförderung in Deutschland wieder möglich zu machen. Dabei herrscht Einigkeit darüber, dass eventuell im Zuge von Drugchecking-Programmen ermittelte Erkenntnisse über Drogenkonsummuster und -trends nicht zur Verfolgung repressiver Strategien angewendet dürfen, sondern allein dem Ziel des Gesundheitsschutzes der Konsumenten dienen sollten.«
Da die Bundesrepublik Deutschland sich jedoch an der letzten Tagung der Suchtstoffkommission in Wien nicht für den Beibehalt der Worte »Medizinische Zwecke« im Rahmen der Diskussion des Tagesordnungspunktes für eine bessere Verfügbarkeit kontrollierter Substanzen eingesetzt hat, drängt sich die Frage auf, ob die Forderung »nicht zur Verfolgung repressiver Strategien angewendet dürfen« derzeit in diesem Land reale Aussichten auf Erfüllung hat.
Derzeit sprechen sich nur drei politische Parteien explizit für Drug-Checking aus: Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenpartei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jedenfalls am 6. April 2011 einen Antrag beim Abgeordnetenhaus Berlin eingereicht: »Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking«. In dem Antrag heißt es: »Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Einführung eines Berliner Modellprojekts „Drugchecking und Prävention“ auf der Basis der Erfahrungen der Drugchecking-Projekte in Wien, Zürich, Bern und anderen europäischen Städten zu prüfen und vorzubereiten. Das Projekt soll mit Hilfe einer Überprüfung von Drogen auf Wirkstoffgehalt und Beimengungen über gesundheitliche Risiken des Drogenkonsums aufklären.«
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Berlin ist seit 2009 mit der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg im Gespräch, um die Realisierung eines Modellprojekts in Berlin zu prüfen und zu unterstützen. Um dieses Ansinnen umzusetzen wird am 6. Mai 2011 zunächst ein Symposium mit der Senatsverwaltung und den verschiedenen Akteuren der Dugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg stattfinden. Die Ergebnisse des Symposiums werden zeigen, inwieweit die Repressionisten hierzulande fähig sind, Vernunft walten zu lassen und einen effektiven Gesundheitsschutz zu tolerieren. Andererseits wird sich auch zeigen, inwieweit Projekte der sogenannten »akzeptanzorientierten Drogenarbeit« sich instrumentalisieren lassen und sich als »inoffizielle Mitarbeiter« des Repressionsapparates einspannen lassen.
Aktivisten von Eve & Rave Berlin befürchteten Missbrauch
Bis vor wenigen Wochen zierte u.a. ein Logo von Eve & Rave e.V. Berlin die Website der Dugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg, da Eve & Rave die Initiative unterstützte. Als dann die Website der Dugchecking-Initiative umgezogen ist und neu gestaltet wurde, war Eve & Rave Berlin plötzlich in der Liste der »Mitglieder« aufgeführt. Es gab jedoch keine Konsultationen bezüglich einer Mitgliedschaft und Eve & Rave Berlin wurde auch nicht über die damit einhergehenden Pflichten und Rechte orientiert. Viele Mitarbeiter von Eve & Rave Berlin befürchteten einen Missbrauch des Namens »Eve & Rave«, da der Verein nicht informiert wurde und sich später herausstellte, dass auch keine Aussicht auf eine Einflussnahme auf das Symposium gegeben war. So beschlossen gemäß Pressemitteilung vom 20. März 2011 die meisten Aktiven von Eve & Rave Berlin den Verein zum Frühlingsanfang zu verlassen, so dass der Verein in der Folge nicht mehr über die notwendigen sieben Mitglieder verfügte und damit den facto kein Verein mehr ist. Somit könne gemäß besagter Pressemitteilung niemand mehr im Namen von »Eve & Rave e.V. Berlin« ein Statement abgeben und so den Verein respektive seine (früheren) Mitglieder in Verruf bringen, z.B. durch Zugeständnisse an den Repressionsappart im Rahmen des geplanten Symposiums.
»Eve & Rave e.V. Berlin« stellte mit Wirkung ab Frühlingsanfang, Montag, 21. März 2011, sämtliche Aktivitäten ein. Die Website www.eve-rave.net wird nicht mehr aktualisiert werden und nur noch als Archiv fungieren. Zugesagte und geplante Infostände werden nicht mehr wie in den letzten Jahren vom Webteam www.eve-rave.net Berlin organisiert und betreut, sondern vom Webteam www.drogenkult.net respektive von der »Freien Arbeitsgemeinschaft DrogenGenussKultur« in Berlin. Für die Szenen vor Ort ändert sich also nichts.
paket
February 06 2011
Kokablatt-Kauen kriminalisieren ist ein rassistischer Akt
Am 25 Januar 2011 gab die europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik [European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD)] bekannt, dass sie legale Schritte gegen jede EU-Regierung einleiten werde, die gegen den Antrag der bolivianischen Regierung entscheidet, das Verbot des Koka-Konsums zu beenden. Zu den ersten Staaten, die in das Visier von ENCOD gekommen sind, zählen Großbritannien und Schweden, da sie in der UN-Drogenbehörde Boliviens Gesuch, Koka-Blätter zu legalisieren, gemeinsam mit den USA blockiert haben. Die USA legten am 19. Januar 2011 ihren Einspruch ein, Schweden am 20. Januar, Großbritannien am 21. Januar. Es folgten dann Kanada am 26. Januar, Dänemark und Deutschland am am 28. Januar. Auch Russland gehört zu den 14 Staaten dieser von den USA geführten »Koalition der Willigen«.
In der Europäischen Union gibt es jedoch auch Staaten, die Bolivien in ihrem Antrag unterstützen. Allen voran Spanien. Auch die EU-Staaten Portugal, Tschechien, Griechenland, Polen, Belgien, Österreich und Finland haben nichts gegen den Vortoß Boliviens einzuwenden. Auch Norwegen und die Schweiz (nicht EU-Mitglieder) gehören gemäß ENCOD-Meldung von 31. Januar 2011 nicht zur von den USA geführten »Koalition der Willigen«, da auch diese Länder nichts gegen das Ansinnen Boliviens einzuwenden haben.
Die Blätter, die seit 1961 auf der Liste der verbotenen Betäubungsmittel der Uno stehen, werden von vielen Bolivianern gekaut, um Höhenkrankheit oder Hunger einzudämmen. Zudem werden Kokabkätter seit alters her für kultische und medizinische Zwecke genutzt. Boliviens Präsident Evo Morales versucht seit 2006, die Pflanze zu legalisieren. Im Januar 2011 marschierten tausende Bolivianer Kokablätter kauend durch La Paz, um das Gesuch ihrer Regierung zu unterstützen. Kokablätter werden in Ländern wie Peru oder Kolumbien gekaut und außerdem traditionell zu einem Tee gekocht, dem eine gesundheitsfördende Wirkung in vielfältigen Bereichen zugeschrieben wird. Kokablätter helfen bei Diabetes und sind reich an Vitaminen, Kalzium, Eiweiß und Eisen. Die Wirkung des Kokatees gegen die Höhenkrankheit ist sehr gut belegt. Die dadurch aufgenommenen Mengen führen nicht zu dem »Kick«, der beim Kokainmissbrauch entsteht. Die Einfuhr von Koka-Tee nach Deutschland ist, obwohl es dafür – zumindest nach der gängigen Meinung – keine objektiven Gründe gibt, illegal.
Konsum von Kokablättern hat eine lange Tradition
In den Ländern der Anden ist der Konsum von Kokablättern ein integrierter Bestandteil einer uralten Kultur. Nach mehr als 5000 Jahren wird das Blatt heutzutage als Nahrungsergänzung, als Medizin und als ein Element von Treffen und Feiern genutzt. Das Kokablatt ist in dem täglichen Leben von Millionen von Menschen präsent, die in der Bergkette, welche Chile, Argentinien, Bolivien, Peru, Equador, Kolumbien und Teile von Venezuela durchzieht, wohnen.
Kokatee kann in Hotels und Restaurants konsumiert werden, selbst in den westlichen Botschaften in Bolivien. Westliche Touristen und Besucher lernen das Kokablatt zu schätzen, und viele von ihnen nehmen Kokablattprodukte mit sich, die legal in Bolivien und Peru erhältlich sind. Heutzutage können diese Produkte sogar in Läden von lateinamerikanischen Migranten in Europa gefunden oder per Internet bestellt werden.
Während all dieser Jahre gab es kein seriöses wissenschaftliches Dokument, welches negative Effekte des Konsums von Kokablättern herausfinden konnte – weder physisch noch psychisch. Im Gegenteil: Es gibt eine große Anzahl Berichte von Experten aus den Anden und anderen Ländern, unter anderen von der Weltgesundheitsorganisation, die aufzeigen, dass der Konsum nur förderliche Effekte auf die Konsumenten hatte.
Industrieller Koka-Verarbeitungsbetrieb startet im Februar
Wie die Agentur agência latina press am 24. Januar 2011 mitteilte, soll im Februar 2011 die industrielle Verarbeitung von Kokablättern in Bolivien beginnen. In Villa Tunari, einer Stadt im Departamento Cochabamba im südamerikanischen Anden-Staat Bolivien, wird nach Berichten lokaler Medien ab Februar eine industrieller Koka-Verarbeitungsbetrieb starten. Die Anlage hat acht Produktionslinien mit einer Kapazität von zunächst 11.000 Tonnen pro Jahr.
Die Industrieanlage soll Koka-Podukte, unter anderem Koka-Mehl, Koka-Brot und Koka-Plätzchen erzeugen. Laut dem Bericht eines Sprecher des Unternehmens sind die Produkte für den regionalen Markt vorgesehen. Länder wie China, Kuba und Venezuela hätten bereits ebenfalls großes Interesse angekündigt.
Indigene Rechte und die Repression
Wie ENCOD am Mittwoch, 26. Januar 2011, unter dem Titel »Kokablatt-Kauen kriminalisieren ist ein rassistischer Akt« vermeldete, sollte zufolge der Single Convention von 1961 das Verbot des Kokablattkonsums für eine Periode von 25 Jahren verboten werden (eine solche Maßgabe wurde niemals im Zusammenhang mit Kokain erwähnt). Der einzige legale Nutzen, der aus Kokablättern seitdem möglich ist, ist die pharmazeutische Nutzung durch Firmen, die Kokablätter nutzen, um legales Kokain für medizinische Zwecke zu produzieren, und Coca Cola, die weiterhin Kokablätter nutzen, um einen Geschmacksstoff herzustellen, die dem Softdrink den speziellen Geschmack verleiht. Die Länder, in denen Kokablätter hergestellt werden, wurden von der Liste der Länder ausgeschlossen, die von diesen Nutzungen profitieren könnten.
Damit wurden die Rechte, das Kokablatt als Rohmaterial für profitable Industrien zu nutzen, von westlichen Firmen dominiert, während die Single Convention on Narcotic Drugs den traditionellen Konsum kriminalisierte. Dies ist einer der beschämensten Vorgänge, die in der jüngeren Geschichte der westlichen Welt gegen andere Zivilisationen durchgeführt wurden. Einen Einspruch gegen den bolivianischen Vorschlag einzureichen würde eine offene Verletzung der Erklärung der Rechte der Indigenen Menschen, implizieren. Im Jahre 2007 wurde diese Erklärung übernommen, welche die Rechte der Indigenen festschrieben, ihr kulturelles Erbe auszuüben und ihr traditionelles Wissen und traditionelle kulturellen Praktiken zu kontrollieren, zu schützen und zu entwickeln. Wenn die westliche Welt diese Praktiken verbieten möchte, muss sie wohl die indigenen Kulturen in den Anden sowie im Tiefland des Gran Chaco zerstören.
Das Verbieten des traditionellen Kokablatt Konsums ist ein rassistischer Akt
Deswegen wird die europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik (ENCOD) legale Schritte gegen jede EU-Regierung wegen Rassismus einleiten, die gegen den Antrag der bolivianischen Regierung entscheidet, die Single Convention im Sinne des Schutzes indigener Rechte zu modifizieren. Hierbei ist es bemerkenswert, wie wenig in den Massenmedien über den Streit des Legalitätstatus’ der Kokablattes in den Anden berichtet wurde und dass das Vorgehen der Bundesrepiblik Deutschland in dieser Angelegenheit überhaupt nicht kommuniziert respektive kommentiert wurde.
Der verheimlichte WHO-Kokainreport
Die Publikation der größten Studie zu Kokain, die auf diesem Planeten erstellt wurde – und das schon in den frühen 90er Jahren – wurde auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) erfolgreich unterdrückt. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von dem UN Interregionalen Kriminalitäts- und Justiz- Forschungsinstitut (UNICRI) bezahlte Studie, wurde auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) von der WHO unterdrückt, d.h. nicht publiziert. Dies passierte, als klar wurde, dass in dem Bericht Fakten genannt wurden, die direkt konträr waren zu den Mythen, Stereotypen und der Propaganda, die der »Krieg gegen die Drogen« gebracht hatte. Eine klare und hervorragende Aussage des WHO-Reports ist beispielsweise, dass die Nutzung des Kokablattes offenbar keine negativen Effekte auf die Gesundheit habe und positive therapeutische, sakrale und soziale Funktionen für die indigenen Menschen in den Anden habe. Wohl auch deshalb monierte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca, dass die 1995 fertig gestellte Studie der WHO nicht publiziert wurde. Er erklärte Ende Januar 2011, es sei unmöglich der Welt zu erklären, weshalb die WHO diese Studie nicht veröffentlichte um die Weltöffentlichkeit über die wahren Gegebenheiten im Zusammenhang mit dem Kokablatt zu informieren. Der Gebrauch der Kokablätter zählt eindeutig zum Weltkulturerbe.
1995 drohte die Regierung der USA, die Finanzierung für die WHO einzustellen, wenn der Report veröffentlicht würde. Offensichtlich war in diesem Fall, wie auch in anderen Fällen, die WHO nicht in der Lage, die Weltbevölkerung sachlich und seriös zu informieren. Die WHO hat durch ihr Verhalten ihre Vertrauenswürdigkeit verwirkt, sie kann nicht als seriöse und glaubwürdige Institution für die Drogenpolitik eingestuft werden. Deshalb muss die UNO ihr die Kompetenzen für den Bereich »Drogen« entziehen und diese einer anderen Institution der UNO anvertrauen, beispielsweise der UNESCO.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb wird hier den Regierungen der Welt vorgeschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
tuxx
January 04 2011
Rauschgift-Apokalypse in Russland
Laut Behördenangaben starben im Jahr 2010 etwa 100.000 Russen an den Folgen ihres Drogenkonsums. So berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch, 22. Dezember 2010, unter dem Titel »Apokalyptische Zahl: 100.000 Drogentote in Russland«, dass der Chef der nationalen Drogenkontrollbehörde (Gosnarkokontrol), Viktor Iwanow, der Agentur Interfax sagte, wer auf russischen Friedhöfen die vielen Gräber junger Menschen sehe, begreife schnell die »apokalyptische Dimension dieser Tragödie im Land«.
Die Internetzeitung Russland Aktuell berichtete am Mittwoch, 01. Dezember 2010, unter dem Titel »Anzahl der Drogentoten in Russland verdreifacht sich«, dass früher die Drogenbehörde regelmäßig von jährlich 30.000 Drogentoten gesprochen hatte. Russland, amtlich Russische Föderation genannt, hat etwa 142 Millionen Einwohner. Demnach zählte man in Russland bisher etwa 21 Drogentote pro 100.000 Einwohner, im letzten Jahr jedoch über 70. Zum Vergleich: In Deutschland wurden im Jahr 2009 gemäß Bundeskriminalamt 1.331 Drogentote gezählt, das sind etwa 1,6 pro 100.000 Einwohner.
Die Mehrzahl der Drogenabhängigen sterben an Heroin aus Afghanistan und Desomorphin, das sich viele Abhängige aus in der Apotheke frei erhältlichen Präparaten selbst zusammenstellen, erklärte Viktor Iwanow. Laut Iwanow ist die Lage so kritisch, dass es einer speziellen Sitzung des Staatsrats bedarf. Iwanow schlägt vor, jedem Gouverneur einen Berater in Sachen Drogenpolitik zur Seite zu stellen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Laut der russischen Drogenbehörde gibt es im Land rund 2,5 Millionen Drogenabhängige, die meisten davon sind heroinabhängig. Weitere drei Millionen Russen nehmen ab und zu Drogen, sie rauchen Haschisch und Marihuana oder nehmen synthetische Drogen.
In Russland ist Substitution verboten
Russische Fixer können nicht zum Arzt gehen um sich Substitutionsmittel wie Methadon verschreiben lassen, wie dies in Deutschland der Fall ist – Originalstoffabgabe, das heißt ärztliche Verschreibung von Diacetylmorphin, ist in Russland völlig undenkbar. Russland ist eines der weniger Länder, wo Methadon und Buprenorphil bei der Behandlung der Drogenabhängigkeit verboten ist. Laut einem Mitarbeiter der russischen Drogenkontrollbehörde sei Russlands Einstellung zu dieser Methode tatsächlich negativ, da die Effektivität der Methadon-Therapie wissenschaftlich nicht begründet sei.
Da es in Russland für Drogengabhängige keine Maßnahmen zu Schadensminderung (harm reduction) gibt und Russland auch darauf verzichtet, wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Vorbeugung von HIV zu nutzen, hatten im Sommer 2010 zwei Dutzend führende internationale Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Kampfes gegen die Verbreitung von HIV und AIDS einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben, um zu verhindern, dass der Russe Juri Fedotow, seinerzeit russischer Botschafter in Großbritannien, zum Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) und Chef des UN-Büros in Wien werde. Dies berichtete die Agentur RIA Novosti am 19. Juli 2010 unter dem Titel »Personalie sorgt für Ärger: Russe übernimmt Leitung von UN-Büro für Drogenbekämpfung«. Fedotow wurde trotzdem Leiter des UNODC.
Wer dealt, fliegt raus: Russland verschärft Drogengesetz
Statt des Einrichtens eines Hilfesystems für Drogenabhängige verschärft Russland die Gesetze. So berichtete die Agentur RIA Novosti am 25. Dezember 2010 unter dem Titel »Wer dealt, fliegt raus: Russland verschärft Drogengesetz«, dass der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) einen Gesetzentwurf zur Möglichkeit der Ausweisung von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft wegen illegalen Handels mit Rauschgift, Psychopharmaka bzw. deren Vorläufersubstanzen gebilligt habe. Das Gesetz erlaube es zudem, ausländischen Staatsbürgern, die illegalen Drogenhandel betrieben oder administrative Rechtsverstöße in diesem Bereich begangen haben, die Einreise zu verweigern. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew unterzeichnete das Gesetz noch im Jahr 2010.
Drogendelikte, die von Ausländern begangen worden sind, werden zudem mit dem Entzug des zeitweiligen Aufenthaltsrechtes bzw. des Flüchtlingsstatus bestraft. Der Kauf, die Lagerung, der Transport, die Herstellung bzw. die Verarbeitung von illegalisierten Betäubungsmitteln ohne Verkaufsabsicht werden mit einer Geldstrafe von 4.000 bis 5.000 Rubel (umgerechnet 100 bis 125 Euro) oder einer Haftstrafe von bis zu 15 Tagen mit anschließender Abschiebung aus Russland geahndet.
Laut einer Erläuterungsschrift zu dem Gesetzentwurf sind in Russland immer wieder Ausländer als Drogenkuriere und Dealer aktiv, vor allem Einwohner von Zentralasien, vor allem tadschikische, usbekische und kirgisische Staatsbürger, wie auch Aserbaidschaner.
September 17 2010
UNO-Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung am Scheideweg
Der Russe Juri Fedotow hat am Montag, den 13. September 2010, die Leitung des in Wien ansässigen UNO-Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) übernommen. Der frühere stellvertrendede Außenminister der Russischen Föderation und bisheriger Botschafter in Großbritannien sei wegen seiner langjährigen Erfahrung in Diplomatie und Politik hervorragend für das Amt geeignet, hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Juli bei der Nominierung Fedotows erklärt. Der Russe löst den Italiener Antonio Maria Costa ab, der die Behörde seit 2002 leitete. Fedotow ist gleichzeitig Leiter des Büros der Vereinten Nationen in Wien. Die Wiener UNO-City ist mit dem United Nations Office at Vienna (UNOV) neben New York (UNHQ), Genf (UNOG) und Nairobi (UNON) einer von vier offiziellen Amtssitzen der Vereinten Nationen. Das UNOV wurde am 1. Januar 1980 als dritter Standort des UN-Sekretariats in Betrieb genommen.
Nach Sergei Ordzhonikidze (Generalsekretär der Abrüstungskonferenz der UNO und Persönlicher Vertreter des UNO-Generalsekretärs auf dieser Konferenz), der im Jahr 2002 die Leitung der UNO-Büros in Genf übernahm, ist Juri Fedotow der zweite Russe, der die Leitung eines UNO-Büros übernimmt und als Stellvertreter des UNO-Generalsekretärs fungiert.
In seiner Antrittsrede sagte Fedotow laut einer Aussendung vom Montag, den 13. September 2010, Drogenabhängige brauchten »humane und effektive Behandlung« und keine Bestrafung. Öffentliche Gesundheit und Menschenrechte seien zentral für die Arbeit des UNODC. Damit versuchte er kritische Geister zu besänftigen, denn Russland hat in Sachen Betreuung von Drogenabhänigen international nicht gerade den besten Ruf. So vermeldete bereits am 19. Juli 2010 die Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass die Personalie Fedotow einen internationalen Skandal ausgelöst habe. 24 internationale Nichtregierungsorganisationen, die mit der Politik Russlands im Bereich der Menschenrechte unzufrieden sind, äußerten sich negativ über Fedotows Ernennung.
24 führende internationale Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Kampfes gegen die Verbreitung von HIV und AIDS hatten einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben. Darin riefen sie ihn auf, Russland und seinen Vertreter mit diesem strategisch wichtigen Posten nicht zu belohnen. Dies hängt damit zusammen, dass Russland darauf verzichtete, wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Vorbeugung von HIV zu nutzen. Zudem wurde Russlands Vorgehen in Afghanistan und der fehlende Respekt vor den Menschenrechten erwähnt. Russland sei zudem eines der weniger Länder, wo Methadon und Buprenorphil bei der Behandlung der Drogenabhängigen verboten sei, heißt es im Brief. Zudem bestehe Russland auf einer gewaltsamen Vernichtung der Opiumplantagen in Afghanistan.
Fedotow wird als Leiter des UNODC die schwierige Aufgabe haben, internationale Erwartungen, wie sie z.B. in der »Wiener Erklärung« der Welt-AIDS-Konferenz 2010 formuliert sind, ebenso zu erfüllen wie die Erwartungen Russlands. Gemäß der Wiener Erklärung trage die Kriminalisierung von Konsumenten illegaler Drogen zur Ausbreitung der HIV-Epidemie bei und habe äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Hier sei eine umfassende strategische Neuorientierung erforderlich. Russland setzt hingegen vor allem auf repressive methoden zur Bekämpfung des Drogenproblems. Laut einem Mitarbeiter der russischen Drogenkontrollbehörde (Gosnarkokontrol) sei die Effektivität der Methadon-Therapie wissenschaftlich nicht begründet. Russlands Einstellung zu dieser Methode sei tatsächlich negativ. Das UNODC-Büro steht nun vor dem Scheideweg zwischen progressiver Neuorientierung und repressiven Rückschritten in der Drogenpolitik.
Das UNODC-Büro besteht seit dem Jahr 1997. Seine Aufgabe ist es, die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im Kampf gegen illegale Drogen, Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen. Das UNODC ist an der Beteiligung von internationalen Abkommen im Bereich Drogen- und Verbrechensbekämpfung beteiligt, führt wissenschaftliche Studien durch und unterhält auch Außenstellen zur Umsetzung von konkreten Kooperationsprojekten mit den UNO-Staaten.
August 05 2010
Hanfparade 2010 – Cannabis ist Weltkultur
Am Samstag, den 7. August 2010, wird in Berlin die Hanfparade 2010 unter dem Motto »Cannabis ist (Welt) Kultur« stattfinden. Die traditionsreiche Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und ihre Nutzung als Rohstoff, Lebensmittel, Genussmittel und Medizin wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen. Am Samstag wird es also auf Berlins Straßen und Plätzen öffentlichen Nachhilfeunterricht in Sachen Hanf und Rauschkunde geben. Dann wird nämlich die Hanfparade vom Alexanderplatz in Richtung Regierungsviertel ziehen. Bei dieser Gelegenheit können sich nicht nur CDU- und SPD-Politiker, sondern alle interessierte Menschen zum Nulltarif in Sachen Hanf und Rauschkunde schlau machen. Fachkundige Redner werden den ominösen Mythen harte Fakten gegenüberstellen und somit einen Beitrag zu einem besseren Bildungsniveau in der Hauptstadt leisten.
Cannabis ist Weltkultur
Die Hanfparade fordert, dass die gesamte Hanfkultur, also sowohl die Kunst Hanf als Rohstoff, als Lebensmittel, als Genussmittel und als Medizin zu nutzen, dem immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO zuzuordnen und den bisherigen, ausschließlich auf Strafverfolgung ausgerichteten Behörden zu entziehen ist. Des weiteren sind die Samen der verschiedenen Hanfsorten respektive Hanfzüchtungen aus Gründen der Biodiversität (biologische Vielfalt) zu schützen und dem materiellen Weltkulturerbe der UNESCO zu unterstellen. Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, wird am Samstag, 7. August 2010, in Berlin unter dem Motto »Cannabis ist (Welt) Kultur« demonstriert werden. Jeder, der diese Forderung unterstützen will, ist herzlich eingeladen, an der Hanfparade 2010 teilzunehmen.
Redner/innen auf der Hanfparade
Die Auftaktkundgebung zur Hanfparade 2010 beginnt um 13:00 Uhr am Berliner Fernsehturm. Redner/innen aus den Bereichen Politik, Kultur und Medizin werden zur aktuellen Drogenpolitik Stellung beziehen und über den Hanf aufklären. Es werden dort u.a. folgende Persönlichkeiten sprechen: Steffen Geyer (Hanfaktivist, Versammlungsleiter), Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des Abgeordnetenhauses), Theo Pütz (Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V., Führerscheinexperte), Barbara Seid (Die Linke, Mitglied in den Ausschüssen für Integration und Migration; Jugendhilfe; Soziales und Gesundheit, Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg), Günther Weiglein (Cannabispatient) und Heide Hagen (Vorstand der Piratenpartei Berlin).
An der ersten Zwischenkundgebung am Hackeschen Markt werden dann Rolf Ebbinghaus (H.A.N.F. e.V., Hanf Museum Berlin) und Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge) zu hören sein. An der zweiten Zwischenkundgebung vor dem Bundesministerium für Gesundheit in der Friedrichstraße werden dann Tibor Harrach (Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Berlin, Vorstand des Vereins Eve & Rave Berlin) und Julia Seeliger (Journalistin, TAZ) sprechen und an der dritten Zwischenkundgebung vor der Russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden werden dann Michael Knodt (Chefredakteur des Hanf Journals) und Maximilian Plenert (Bundesvorstand der Grünen Jugend) ihren Missmut darüber zum Ausdruck bringen, dass der Russe Juri Wiktorowitsch Fedotow neuer Chef des UNODC geworden ist.
An der Abschlusskundgebung in der Scheidemannstr. beim Platz vor dem Reichstag werden dann Georg Wurth (Deutscher Hanf Verband), Christian Gruß (Patient, Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin), Hans Cousto (Musikwissenschaftler, Autor und Kämpfer für Rauschautonomie, Eve & Rave Berlin), Jo Biermanski (LAG Drogen Die Linke in Hessen, Grüne Hilfe e.V.) und Lothar Küpper (MegaSpree, Freiheit statt Angst e.V. Berlin, Dancezone) ihre Erfahrungen zum Besten geben.
Wagen auf der Hanfparade
Unter den zehn Wagen, die an der Hanfparade teilnehmen werden, befindet sich der Wagen des Vereins für Drogenpolitik (VfD), der nicht mit Musik, sondern mit einem Rechtsanwalt und einem Straßenverkehrsexperten aufwarten wird, damit juristische und verkehrstechnische Fragen vor Ort professioneller erörtert werden können. Außerdem werden folgende Wagen politische Botschaften in Bild und Ton auf den Plätzen und in den Straßen Berlins kundtun: DHV-Hanfkäfer, Hanfparade (Demoleitung), Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei Berlin, Die Linke, Udopea, Klaus der Gärtner, Der Musikwagen und Next Step 4 Hemp Luxembourg.
Vergl. hierzu: Hanfparade
http://www.hanfparade.de/
TAZ: Cannabis ist Weltkultur
Eve & Rave: Hanfparade 2010 – Cannabis ist Weltkultur
Hanfjournal: 14 Jahre Hanfparade
July 18 2010
Russe wird neuer Chef der UN-Drogenbehörde
Juri Wiktorowitsch Fedotow ist ein hochrangiger Diplomat der Russischen Föderation. Fedotow ist ein Karrierediplomat, der 1971 in den Dienst eintrat. In seiner bisherigen Laufbahn hatte er mehrere Posten bei der UN inne und war zwischenzeitlich von 2002 bis 2005 russischer Vize-Außenminister und dann Botschafter in Algerien, Indien und zuletzt in Großbritannien. Im Juli 2010 wurde er von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Nachfolger von Antonio Maria Costa als neuer Leiter des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ernannt. Gleichzeitig wird der Russe auch die Leitung des Uno-Amtssitzes in Wien übernehmen. Als Unter-Generalsekretär wird er damit der höchste UN-Beamte in Wien und wird direkt an Generalsekretär Ban Ki-moon berichten.
Die Ernennung von Fedotow hat rund um den Erdball bei vielen Experten ein wahres Entsetzen ausgelöst, da in Russland wohl die weltweit rückständigste Drogenpolitik praktiziert wird. In Russland gibt es schätzungsweise etwa zwei Millionen Fixer, von denen mehr als die Hälfte mit HIV infiziert ist. Die HIV-Prävalenz hat sich in Russland seit dem Jahr 2001 mehr als verdoppelt. Dennoch unterstützt die Regierung keine Austauschprogramme für Spritzen und die Substitution mit Methadon oder Buprenorphin ist verboten, ja selbst das Werben für Substitution ist nicht erlaubt. Menschenrechte und schadensmindernde Maßnahmen bleiben bei der fundamentalistischen russischen Drogenpolitik außen vor.
Die britische Stiftung für Drogenpolitik »Transform« sieht in der Wahl des russischen Karrierediplomaten zum Leiter des UNODC einen gewaltigen Rückschlag für die internationalen Hilfsprogramme für Drogenabhängige, wie man der Mitteilung vom 8. Juli 2010 »A giant leap backwards as Ban Ki Moon appoints career Russian diplomat as new head of UNODC« entnehmen kann. Der langjährige Korrepondent der Washinton Post, Colum Lynch, schreibt im Turtle Bay unter dem Titel »The Russian war on drugs: Moscow gets a U.N. drug czar«, dass er große Probleme bezüglich der Situation in Afghanistan auf die NATO zukommen sieht, da die Russen großflächig mit biologischen Waffen den Mohnanbau im Lande vernichten wollen ohne Rücksicht auf Umweltschäden und die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung.
Die ungarische Bürgerechtsbewegung »Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)« ruft auf ihrer Webseite »Drugreporter« unter dem Titel »We Don’t Want a Russian UN Drug Czar!« dazu auf, dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu schreiben und ihn somit dazu zu bewegen, von dem ernannten Russen Fedotow Abstand zu nehmen und eine andere Wahl zu treffen.
Die Wiener Erklärung, eine Alternative zum Fundamentalismus in der Drogenpolitik
Die »Wiener Erklärung« ist eine Stellungnahme, die zum Ziel hat, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, indem sie zur Einbeziehung von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Bekämpfung illegaler Drogen aufruft. Die Erklärung wurde anlässlich der »XVIII. Internationalen AIDS-Konferenz« (18.-23. Juli 2010 in Wien) von der »Internationalen AIDS-Gesellschaft«, dem »BC Centre for Excellence in HIV/AIDS« sowie dem »Internationalen Zentrum für Wissenschaft in der Drogenpolitik (ICSDP)« initiiert. Sie ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsverfahrens, an dem international führende Vertreter aus Medizin, Politik und öffentlicher Gesundheit teilgenommen haben.
Die Welt braucht einen neuen Ansatz für den Umgang mit illegalen Drogen. Die vorherrschende internationale Reaktion auf die gesundheitlichen und sozialen Schäden infolge Drogenkonsums besteht in einem globalen »War on Drugs«, der darauf abzielt, die Verfügbarkeit und den Konsum illegaler Drogen mithilfe von Strafverfolgungsmaßnahmen einzudämmen.
Mittlerweile ist jedoch offensichtlich, dass die Strafverfolgungsmaßnahmen in der Drogenbekämpfung ihre erklärten Ziele nicht erreicht haben. Tatsächlich ist es so, dass illegale Drogen weltweit nach wie vor leicht zugänglich sind und dass in den letzten drei Jahrzehnten die Preise für Drogen immer weiter gesunken sind. Darüber hinaus hat das übermäßige Vertrauen in Strafverfolgungsmaßnahmen äußerst negative gesundheitliche und soziale Folgen nach sich gezogen. Dazu gehören auch die Zunahme der organisierten Kriminalität und der damit verbundenen Gewalt, die Ausbreitung von HIV unter injizierenden Drogenkonsumenten sowie andere verheerende Schäden, wie sie in der Wiener Erklärung dargelegt sind.
Der Status quo kann nicht mehr länger toleriert werden: Die Bekämpfung illegaler Drogen muss künftig auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, damit die Gesundheit und das Wohlergehen von Individuen und Gemeinschaften weltweit geschützt und verbessert werden.
Jeder kann der »Wiener Erklärung« mit seiner Unterschrift mehr Gewicht verleihen. Die ehemaligen Präsidenten von Brasilien (Fernando Henrique Cardoso), Mexiko (Ernesto Zedillo) und Kolumbien (César Gaviria) haben neben vielen anderen die Wiener Erklärung unterzeichnet.
Eine weitere Alternative: UNESCO statt UNODC
Bei genauer Betrachtung der Gegebenheiten ist festzustellen, dass immer mehr Menschen durch die wachsenden Auswirkungen des illegalen Drogenhandels sowie der Politik, welche diesen zu kontrollieren versucht, beunruhigt sind. Die globale Entwicklung zeigt, dass der von der von den Vereinten Nationen eingeschlagene Weg zur Drogenkontrolle gescheitert ist. Die Vereinten Nationen sind aufgerufen, folgende Überlegungen, die in der »Grundsatzerklärung: Das Weltkulturerbe der Psychonautik – ein drogenpolitisches Manifest« festgeschrieben wurden, in Erwägung zu ziehen.
Die derzeitigen Drogenkontrollmaßnahmen sind als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen, darstellen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb wird hier den Regierungen der Welt vorgeschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
Der Gebrauch psychotrop wirkender Substanzen – dies gilt insbesondere für Psychedelika und Cannabisprodukte – findet im allgemeinen gemeinschaftlich in speziellen Kulturräumen statt und wird von den praktizierenden Psychonautikern als festen Bestandteil ihrer Lebenskultur respektive ihres Kulturerbes angesehen. Die Kunst der Psychonautik wie auch die dazugehörigen Einweihungsriten werden bis heute von einer Generation an die nächste weitergegeben. Die Riten werden von Gemeinschaften und Gruppen in Auseinandersetzung mit ihrer Umwelt, ihrer Interaktion mit der Natur und ihrer Geschichte fortwährend neu geschaffen und vermitteln den daran teilhabenden Menschen ein Gefühl von Identität und Kontinuität. Auf diese Weise tragen die unterschiedlichen Riten für den Gebrauch unterschiedlich wirkender Substanzen im Bereich der Psychonautik zur Förderung des Respekts vor der kulturellen Vielfalt und der menschlichen Kreativität bei. Gemäß Definition im UNESCO-Übereinkommen gehören somit die Riten aus dem Bereich der Psychonautik eindeutig zum Weltkulturerbe und gehören somit auch in den Schutzbereich des UNESCO-Übereinkommens.
June 17 2010
Mohnbrötchen vor dem aus?
Fast bei jedem Bäcker kann man hierzulande frische Mohnbrötchen und leckeren Mohnkuchen kaufen. Doch dies könnte vielleicht bald Vergangenheit sein. Ein Pilz macht dem Mohn zu schaffen. Der Pilz Pleospora papaveracea befällt die Mohnpflanze von der Wurzel her und lässt die Mohnkapseln verdorren. Der Schädling des Schlafmohns, Pleospora papaveracea wurde noch im Rahmen des offensiven Biowaffenprogramms der früheren Sowjetunion entdeckt und im Usbekischen Institut für Genetik in Taschkent im heutigen Usbekistan gelagert. Dort entdeckten ihn Anfang der 1990er Jahre Mitarbeiter der US-amerikanischen Landwirtschaftsbehörde (USDA), die daraufhin die weitere Entwicklung des Pilzes und Feldversuche in Usbekistan finanziell unterstützt hat. In den Laboratorien der USDA in Beltsville, Maryland, wurden auch Versuche zur Infektiosität des Opium-Killers durchgeführt.
Biowaffen für den Drogenkrieg
Martin Ebner schrieb im Sommer 1999 unter dem Titel »Biowaffen für den Drogenkrieg« in der ZEIT (Nr. 24/1999): »Künftig werden nicht mehr Chemikalien versprüht, sondern man will Schädlinge über den Feldern abwerfen. Sie sollen Mohn-, Koka- und Hanfgewächse zunächst unmerklich infizieren, dann aber ratzekahl auffressen. [...] Während die Entwicklung von Pilzen gegen Marihuana-Pflanzen auf den Philippinen weitgehend geheim gehalten werden konnte, ist über die Bekämpfung von Kokain und Opium mehr in die Öffentlichkeit gesickert. Wie die Zeitungen Christian Science Monitor und Sunday Times bereits im vergangenen Jahr berichteten, finanzieren die USA, Großbritannien und das UN-Drogenprogramm UNDCP mit Sitz in Wien noch bis zum Jahr 2001 ein Forschungsprojekt des Usbekischen Instituts für Genetik in Taschkent mit rund 650 000 US-Dollar. Rund 200 Wissenschaftler wollen den Meldungen zufolge aus den eher harmlosen Pilzen Pleospora papaveracea und Dendryphion penicillatum neue, aggressivere Varianten heranziehen und deren großtechnische Produktion vorbereiten. Erste Feldversuche im Osten Usbekistans seien bereits erfolgreich verlaufen. Die für Schlafmohnpflanzen tödlichen Pilze überziehen Blätter und Stängel mit einem grünschwarzen Pulver. Das Ziel des biologischen Angriffs ist jedoch nicht die schnelle Vernichtung der Mohnfelder, weil die Drogenbauern rasch nachpflanzen würden. Vielmehr will man die Pflanzen schleichend infizieren.«
Im FOCUS Nr. 29 (1998) ist unter dem Titel »Drogenkrieg – Pilze gegen Opium« zu lesen: »Die Betonmauer mit dem Stacheldraht und das Wachhäuschen am Eingang erinnern noch an die alte Funktion der Anlage in Taschkent. Zu Sowjetzeiten sammelten, testeten und archivierten Wissenschaftler hier in Usbekistans Hauptstadt in 19 Labors, Gewächshäusern und auf einem Versuchsgut mehrere hundert Krankheitserreger. Im Kriegsfall sollten sie auf den Feldern der Gegner ausgebracht werden und deren Nahrungspflanzen vernichten. [...] „Heute bekommen wir keine Befehle mehr aus Moskau“, sagt Abteilungsleiter Rustam Makhmudowitsch, auch keine finanzielle Unterstützung. Dringend nötige Gelder fließen neuerdings aber aus Großbritannien und den USA. [...] Sprecher des Drogenkontrollprogramms der UN bestätigen die Aktion und schweigen sich ansonsten aus. Die Spezialisten der internationalen Behörde in Wien fürchten politische Schwierigkeiten mit den Anbauländern.«
Die Krankheit, die der Pilz am Schlafmohn auslöst, ist ursprünglich recht harmlos. Ende der achtziger Jahre selektierten die Taschkenter Biologen jedoch besonders virulente Stämme. Vom Flugzeug aus auf die Felder gesprüht, könnten diese ungehemmt solange in den Pflanzen wuchern, bis diese eingehen. Die behandelten Flächen wären auf Jahre für den Anbau verseucht. Deshalb warnten diverse Wissenschaftler vor dem Einsatz dieser Pilze. Unter dem Titel »Britain’s Secret War On Drugs« berichtete am 2. Oktober 2000 in der Sendung Panorama Tom Mangold von den Gefahren, die durch den Einsatz dieses Pilzes ausgehen könnten, die der GUARDIAN seinerzeit ausführlich unter dem Titel »Anti-heroin fungus ‘may be misused’« beschrieb.
Allen Warnungen zum Trotz …
Allen Warnungen zum Trotz wurden die Pilzsporen letzten Winter nun wohl doch ausgesprüht. So berichtete die New York Times am 12. Mai 2010 unter dem Titel »Mysterious Blight Destroys Afghan Poppy Harvest«, dass etwa ein Drittel der Mohnfelder in verschiedenen Provinzen in Afghanistan von einem Schädling befallen worden sei. US-Militärs dementieren zwar den Einsatz der Pilze, doch wer glaubt denen noch ein Wort …
Die Preise für Opium sind indes um 30% bis 50% gestiegen, was vor allem denen zu gute kommt, die viel Opium in den Lagerhallen haben – etwa die Menge für den weltweiten Bedarf von zwei Jahren. Händler und Schmuggler und ihre Hintermänner können sich jedenfalls eine goldene Nase verdienen. Für die Bauern besteht jedoch akute Gefahr, denn die Pilze können mutieren und auch andere Pflanzen wie Getreide oder Baumwolle befallen, wie aus verschiedenen Untersuchungen hervorgeht. Zudem sind einmal ausgebrachte Sporen praktisch unkontrollierbar. Aus dem Ackerboden sind die Pilzsporen kaum zu entfernen.
»Die USA, die ein vergleichbares Pilz-Programm gegen den Coca-Anbau unterstützten, haben auf den Einsatz in Kolumbien verzichtet, um nicht in den Verdacht der Kriegsführung mit Biowaffen zu geraten. Allein die Herstellung solcher Biowaffen ist illegal, erst recht ihre Anwendung.« In Afghanistan waren die USA wohl nicht so zurückhaltend. So schreibt Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juni 2010 unter dem Titel »Pilz vernichtet Mohn« zur Situation in Afghanistan: »In diesem Jahr dürfte die Produktion um wenigstens ein Viertel fallen, wie Antonio Mario Costa der britischen Rundfunkanstalt BBC mitteilte. Costa ist Chef des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). In den betroffenen Provinzen kursierende Ansichten, Nato-Truppen seien für den plötzlichen Pilzbefall verantwortlich, bestätigte er nicht.
Die BBC hatte allerdings bereits vor zehn Jahren auf entsprechende Forschungen hingewiesen, die unter Aufsicht des UNODC betrieben und von den USA sowie Großbritannien finanziert würden. Sie gehen verschiedenen Forschungsberichten zufolge auf eine Entdeckung im Rahmen eines Biowaffen-Programms in der Sowjetunion zurück. Der Pilz Pleospora papaveracea befalle die Schlafmohnpflanze von der Wurzel her und lasse die Mohnkapseln verdorren. Dies deckt sich offenbar mit dem Befund aus den afghanischen Opium-Hochburgen.«
Pilze können sich recht schnell über Tausenden von Kilometern ausbreiten. Eine neue Variante des Schwarzrost-Pilzes »ug99«, der vor allem Weizen befällt, schaffte innerhalb von einem Jahrzent den Weg von Uganda mitten in Afrika bis in den Norden des Iran mitten in Asien. Die neue und aggressive Variante des parasitischen Pilzes »ug99« bedroht von Afrika aus den Weizenanbau in Pakistan und Indien. Pflanzenschutzmittel versagen immer häufiger, weil die Pilze Resistenzen entwickelt haben. Fünfzig Jahre lang war der Schwarzrost kein Problem in der Landwirtschaft. Jetzt ist der Erreger Puccinia graminis mit Macht zurückgekehrt. Die ausreichende Versorgung von Millionen Menschen mit Lebensmitteln im Nahen Osten und in Asien ist jetzt gefährdet, wie auch das Mohnbrötchen und der Mohnkuchen in Asien und Europa durch einen anderen Pilz.
June 07 2010
Unterschwellige Manipulation
Die helvetischen Medien wetteifern derzeit um die höchsten Konsumentenzahlen bezüglich Kokain. Eine Studie der Universität Bern versetzte ein paar Journalisten in einen wahren Rauschzustand. So berichtet Christoph Landolt im »Tagesanzeiger« vom 4. Juni 2010 aus Zürich, dass 6,6% der Zürcher im Alter von 16 bis 64 Jahren im Schnitt täglich eine Linie Kokain konsumieren täten. Der Artikel trägt den Titel »Zürcher konsumieren 19.000 Linien Koks«.
Zum Glück ist in dem Artikel eine Graphik der Universität Bern eingefügt, der man entnehmen kann, dass jeweils am Mittwoch in Zürich Rückstände (genauer: Stoffwechselprodukte) im Abwasser von 336 Gramm Kokain zu finden seien und an den Sonntagen jeweils von durchschnittlich 645 Gramm Kokain. Setzt man nun für Montag bis Freitag den Wert vom Mittwoch ein und für Samstag und Sonntag den Wert vom Sonntag, dann kommt man auf einen Wochenverbrauch von etwa 3 kg Kokain pro Woche oder etwa 156 kg pro Jahr in Zürich.
Die Vereinten Nationen gaben im »World Drug Report 2005« auf Basis diverser Schätzungen den durchschnittlichen Verbrauch eines Kokainkonsumenten in Mittel- und Westeuroa mit 35 Gramm Kokain pro Jahr an, wobei diese Angabe sich auf reines Kokain bezieht. 156 kg Kokain reichen somit für knapp 4.500 durchschnittliche Kokser. Das sind etwa 1,7% der Zürcher Bevölkerung im Alter von 16 bis 64 Jahren (270.000 Personen von insgesamt 380.000 Einwohnern). Der so errechnete Anteil ist viermal kleiner als die im Artikel wiedergegebene Zahl von 6,6%. Sicher sind hier alle wiedergegebene Zahlen mit einer gewissen Ungenauigkeit behaftet, doch die Zahl von 6,6% scheint trickreich ausgehend von Kokaingemisch besonders hochgerechnet worden zu sein, weil dies gerade in Zürich derzeit opportun erscheint.
Gemäß Wasseranalysen des Nürnberger Instituts für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Nürnberg (IBMP) im Herbst 2005, bei denen die Konzentration des Kokainabbauproduktes Benzoylecgonin in diversen Flüssen gemessen wurde, lag der Kokainverbrauch in Zürich bei gut 500 Gramm am Tag der Messung entsprechend 20 Linien à 100 mg Kokain pro 1.000 Einwohner zwischen 15 und 64 Jahren. Nach dieser Messung hätte es damals etwa 5.200 Kokser in Zürich gegeben, entsprechend etwa 1,9% der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren. Dieser Wert ist mehr als dreimal kleiner als die postulierten 6,6%.
Unterschwellige Manipulation für ein Kongress
In Zürich findet derzeit (7. bis 9. Juni 2010) der »Club Health 2010 Kongress« im Club X-TRA statt. Gesundheit und Prävention im Nachtleben – welche Antworten liefern Fachleute aus Forschung und Praxis zu diesen Themen? Club Health ist gemäß Organisatoren die wichtigste, seit 1999 stattfindende internationale Konferenz zu den Themen Prävention, Öffentliche Sicherheit, Schadensminderung und Forschung im Bereich Nachtleben und Konsum von synthetischen Substanzen. In über 80 Vorträgen werden die neuesten Erkenntnisse aus Praxis, Forschung, Politik und Club- und Eventorganisation präsentiert und diskutiert. Alkohol, Substanzen-Forschung, Research Chemicals, Konsummuster, sexuelle Gesundheit, Jugend und Gewalt bilden die Themenschwerpunkte des diesjährigen Kongresses. Als erster wird in der Pressemitteilung der Club Health 2010 unter den »Highlights« Matthew Nice, Forschungsexperte beim UN-Büro für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC), genannt.
Es scheint, dass die Zürcher auf diesen Kongress dahingehend eingestimmt werden sollen, dass das Drogenproblem in Zürich besonders groß sei, damit allfällige Maßnahmen nach diesem Kongress besser akzeptiert werden. Dass solche Maßnahmen vermutlich auf die Partyszene abzielen, wird durch die Tatsache erhärtet, dass immer wieder in den Medien auf den Kokainkonsum an der »Street Parade« hingewiesen wird. Am Tag nach der Street Parade 2009 wurden Abbauprodukte (Stoffwechselprodukte) von 1.534 Gramm Kokain im Abwasser der Stadt festgestellt, das sind 1.198 Gramm mehr als an einem gewöhnlichen Mittwoch. An der Street Parade 2009 nahmen 600.000 Personen teil, wobei die meisten Teilnehmer von auswärts nach Zürich kamen. Geht man von einem für so einen Feiertag eher bescheidenen Konsum von 100 mg Kokain pro Kokser aus, dann haben etwa 12.000 Personen von diesen 600.000 Personen Kokain konsumiert, also etwa 2%. Das sind durchschnittlich 0,3% mehr als die Zürcher im Schnitt an einem gewöhnlichen Mittwoch konsumieren oder 0,1% mehr im Vergleich zur Messung von 2005. Die Besucher der Street Parade unterscheiden sich somit in Sachen Kokainkonsum kaum von den durchschnittlichen Bewohner der Stadt.
Doch nicht nur beim Kokain lässt die Berichterstattung zu wünschen übrig, auch bei den sogenannten »recreational chemicals« (RC) wird kräftig eingeheizt. So gab Alex Bücheli, Substanzenfachmann der Jugendberatung Streetwork Zürich und Mitorganisator der Club Health 2010 im Januar dem Tagesanzeiger ein Interview. Maurice Thiriet schrieb am 4. Januar 2010 unter dem Titel »Neue Designerdrogen überfordern Kontrolleure« in besagter Zeitung einen Artikel, in dem Alex Bücheli mehrfach zitiert wird. Zu den sogenannten »recreational chemicals« (RC) sagte Bücheli: »Im Gegensatz zu MDMA oder Kokain weiß man über die Neben- und Spätwirkungen dieser Substanzen wenig bis nichts.« Zwei Absätze weiter steht dann zu der Substanz Mephedron, ein RC: »Die Substanz hat ein hohes Abhängigkeitspotenzial, die Wirkung dauert nur eine Stunde an, danach setzt das Craving ein, der Konsument will die euphorisierende Wirkung gleich nochmals erleben«. Es ist wohl wahr, dass man im Wissenschaftlichen Sinne über diese Substanzen wenig bis nichts weiß, weil es noch keine wissenschaftlichen Studien dazu gibt. Doch woher weiß dann Bücheli, dass sie ein hohes Abhängigkeitspotenzial haben? Offenbar wird hier einfach etwas postuliert, obwohl man es nicht weiß. Das ist schlicht und einfach unseriös. So kann man sich jedenfalls kein Respekt verschaffen.
March 22 2010
US-Cannabisgesetze und der Drogenkrieg in Mexiko
Unter dem Titel »Sind die US-Cannabisgesetze an dem Krieg gegen Drogen in Mexiko schuld?« veröffentlichte Tribble heute den folgenden Artikel im Blog Die Hanfplantage, der die Perversion der derzeitigen Drogenpolitik in sehr anschaulicher Weise durchleuchtet. Der Text stammt von Paul Armentano, NORML Vorstand, und wurde von tribble ins Deutsche übertragen:
Vor etwas weniger als einem Jahr erklärte die Leiterin der DEA Michele Leonhart öffentlich, dass die eskalierende Gewalt an der US-Amerikanischen/Mexikanischen Grenze ein Zeichen des »Erfolgs« von Amerikas Strategie im Krieg gegen die Drogen sei.
»Unserer Ansicht nach ist die Gewalt, die wir sehen ein Anzeichen für den Erfolg, den unsere sehr engagierten mexikanischen Amtskollegen haben,« sagte Michele Leonhart, die erst letztens von Präsident Obama zur Vollzeitdirektorin der DEA vorgeschlagen wurde. »Die Kartelle agieren wie gefangene Tiere, denn sie sind gefangene Tiere.«
Nun, wenn die Chefin der DEA denkt, dass die etwa 6.300 auf Drogenkartelle bezogene Morde im Jahr 2008 irgendwelche Fortschritte seien, kann ich mir nur vorstellen, dass sie glaubt, der Amoklauf am Wochenende südlich der Grenze – was die Ermordung einer schwangeren U.S.-Angestellten des US-Konsulats der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez und Mitglieder ihrer Familie beinhaltete – ein unglaublicher Sieg sein muss.
Für den Rest von uns sind diese Gewaltausbrüche nicht so eine kleine Sache – eine Tragödie, die uns sehr ans Herz geht, da es US-Gesetze sind, die diese Gewalt unterstützen.
Siehe hierzu, wie ich schon in meinem Kommentar »Wie man den tödlichen Drogenkrieg in Mexiko beendet« im letzten Jahr schrieb:
»Nachrichtenagenturen schätzen, dass die mexikanischen Drogenlords über 100.000 Soldaten – etwa so viele wie die mexikanische Armee – haben und der Wohlstand, der Einfluss und die Einschüchterungen bis in die höchsten Ebenen der Strafverfolgung und der Regierung reichen. Woher bekommen die Kartelle ihren Wohlstand und ihre Macht? Durch den Handel und Transport verbotener Drogen – hauptsächlich Marihuana – über die Grenze in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Das US-Amerikanische Büro zur nationalen Drogenkontrolle sagt, dass mehr als 60 Prozent der Profite der Drogenlords von der Ausfuhr und dem Verkauf von Cannabis auf dem amerikanischen Markt kommen. … (Zum Vergleich, nur etwa 28 Prozent der Profite kommen von der Verteilung von Kokain, und weniger als 1 Prozent von dem Handel mit Methamphetamin.) … Regierungsstellen schätzen, dass etwa die Hälfte des Marihuanas, welches in den USA konsumiert wird, außerhalb ihrer Grenzen hergestellt wird. Und sie haben Mexiko als mit Abstand größten Versorger mit Gras identifiziert.«
Wenn die Obamaregierung endlich die unglaubliche Gewalt der (mexikanischen) Drogenbanden für allemal reduzieren will, muss sie denen ihre primäre Einnahmequelle entziehen – und das ist der Schmuggel von Marihuana.
Seit mehr als 70 Jahren der strafrechtlichen Verbote (und unzähligen Milliarden Dollar für den Versuch, Marihuana an den südlichen Grenzen abzufangen), ist Amerika noch immer das primäre Ziel für mexikanisches Gras. Warum? Ob man es wahrhaben will oder nicht, Amerikaner konsumieren gerne Cannabis, und Fakt ist, dass US-Amerika die Weltspitze im Graskonsum anführt.
Einer ökonomischen Schätzung von 2007 nach geben US-Bürger jedes Jahr 113 Milliarden Dollar aus, um eine geschätzte Menge von 31,1 Millionen Pfund (etwa 14 Millionen Kg oder 14.000 Tonnen) zu konsumieren. Nach den Statistiken der Regierung haben über 100 Millionen Amerikaner Marihuana genutzt. Mehr als Einer von Zehn Amerikaner konsumieren Cannabis regelmäßig. Kurzum: Die Strafbewehrung und Verfolgung von Marihuana reduziert die Nachfrage nicht, und wird sie nie reduziern. Somit ist die Zeit gekommen, die Versorgung zu Regulieren.
Es ist Zeit, die Produktion und Verteilung von Marihuana aus den Händen von gewalttätigen Banden zu nehmen und sie in die Hände von lizenzierten Geschäften zu geben. Der einzige Weg das zu realisieren ist die Legalisierung.
Oder, was ich annehme, wir könnten auch einfach so weitermachen, wie bisher.
Am Montag sprach ich mit Richter Andrew Napolitano auf FoxNews, um dort zu diskutieren, wie eine Legalisierung von Marihuana – und nicht die Verschärfung der Prohibition durch die Regierung – die Gewalt rund um den Handel mit Marihuana eindämmen könnte. Du kannst das Video hier sehen.
Der Richter hat es »kapiert« – lasst uns hoffen, dass die Regierungen es auch eines Tages »kapieren«.
von Paul Armentano, NORML Vorstand, 17.3.2010
Mein Kommentar:
Die derzeitigen Drogenkontrollmaßnahmen sind als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien darstellen, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet.
Seit Präsident Felipe Calderón im Dezember 2006 sein Amt antrat und der Drogenmafia den totalen Krieg erklärte, sind in Mexiko beim Kampf gegen die Bosse und vor allem bei Auseinandersetzungen zwischen den Kartellen 18.000 Menschen umgekommen, vorwiegend durch Waffen und Munition, die in den USA hergestellt wurden. Im vergangenen Jahr waren es 7.700, davon allein 2.632 in der 1,3 Millionen Einwohner zählende Stadt Ciudad Juarez – erschossen, geköpft, verstümmelt. Zum Vergleich: In Afghanistan, das zwanzigmal mehr Einwohner als die mexikanische Grenzstadt hat, wurden im selben Zeitraum im Krieg und bei Terroranschlägen etwa 2.300 Zivilisten getötet.
Im Februar 2010 wurden die »Highlights« der US-amerikanischen Pläne für 2011 für den Krieg gegen die Drogen durch das Büro für nationale Drogenkontrolle (ONDCP) veröffentlicht. Das Budget setzt 15,5 Milliarden US-Dollar auf den Plan für das Jahr 2011. Das entspricht einer Zunahme von 3,5 Prozent gegenüber 2010. Gewiss ist schon heute, dass diese Gelder nicht im Einklang mit der Menschenrechtserklärung der UNO eingesetzt werden.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb ist den Regierungen der Welt vorzuschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Suchtstoffkommission (UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
Vergleiche hierzu auch: Thomas Schmid: Gebt die Drogen frei!, in: Berliner Zeitung, 18. März 2010, Meinung; und Claudius Seidl: Gebt die Drogen frei! – Eine Frage des Gesetzes, in: Frankfrter Allgemeine Zeitung, 30. November 2009, Debatten; und Tribble: USA: Krieg gegen Drogen bekommt neuen Brennstoff im Blog Die Hanfplantage am 13. Februar 2010 und Hans Cousto: Manipulation versus Information; Das Weltkulturerbe der Psychonautik.
Die nächsten zwei Demonstrationen gegen diesen perversen Krieg gegen die Drogen (War on Drugs) in Berlin finden statt am:
8. Mai 2010 (Hanftag)
7. August 2010 (Hanfparade)
March 12 2010
Noch mal von vorn: die “drogenfreien Welt” in zehn Jahren
Im Jahr 1998 beschlossen die Delegierten der UN-Drogenaufsicht ein aufsehenerregendes Programm: innerhalb von zehn Jahren sollte eine “drogenfreie Welt” geschaffen werden, durch Bekämpfung des Angebots, Ausrottung von Pflanzen, Verfolgung von Händlern sowie Vorbeugung und Behandlung des Drogengebrauchs. Dass das Ergebnis dieses globalen Programms miserabel ausfallen würde, war schon aufgrund der absurden Zielsetzung abzusehen, denn eine “drogenfreie Welt” ist zumindest für die Nachkommen von Adam und Eva, die einst vom Baum der Erkenntnis naschten – für Menschen also – schlicht nicht vorstellbar. Und so hatten die UN-Delegierten bei ihrem Treffen am 11./12.März in Wien eben auch nichts vorzustellen an positiven Ergebnissen.Und was beschließt man, wenn man nichts Positives vorzuweisen hat und die negativen Zahlen – mehr Drogen, mehr Kriminalität, mehr Gesundheitsprobleme, mehr Bürgerkriege – unter den Teppich gekehrt sind ? Richtig: man beschließt: “Weiter so !” – aber diesmal richtig, und in zehn Jahren….
Ein aufschlußreiches Video über weltfremde Spesenritter-Bürokraten und die verheerende Politik der Vereinten Nationen hier
Ein weiteres LSD-Verbrechen der CIA aufgeklärt
Der in Florida lebende investigative Journalist Hank Albarelli hat in seinem neuen Buch »A Teribble Mistake« ein weiteres Verbrechen der CIA aufgekälrt. Unter dem Namen l’affaire du pain maudit (zu Deutsch: Affäre des verfluchten Brotes) ist eine Massenvergiftung bekannt, die sich am 16 August 1951 in Pont-Saint-Esprit ereignete. Die Ursache war verunreinigtes Brot der örtlichen Bäckerei Roch Briand, welches neben Übelkeit und Erbrechen auch psychotische Symptome hervorrief. Sieben Personen starben bei Panikanfällen, 50 wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, weitere 250 Personen litten unter mehr oder weniger schweren Vergiftungssymptomen. Die Einwohner der Stadt gerieten in Panik, und es gab langanhaltende und weitreichende Spekulationen über die Ursache der Vergiftungserscheinungen. Wegen der teilweise halluzinatorischen Symptome wurde von den örtlichen Gesundheitsbehörden eine Mutterkornvergiftung (Ergotismus) vermutet, die aber nie bestätigt werden konnte. Weitere Hypothesen machten eine Quecksilberverbindung, die zur Desinfektion von Getreide verwendet wurde.
In seinem neuen Buch »A Teribble Mistake: The Murder of Frank Olson and the CIA’s Secret Cold War Experiments« konnte Albarelli nun beweisen, dass es sich bei dieser Massenvergiftung nicht um einen Unfall handelte, sondern um einen Feldversuch der CIA, die testen wollte, in wie weit LSD als chemischer Kampfstoff brauchbar sei. Bemerkenswert ist hierbei, dass die CIA ausgerechnet den Ort namens Pont-Saint-Esprit (zu Deutsch: Brücke zum heiligen Geist) ausgesucht hatte, weil in der Vergangenheit mehrfach das Entstehen von religiösen Erweckungsbewegungen in der Folge von Mutterkornvergiftungen beobachtet werden konnten.
Zwei Jahre später (1953) wollte die CIA den gesamten LSD-Bestand von der Herstellerfirma Sandoz aufkaufen. Man einigte sich auf Lieferungen von 100 Gramm pro Woche (100 Gramm entsprechen einer Million Trips à 100 Mikrogramm). Zudem willigte Sandoz in die Nennung aller Bezieher von LSD an die CIA ein. Um nicht von der neutralen Schweiz abhängig zu sein, drängte die CIA den US-Pharmakonzern Eli Lilly, LSD zu synthetisieren. Die CIA erweiterte nochmals ihr LSD-Forschungsprogramm und nannte es fortan »MK-ULTRA«. In den folgenden 12 Jahren wurden etwa 150 verschiedene Geheimprojekte in Kooperetion mit 150 verschiedenen Institutionen durchgefüht.
Am 29. November 1953 stürzte sich Dr. Frank Olson, ein für das US-Militär tätiger Biologe, aus dem zehnten Stock eines Hotels. Die Angehörigen hielten einen Selbstmord für ausgeschlossen und forderten eine Untersuchung. Vergeblich. Erst Jahrzehnte später wurde jene Geheimakte freigegeben, welche die Hintergründe des Todessturzes enthüllte. Es stellte sich heraus, dass Olson einige Tage vor dem Vorfall bei Kollegen zu Besuch war. Nach dem Abendessen genehmigte er sich ein Glas Cointreau. Er ahnte nicht, dass ein CIA-Offizier zu Versuchszwecken 0,07 Milligramm LSD in sein Getränk gemischt hatte. Er erlitt eine Panikattacke, fühlte sich noch am folgenden Tag verwirrt und niedergeschlagen. Wie er es schließlich geschafft hatte, durch das geschlossene Fenster des Hotelzimmers zu springen, darüber schwieg sich die Akte aus.
In den USA wurde erst 1977 bei einer Anhörung des Kongresses bekannt, dass die CIA in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts unerlaubte Drogenversuche mit Ahnungslosen anstellte. Die US-Regierung zahlte daraufhin an Betroffene über eine Million Dollar an Entschädigungen.
Die Drogenkrieger der USA gehören wahrlich zu den schlimmsten Verbrecherbanden auf dieser Welt. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und obwohl immer wieder neue Greultaten dieser Drogenkrieger ans Tageslicht kommen, lassen sich die Organisationen der UNO, insbesondere die Weltgesundheitsorganisation (WHO) immer wieder von diesen US-amerikanischen Drogenkrieger erpressen. Die WHO hält auf geheiß der USA Studien zurück und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) schlägt systematisch alle Kritik am Krieg gegen die Drogen (war on drugs) in den Wind und redet die negativon Folgen klein und fabuliert immer wieder über eigene Erfolge. Das Grauenhafte an der ganzen Situation ist die Tatsache, dass kaum eine Regierung auf dieser Welt sich traut, Kritik an diesem verbrecherischen Unrechtsregime zu äußern.
Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb wird hier den Regierungen der Welt vorgeschlagen, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld »Drogenkontrolle« respektive »Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen« der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Suchtstoffkommission (UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen.
Hinweis: Zum Thema »CIA« und »Pont-Saint-Esprit« sind dieser Tage zahlreiche Melungen in den Medien publiziert worden. Zu dem Thema zeigen verschiedene Suchmaschinen jede Menge Treffer in deutlich unterschiedlicher Reihenfolge an: Ecosia, Google, Metager oder Metager2.
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