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April 06 2020

Feiertag für Psychonauten

In der Nacht von Dienstag, 7. April 2020, auf Mittwoch, 8. April 2020, können alle, die sich am Anblick des voll leuchtenden Mondes erfreuen, bei voraussichtlich sogar recht guten Wetterbedingungen einen sogenannten „Supermond“ sehen. So nennt man den Vollmond, wenn der Mond besonders nahe an der Erde ist. Am Mittwoch um 4.35 Uhr MESZ ist der genaue Zeitpunkt des Vollmondes. Dann steht der Mond im Sternbild Jungfrau (für Astrologen: 18°44′ im Tierkreiszeichen Waage) in der Ekliptik genau gegenüber der Sonne (für Astrologen: in Opposition zur Sonne, die bei 18°44′ im Tierkreiszeichen Widder steht). Tierkreiszeichen werden volkstümlich oft auch als Sternzeichen bezeichnet.

Vollmond – Bild von Myriam Zilles auf Pixabay – gemeinfrei Vollmond – Bild von Myriam Zilles auf Pixabay – gemeinfrei

Supermond

Supermond (englisch super moon) ist ein 1979 vom Astrologen Richard Nolle geprägter Ausdruck für einen Vollmond, der sich im oder nahe beim erdnächsten Punkt (Perigäum) seiner elliptischen Erdumlaufbahn befindet. Da der Mond am 7. April 2020 um 20:08 Uhr das Perigäum in nur 356.906 Kilometer Entfernung durchwandert, ist er beim Vollmond paar Stunden später nur ein Kilometer weiter entfernt. Datenquellen: DLR: Vom Ostermond und „Supermond“ des Jahres; Time and Date: Entfernung zum Mond

Der Frühlingsvollmond wird in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch recht hoch am Himmel seine Bahn ziehen, da er sich 4°49′ nördlich der Ekliptik befindet. Der aufsteigende Mondknoten liegt derzeit bei etwa 3° im Tierkreiszeichen Krebs – dort durchwandert der Mond die Ekliptik und befindet sich dann etwa zwei Wochen nördlich der Ekliptik um dann nach dem Durchwandern des absteigenden Mondknotens südlich der Ekliptik seine Bahn zu durchlaufen. Eine Woche nach dem Durchwandern des aufsteigenden Mondknotens erreicht der Mond seine höchste nördliche Breite, was derzeit der Fall ist, wenn der Mond sich im Tierkreiszeichen Waage befindet. So erscheint der Mond in dieser Vollmondnacht besonders hell, nicht nur wegen seiner Nähe zur Erde, sondern wegen seiner hohen Bahn am Himmel.

Ostern und der Mond

Allmonatlich zieht der Mond seine Bahn am Himmelsgewölbe und zeigt uns durch seine Lage und Gestalt das Maß der Zeit an. Der Frühlingsvollmond war seit Jahrtausenden in vielen Kulturen ein Feiertag im Einklang mit der Natur. Die Juden beginnen ihr Passahfest am 14. des Monats Nissan (Frühlingsmonat im jüdischen Kalender) respektive am Vorabend des 15. Nissan, also am ersten Vollmond nach Frühlingsanfang, das heißt am Frühlingsvollmond. Es sei hier angemerkt, dass jeder hebräische Monat kurz nach einem Neumond beginnt. Im Altertum wurde der Monatsbeginn nach dem sichtbaren Beweis der „Geburt des Mondes“ durch Zeugen bestimmt.

Die Inder feiern den Beginn des „Holifestes“ – auch Fest der Farben genannt – am ersten Vollmondtag des Monats Phalgun (12. Monat des Hindukalenders), der manchmal auf den letzten Vollmond vor Frühlingsanfang, manchmal auf den ersten Vollmond nach Frühlingsanfang fällt. In manchen Jahren fallen somit der Beginn des Holifestes und das Passahfestes auf das gleiche Datum.

Das höchste Fest der Christenheit, das „Fest der Auferstehung, Ostern“ , wird jedoch in der weströmischen katholischen Kirche wie auch bei den reformierten und protestantischen Christen stets bei abnehmendem Mond gefeiert, denn im Jahre 325 auf dem Konzil von Nicäa wurde beschlossen, Ostern am ersten Sonntag nach dem ersten Vollmond nach dem 21. März zu feiern, um nicht am gleichen Tage wie die Juden feiern zu müssen. Ostern wird somit gemäß dieser Regel somit stets bis zu einer Woche nach dem Beginn des jüdischen Passahfestes gefeiert und somit immer bei abnehmenden Mond.

Ostern bei den keltischen Christen

Der Missionar Columban, geboren vermutlich im Nobber bei Navan in Irland im Jahr 540 in – heute als Heiliger Columban bekannt – entstammt dem keltischen Kulturkreis. Durch ihn entstehen eine Reihe später hoch berühmter Klöster wie Luxeuil, Anegray, Bobbio und St. Gallen, eine Gründung seines Begleiters Gallus. Höher als Macht und Tradition stellten Columban und Gallus die letzte Wahrheit, die göttliche Ordnung der Natur.

Der Iren größtes, heiligstes Fest ist Ostern. Die Auferstehung Christi ist erfüllt vom göttlichen Licht zum Kosmos, dem Urquell allen Lichts. So wendeten sich die irischen Mönche der Frage zu, wie sie den richtigen Tag für diese Feier bestimmen wollen. Die Sonne geht durch die Himmelsschrift des Widders, der Frühling hat begonnen, die Sonne strahlt aus dem Lamm! Die Tageshelligkeit überwiegt jetzt im Jahresbogen, doch kann die Erde auch bei Nacht erschimmern. Es wächst die Mondschale, sie wird zum Sonnenlichtträger. Im Westen sinkt in Rot und Gold das Tagesgestirn: zur selben Stunde flammt der Vollmond am Osthimmel empor. Lichtbespült ist die Erde nun im ganzen Umkreis. Es ist Ostern.

Der Streit um den Ostertermin zwischen den irischen Mönchen und der römisch-katholischen Kirche dauerte Jahrhunderte, doch mit der Zeit setzten sich Rom und Päpste autoritär durch, ohne auf das eigentliche Thema einzugehen. Den Grundstein für das Kloster St. Gallen wurde von Mönchen gelegt, die Ostern noch im Einklang mit der Natur gemäß der iroschottischen Mission feierten – am Frühlingsvollmond. Im Jahr 747 wurde dem Kloster jedoch die Benediktinerregel aufgedrängt und damit war Schluss mit dem Feiern im Einklang mit der Natur.

Papst Franziskus an der Klagemauer in Jerusamlem am 26. Mai 2014. Foto: Israel Police Papst Franziskus an der Klagemauer in Jerusamlem am 26. Mai 2014. Foto: Israel Police

In St. Gallen gibt es jedoch heute noch Katholiken, die sich gegen die zentralistische Machtausübung seitens des Vatikans wehren. So war die St. Gallen-Gruppe ein Freundeskreis einiger Bischöfe bzw. Kardinäle, die sich jährlich in St. Gallen mit dem Ziel trafen, eine „drastische Reform der Kirche, die viel moderner und näher am Zeitgeist“ ist, zu bewirken. Die Gruppe habe 2006 offiziell aufgehört zu existieren, aber offensichtlich fand eine Wiederbelebung statt. Denn in kirchlichen Kreisen heißt es, dass in St. Gallen der Rücktritt des aus Bayern stammenden Papstes Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger, vorbereitet wurde wie auch die Wahl seines Nachfolgers Papst Franziskus, geboren als Jorge Mario Bergoglio in Buenos Aires. Erwähnenswert ist hier auch, dass der Bruder von Papst Benedikt XVI., Georg Ratzinger, zum Domkapellmeister am Regensburger Dom und zum Leiter der Regensburger Domspatzen bestellt wurde. Hunderte von Chorknaben der Regensburger Domspatzen wurden sexuell missbraucht. Es ist kaum vorstellbar, dass die Brüder Ratzinger davon nichts wussten. Welche Rolle deren Leugnen einer Mitwisserschaft dieser skandalösen Zustände beim Rücktritt von Papst Benedikt XVI. gespielt haben, ist nicht schriftlich überliefert.

Buchtitel Laudatio si' Buchtitel Laudatio si‘

Am Sonntag, 31. März 2013, also beim ersten Osterfest, dass der neue Papst zelebrierte, hob er in seiner Botschaft vor dem Segen „urbi et orbi“ friedenspolitische und soziale Aspekte in den Vordergrund. Es bahnte sich ein Wandel in der katholischen Kirche an. Auch zeigte er sich offen für den Klimaschutz und dankte Greta Thunberg für Klimaproteste. Papst Franziskus warnte wiederholt mit drängenden Worten vor den Folgen des Klimawandels. „Die Menschheitsfamilie im Ganzen ist in Gefahr, und man darf nicht mehr abwarten“, schreibt er im Vorwort zu einem italienischen Buch mit dem Titel „Das grüne Alphabet von Papst Franziskus“. Hervorzuheben ist hier auch die Enzyklika Laudato Si‘ von Papst Franziskus. Die Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus wird als wichtige Weichenstellung seines Pontifikats gesehen mit der Kernaussage: der Kampf gegen weltweite Armut und Umweltzerstörung gehören untrennbar zusammen. Zur Förderung des Bewusstseins, dass wir Menschen integrierte Teile der Natur sind, wäre auch die Festsetzung der rituellen Feiertage im Einklang mit dem Lauf der Dinge, wie sie von der Natur gegeben sind, ein wichtiger Baustein: Ostern am Frühlingsvollmond und nicht paar Tage danach bei abnehmenden Mond.

Psychonauten im Einklang mit der Natur

Erfahrene Psychonauten, also Menschen, die gelernt haben mit psychotrop wirkenden Psychedelika wie LSD, Psilocybin und DMT umzugehen, haben oft intensive Erfahrungen gemacht, die man oft als Ozeanische Selbstentgrenzung bezeichnet. Das sind spirituelle Erfahrungen, bei denen das Einssein mit der Natur respektive das Erkennen und Erleben des individuellen Seins als Teil der Natur als beglückendes Gefühl empfunden wird. So feiern Psychonauten gerne ihre rituellen Partys an astronomisch markanten Zeitpunkten wie die Winter- oder Sommersonnenwende, bei Frühlingsanfang bei der Tag- und Nachtgleiche oder eben an bestimmten Vollmonden wie beispielsweise dem Frühlingsvollmond. Hier kann man also eine Wesensverwandtschaft mit den Mönchen der iroschottischen Mission im 6. und 7. Jahrhundert beobachten, die genauso wie viele Psychonauten Wert auf den Einklang mit der Natur gelegt haben. Oder eben auch eine Wesensverwandtschaft mit den Zeremonienmeister, die die Riten zum Holifest in Indien vorbereiteten.

Vollmondwanderung statt Osterparty

Da dieses Jahr an Ostern vielerorts auf der Erde wegen der Viruspandemie keine Partys zelebriert werden, ja auch keine Versammlungen in Kirchen zur Feier des Osterfestes möglich sind, bietet sich die Nacht von Dienstag auf Mittwoch für einen individuellen meditativen Spaziergang im strahlenden Licht des Vollmondes als Alternative an. Auch alleine oder zu zweit kann man diese Nacht feiern und sich als Teil des Universums erleben. So heißt das Leitmotiv der Kosmischen OktaveAll-Ein-Sein heißt eins sein mit dem All. Die Schwingungen des Alls wahrzunehmen und sich auf diese Schwingungen einzustimmen heißt, sein Leben – oder einfach sich selbst – mit dem All in Einklang zu bringen. Ist die Person (von lat. personare = zum Erklingen bringen, hindurchtönen) im Einklang mit dem Kosmos, so resoniert der Kosmos in ihr, der Kosmos findet seinen Widerhall in der Person. Wird man sich dessen bewusst, hat das Bewusstsein kosmische Dimensionen erreicht.

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April 04 2020

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March 31 2020

Kifferjagd auf Rekordniveau

Am 24. März 2020 stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Seit dem Jahr 2017 ist die Fallzahl bei „Straftaten insgesamt“ rückläufig. Im Berichtsjahr 2019 wurden bundesweit insgesamt 5.436.401 Straftaten registriert und somit ein Rückgang von -2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Bei den Delikten betreffend Verstöße gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) wurde hingegen eine Zunahme von 2,6 Prozent registriert. Delikte in Bezug auf das BtMG sind in erster Linie reine Kontrolldelikte, das heißt, die Zahl der registrierten Delikte hängt vor allem von der Fahndungsintensität seitens der Polizei ab. Offenbar nutzt die Polizei die frei gewordenen Kapazitäten vor allem um Drogenkonsumenten – Personen, die zumeist anderen Personen keinen Schaden zufügen – zu verfolgen.

Betäubungsmitteldelikte im Zeitvergleich

Im Jahr 1993, als zum ersten Mal nach dem Beitritt der sogenannten „neuen Bundesländer“ zur Bundesrepublik eine gesamtdeutsche Kriminalstatistik erschien, lag die Zahl der erfassten Verstöße gegen das BtMG nicht einmal halb so hoch wie heute. Im Jahr 1993 lag diese bei 122.240, im Jahr 2019 lag diese bei 359.747. Dies entspricht einem Anstieg um 194,3 Prozent. Bei den auf Cannabis bezogenen Delikte stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der erfassten Delikte sogar um mehr als das Vierfache, nämlich von 50.277 im Jahr 1993 auf 221.866 im Jahr 2019. Dies entspricht einem Anstieg um 341,3 Prozent.

Zeitreihe der polizeilich registrierten Delikte bezüglich Verstoßes gegen das BtMG von 1982 bis 2019 (rote Linie) sowie der Delikte betreffend Cannabis (grüne Linie). Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Zeitreihe der polizeilich registrierten Delikte bezüglich Verstoßes gegen das BtMG von 1982 bis 2019 (rote Linie) sowie der Delikte betreffend Cannabis (grüne Linie). Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.

Wegen der Änderung des staatlichen Bereiches sind die Daten seit 1991 mit denen der Vorjahre nur bedingt vergleichbar. Die Zahlen bis 1990 beinhalten die Delikte der alten Bundesländer einschließlich West-Berlin, die Zahlen der Jahre 1991 und 1992 beinhalten die Delikte der alten Bundesländer einschließlich Gesamt-Berlin, in den Zahlen ab 1993 sind die Delikte aller Bundesländer enthalten. Diese Angaben sind auch bei allen folgenden Abbildungen zu berücksichtigen.

Anteil der Cannabisdelikte im Zeitvergleich

In den 80er Jahre des letzten Jahrhunderts stieg der Anteil der Cannabisdelikte in Bezug auf alle BtM-Delikte nahezu stetig bis 1986 auf 66,6 Prozent um danach aufgrund der Legalisierungsdebatte rapide zu sinken. Der tiefste Anteil (39,3 Prozent) in der Folge wurde sechs Jahre später (1992) registriert. Im Jahre 1992 legte Richter Wolfgang Neskovic vom Landgericht Lübeck dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vor, ob das Cannabisverbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Jz. – 713 Js 16817/90 StA Lübeck – 2 Ns (Kl. 167/90)). Das BVerfG entschied darüber im Jahr 1994 (BVerfGE 90, 145 – Cannabis).

In der Folge stieg dieser Anteil nahezu stetig bis zum Jahr 2004 auf 62,5 Prozent. In den Jahren danach pendelte der Anteil dann zwischen 57 und 62 Prozent und lag 2019 bei 61,7 Prozent. Die derzeitige Legalisierungsdebatte hat nicht zu einer Reduktion des Anteils der registrierten Cannabisdelikte geführt wie Ende der 80er und zu Beginn der 90er Jahre. Ganz im Gegenteil, die Repression gegen Cannabiskonsumenten hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Anteil der Cannabisdelikte in Relation zu allen BtM-Delikten als Zeitreihe von 1982 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Anteil der Cannabisdelikte in Relation zu allen BtM-Delikten als Zeitreihe von 1982 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.

Allgemeine Verstöße im Zeitvergleich

Als im Winter 1971/72 das neue Betäubungsmittelgesetz in Kraft trat, verkündete die Bundesregierung, dass mit dem Gesetz in erster Linie die Verfolgung der Drogenhändler und Drogenschmuggler beabsichtigt sei und erleichtert werden solle. Die Höchststrafe wurde zur Abschreckung von drei auf zehn Jahre heraufgesetzt. Am 1. Januar 1982 wurde nach einer Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes die Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre angehoben.

Obwohl mit dem BtMG in erster Linie Händler und Schmuggler verfolgt werden sollten, lag der Anteil der auf den Konsum bezogenen Delikte (allgemeine Verstöße gemäß §29 BtMG) nie unterhalb von 60 Prozent. Bis kurz nach der Jahrtausendwende schwankte der besagte Anteil stets zwischen 60 Prozent und 70 Prozent (einzige Ausnahme 1972), um dann im Jahr 2004 seit Jahrzehnten wieder die 70 Prozent Marke zu überschreiten. Im Jahr 2019 erreichte dieser Anteil den neuen historischen Höchstwert von 79,1 Prozent. Die Repression gegen die Drogenkonsumenten hat in den letzten Jahren ein Rekordniveau erreicht. In den folgenden vier untenstehenden Grafiken ist der Trend in den letzten Jahrzehnten gut ersichtlich.

Verstöße gegen das BtMG, BtM-Delikte insgesamt und allgemeine Verstöße, Zeitreihe 1971 bis 1996. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Verstöße gegen das BtMG, BtM-Delikte insgesamt und allgemeine Verstöße, Zeitreihe 1971 bis 1996. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.

Innerhalb der letzten zehn Jahre stiegt die Zahl der erfassten BtM-Delikte insgesamt um 56 Prozent, die Zahl der erfassten rein auf den Konsum bezogenen Delikte stieg sogar um 72 Prozent.

Verstöße gegen das BtMG, BtM-Delikte insgesamt und allgemeine Verstöße, Zeitreihe 1997 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Verstöße gegen das BtMG, BtM-Delikte insgesamt und allgemeine Verstöße, Zeitreihe 1997 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.

Im letzten Jahrhundert lag der Anteil der auf den Konsum bezogenen Delikte deutlich unter 70 Prozent, in einigen Jahren sogar nur wenig mehr als 60 Prozent.

Prozentwerte der Relation der allgemeinen Verstöße zu allen BtMG-Delikten als Zeitreihe von 1971 bis 1996. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Prozentwerte der Relation der allgemeinen Verstöße zu allen BtMG-Delikten als Zeitreihe von 1971 bis 1996. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.

Im neuen Jahrtausend lag der Anteil in den ersten Jahren noch deutlich unter 70 Prozent, erreichte im Jahr 2004 erstmals einen Wert von mehr als 70 Prozent und lag 2019 fast bei 80 Prozent.

Prozentwerte der Relation der allgemeinen Verstöße zu allen BtMG-Delikten als Zeitreihe von 1997 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Prozentwerte der Relation der allgemeinen Verstöße zu allen BtMG-Delikten als Zeitreihe von 1997 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.

Repression gegen Cannabiskonsumenten im Zeitvergleich

Um das Ausmaß der Repression gegen Cannabiskonsumenten zu veranschaulichen, ist es sinnvoll, die Zahl der erfassten Delikte in Relation zur Bevölkerung zu setzen. In der Kriminalistik spricht man hier von Häufigkeitszahlen, Experten im Fachbereich Drogenpolitik nennen diese Zahlen auch Repressionskoeffizienten, da die Zahlen vor allem die Kontrollintensität seitens der Polizei widerspiegeln.

Im letzten Jahr stieg der Repressionskoeffizient bei den auf Cannabiskonsum bezogenen Delikte auf dem Rekordwert von 224,6 Delikte pro 100.000 Einwohner, was einer Zunahme von 40 Prozent gegenüber dem Wert von 2004 entspricht – 2004 erreichten die erfassten BtM-Delikte ein Rekordviveau, um danach wieder etwas zu sinken. Bei den auf Handel und Schmuggel bezogenen Delikte lag die Zahl der Delikte mit Bezug zu Cannabis im Jahr 2019 bei 37,3 pro 100.000 Einwohner, was 24,5 Prozent weniger sind als 2004. Im Vergleich zum Zeitpunkt vor eineinhalb Jahrzehnten, als die Repressionskoeffizienten einen neuen Höchstand erreichten, hat die Repression gegen Cannabiskonsumenten deutlich zugenommen, beim Handel und Schmuggel ist dies jedoch nicht der Fall.

Repressionskoeffizienten für diverse Delikte mit Bezug zu Cannabis als Zeitreihe von 1987 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden.Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Die grüne Linie zeigt die auf den Konsum bezogenen Delikte (allgemeine Verstöße), die rote Linie die Delikte in Bezug auf Handel und Schmuggel, die hellbraune Linie die Delikte in Bezug auf die Einfuhr nicht geringer Mengen und die blaue Linie zeigt die Entwicklung bezüglich des illegalisierten Anbaus von Hanf. Repressionskoeffizienten für diverse Delikte mit Bezug zu Cannabis als Zeitreihe von 1987 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden.Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Die grüne Linie zeigt die auf den Konsum bezogenen Delikte (allgemeine Verstöße), die rote Linie die Delikte in Bezug auf Handel und Schmuggel, die hellbraune Linie die Delikte in Bezug auf die Einfuhr nicht geringer Mengen und die blaue Linie zeigt die Entwicklung bezüglich des illegalisierten Anbaus von Hanf.

Anteile der diversen Cannabisdelikte im Zeitvergleich

In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts lag der Anteil der allgemeinen Verstöße bei den Cannabisdelikten bei 65 Prozent und der Anteil bezüglich Handel und Schmuggel bei etwas über 30 Prozent. In der Folge stieg der Anteil der allgemeinen Verstöße nahezu kontinuierlich und der Anteil bezüglich Handel und Schmuggel sank hingegen nahezu kontinuierlich. Im letzten Jahr erreichte der Anteil der allgemeinen Verstöße einen neuen Spitzenwert mit 84,0 Prozent und der Anteil bezüglich Handel und Schmuggel den tiefsten Wert aller Zeiten mit 13,9 Prozent. Anbau und Einfuhr von nicht geringen Mengen machten zusammen etwa zwei Prozent der Cannabisdelikte aus.

Anteile der diversen Cannabisdelikte als Zeitreihe von 1987 bis 2019. Der illegale Anbau erreichte 2019 einen Anteil von 1,8 Prozent und die illegale Einfuhr in nicht geringen Mengen einen Anteil von 0,2 Prozent. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Anteile der diversen Cannabisdelikte als Zeitreihe von 1987 bis 2019. Der illegale Anbau erreichte 2019 einen Anteil von 1,8 Prozent und die illegale Einfuhr in nicht geringen Mengen einen Anteil von 0,2 Prozent. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.

Tatverdächtige im Zeitvergleich

Bis 1966 lag die Zahl der jährlich erfassten Tatverdächtigen wegen Verstoßes gegen das Opiumgesetz in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich West-Berlin) deutlich unter Eintausend. Erst 1967, dem Jahr in dem die Studentenrevolte sich bundesweit auszubreiten begann und der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien von der Polizei erschossen wurde, registrierten die Behörden über 1.000 Tatverdächtige. Vier Jahre später registrierten die Behörden bereits über 20.000 Tatverdächtige. Das Opiumgesetz wurde instrumentalisiert, um die Protestwelle an den Schulen und Universitäten einzudämmen.

Ein Tatverdächtiger, für den im Berichtszeitraum mehrere Fälle der gleichen Straftat in einem Bundesland festgestellt wurden, wird nur einmal gezählt. Vor 1983 waren Personen, gegen die im Berichtsjahr mehrfach ermittelt wurde, immer wieder erneut gezählt worden. Wegen Ablösung dieser Mehrfachzählung, die zu stark überhöhten und strukturell verzerrten Tatverdächtigenzahlen führte, durch die jetzige „echte“ Zählung, ist ein Vergleich zu früheren Jahren nur eingeschränkt möglich.

In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts verdoppelte sich die Zahl der Tatverdächtigen und erreichte in der Folge im Jahr 2004 mit 232.502 einen absoluten Spitzenwert. Danach sank die Zahl kontinuierlich bis 2010 und danach stieg sie wieder kontinuierlich an und überflügelte 2016 erstmals die Anzahl von 2004 und erreichte einen neuen historischen Spitzenwert mit 245.731 Tatverdächtigen. Auch im Jahr 2019 stieg die Zahl der registrierten Tatverdächtigen deutlich auf 284.390, was einer Zunahme um 3,0 Prozent innert Jahresfrist entspricht.

Zeitreihe der Tatverdächtigen wegen Verstoßes gegen das BtMG von 1960 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Zeitreihe der Tatverdächtigen wegen Verstoßes gegen das BtMG von 1960 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.

Jugendliche Tatverdächtige im Zeitvergleich

In den Jahren von 1932 bis 1939 lag die Zahl der jährlich erfassten Rauschgiftvergehen im Deutschen Reich insgesamt durchschnittlich bei 1.200 und es wurden durchschnittlich knapp 1.000 Tatverdächtige ermittelt. Der Anteil der Jugendlichen lag dabei zumeist deutlich unter 1 Prozent (1936: 0%; 1937: 0,2%). Zwischen 1956 und 1966 lag die Zahl der Tatverdächtigen wegen Verstoßes gegen das Opiumgesetz stets unter 1.000 und der Anteil der Minderjährigen (unter 18 Jahren) schwankte zwischen 0,3 Prozent und 1,7 Prozent. Durch die Instrumentalisierung des Opiumgesetzes zur Repression gegen die revoltierenden Studenten und Hippies im Jahr 1967 stieg der Anteil der minderjährigen Tatverdächtigen (unter 18-jährige) auf 29,4 Prozent an. Nach der Einführung des neuen Betäubungsmittelgesetzes im Winter 1971/72 sank der Anteil jugendlicher Tatverdächtiger wieder.

Noch deutlicher wird die Entwicklung bei der Einbeziehung der heranwachsenden Tatverdächtigen. Waren im Jahr 1966 nur knapp 10 Prozent aller Tatverdächtigen unter 21 Jahre alt, so stieg dieser Anteil bis 1971 auf knapp 70 Prozent an. Nach der Einführung des neuen Betäubungsmittelgesetzes ist der Anteil junger Tatverdächtiger bis 1988 kontinuierlich zurückgegangen. Bei den unter 18-Jährigen lag er 1988 bei 4,8 Prozent. Nur 24,4 Prozent der Tatverdächtigen waren unter 21 Jahren alt.

In den 90er Jahren wurde das Betäubungsmittelgesetz, wenn auch nicht ganz so intensiv wie Ende der 60er, erneut instrumentalisiert, um eine aufkommende Jugendkultur in Schach zu halten und die an dieser Kultur partizipierenden Menschen einem intensiven Kontrollsystem zu unterwerfen. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends sanken die Anteile der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen dann wieder um danach wieder anzusteigen. In den letzten fünf Jahren blieben diese Werte fast konstant. Die Anteile der unter 18-Jährigen schwankten in den letzten fünf Jahren zwischen 12,7 Prozent und 13,5 Prozent, der Anteil der unter 21-Jährigen lag stets bei 30 Prozent respektive bei 29,8 Prozent im Jahr 2019.

Anteile in Prozent der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen als Zeitreihe von 1966 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. Anteile in Prozent der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen als Zeitreihe von 1966 bis 2019. Datenquelle: BKA Wiesbaden. Es gilt die Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0.

Fazit

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) betont immer wieder, dass es bei der Drogen- und Suchtpolitik an der Zeit sei, endlich mehr offene Dialoge zu führen statt ideologiebasierter Debatten. Sie hat erkannt, dass die bisherige Politik nicht zielführend ist. Trotz stetiger und massiver Intensivierung der Repression in den letzten Jahrzehnten hat die Zahl der Konsumenten illegalisierter Substanzen nicht ab- sondern zugenommen.

Angesichts der fehlenden wissenschaftlichen Basis und Evidenz für die gegenwärtige Drogenpolitik ist eine grundlegende Novellierung des BtMG mehr als überfällig. Zur Schadensminderung im Bereich Drogengebrauch brauchen wir nicht nur eine nachvollziehbare rationale Rechtskultur sondern auch eine rationale Bewusstseinskultur. Wahrlich eine große Herausforderung für die Bundesregierung, für den Gesundheitsminister und für die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig.

Vergleiche hierzu in diesem Blog

[11.07.2019] Mortlers Wirken im Lichte der Kriminalstatistik

March 27 2020

2019 wieder mehr Drogentote

Am 24. März 2020 gab die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), die Zahl der sogenannten „Drogentoten“ bekannt, die in Deutschland im Jahr 2019 zu beklagen waren. Nicht in dieser Zahl sind die Todesfälle die aufgrund des übermäßigen Konsums von Alkohol und durch das Rauchen von Tabak zu verzeichnen waren. Die Zahl der sogenannten „Drogentoten“ aufgrund des Konsums von Substanzen, die im Betäubungsmittelgesetz aufgelistet sind und die umgangssprachlich als „Drogen“ bezeichnet werden, ist viel kleiner als Zahl betreffend alle Drogentote (inklusive Alkohol und Tabak) und entspricht einem Anteil von weniger als einem Prozent.

Die Pressemitteilung der Drogenbeauftragten, die am 24. März 2020 hierzu erschien, wurde unter dem Titel „1.398 Menschen an illegalen Drogen gestorben“ veröffentlicht. Es geht also nur um die sogenannten „Drogentoten“ die aufgrund des Konsums von illegalisierten Drogen gestorben sind. 1.398 Menschen starben 2019 gemäß den Angaben der Drogenbeauftragten an den Folgen ihres Drogenkonsums. Im Jahr zuvor waren es 1 276. Das ist ein Anstieg von 9,6%. Hauptursache sind, wie in den vergangenen fünf Jahren, Überdosierungen von Opioiden wie Heroin oder Morphin, sowie die Kombination mit anderen Substanzen. Besonders auffällig ist die Zunahme der Todesfälle aufgrund langjährigen Drogenmissbrauchs.

Sogenannte „Drogentote“ in Deutschland, Zeitreihe 1999 bis 2019, Datenquellen: 1999 bis 2017: BKA, 2018 und 2019: Drogenbeauftragte Sogenannte „Drogentote“ in Deutschland, Zeitreihe 1999 bis 2019, Datenquellen: 1999 bis 2017: BKA, 2018 und 2019: Drogenbeauftragte

Im Gegensatz zu den entsprechenden Veröffentlichungen in den Vorjahren wurden im letzten Jahr wie auch dieses Jahr keine Angaben zu den Todesfällen in den einzelnen Bundesländern veröffentlicht. Offenbar will man im Gesundheitsministerium mittels weniger Transparenz die Recherche für Journalisten erschweren.

Das Saarland liegt bei Flächenstaaten vorn

Im Saarland gab es in den letzten Jahren einen ungewöhnlich starken Anstieg was die Zahl der sogenannten „Drogentoten“ anbelangt. Im Jahr 2014 wurden dort 8 sogenannte „Drogentote“ registriert und im letzten Jahr waren es 36 – innert eines halben Jahrzehnts hat sich dort die Zahl mehr als vervierfacht. Wie man der unten stehenden Grafik entnehmen kann, handelt es sich hierbei nicht um einen „Ausreißer“ sondern eher um einen Trend.

Häufigkeit von sogenannten „Drogentoten“ im Saarland und in Deutschland, Zeitreihe 1999 bis 2019, Datenquellen: 1999 bis 2017: BKA, 2018 und 2019: Drogenbeauftragte und Saarländischer Rundfunk Häufigkeit von sogenannten „Drogentoten“ im Saarland und in Deutschland, Zeitreihe 1999 bis 2019, Datenquellen: 1999 bis 2017: BKA, 2018 und 2019: Drogenbeauftragte und Saarländischer Rundfunk

Naloxon

Die Todesfälle auf Grund von Opiatvergiftungen liegen seit Jahren konstant hoch. Seit einigen Jahren gibt es Naloxon, ein Antiopiat, als Nasenspray. Es kann die Wirkungen einer Überdosierung für einige Zeit aufheben und somit kurzfristig Leben retten. Obwohl Naloxon als Spray seit zwei Jahren verschrieben werden kann, ist es in der Szene noch nicht flächendeckend angekommen. Bayern erprobt aktuell in einem Modellprojekt, wie Naloxon besser in Praxis angewendet werden kann. Die Drogenbeauftragte unterstützt dieses Projekt und setzt sich dafür ein, dass die Szene deutschlandweit mit dem lebensrettenden Mittel ausgestattet wird. In Bayern gab es jedenfalls 2018 einen starken Rückgang betreffend der Todesfälle aufgrund des Konsums illegalisierter Drogen. Daten für 2019 wurden bisher nicht veröffentlicht. Bayern hatte in mehreren Jahren die größte Häufigkeit von Drogentodesfällen von allen Flächenstaaten in Deutschland. Im Jahr 2018 gab es eine markante Minderung der Fälle in Bayern, was wohl mit Naloxon-Projekt begründet werden kann.

Nürnberg bei den Großstädten vorn

Wie die Zeitung Nordbayern am 1. Februar 2020 unter dem Titel „Immer mehr Drogentote: Die Stadt wagt einen neuen Vorstoß“ meldete, gab es in Nürnberg 2019 wieder mehr „Drogentote“ . Die Zahl der „Drogentoten“ in Nürnberg hat im vergangenen Jahr einen alarmierenden Spitzenwert erreicht: Laut Polizeipräsidium starben 34 Menschen (45 in Mittelfranken) wegen einer Überdosis (2018: 15 in Nürnberg und 26 in Mittelfranken). Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl in Nürnberg mehr als verdoppelt, in Mittelfranken hat sich die Zahl um mehr als 70 Prozent erhöht.

Es gibt in der Drogenpolitik Dinge, die durchaus einer Kritik würdig sind, die jedoch von der Drogenbeauftragten Ludwig nicht thematisiert werden. In Nürnberg gab es im Jahr 2019 insgesamt 34 „Drogentote“ . Bei gut 530.000 Einwohner entspricht das einer Häufigkeit von 6,4 „Drogentoten“ pro 100.000 Einwohner – mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt. Nürnberg besitzt zwar ein gut ausgebautes Hilfsnetz für Menschen, die abhängig von Drogen sind. Es gibt Notschlafstellen, Beratungsstellen, Substitutionspraxen, Entzugsstationen. Laut Sozialreferat aber fehlt ein Baustein im Hilfesystem: ein Drogenkonsumraum.

Bis heute gibt es in Bayern keine Fixerstuben, die Staatsregierung lehnte das bislang ab. In sieben anderen Bundesländern zählen sie allerdings zu den Regelangeboten der Drogenhilfe. Auf kommunaler Ebene wurde in Bayern die Einrichtung von Fixerstuben seit Jahren durch den Arbeitskreis Sucht wiederholt gefordert, erklärt Nürnbergs Sozialreferent Reiner Prölß (SPD). Bereits 2015 hatte sich der Hauptausschuss der Bayerischen Bezirke für Drogenkonsumräume ausgesprochen. Im Oktober 2019 folgte die Bayerische Ärztekammer. Nur die Staatsregierung in München will nichts davon wissen und verhindert die Etablierung solcher Einrichtungen. Die Landtags-CSU kriminalisiert die Abhängigen, statt irgendwie zu helfen. Und an der Haltung auf Landesebene scheint sich vorerst nichts zu ändern. Dem Vernehmen nach sieht man im Gesundheitsministerium von Melanie Huml (CSU) keinen Handlungsbedarf. Das ist unterlassene Hilfeleistung. So steht im Strafgesetzbuch § 323c: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Häufigkeit von Drogentodesfällen in Nürnberg und Berlin, Anzahl pro 100.000 Einwohner, Zeitreihe 1999 bis 2019 – Daten für Berlin liegen für 2019 noch nicht öffentlich vor. Häufigkeit von Drogentodesfällen in Nürnberg und Berlin, Anzahl pro 100.000 Einwohner, Zeitreihe 1999 bis 2019 – Daten für Berlin liegen für 2019 noch nicht öffentlich vor.

In den Jahren 2013 bis 2015 war Nürnberg die Großstadt in Deutschland mit der größten Häufigkeit an Todesfällen wegen des Konsums illegalisierter Drogen, von 2016 bis 2018 war das Berlin und 2019 wieder vermutlich Nürnberg – die Daten aus Berlin und den anderen Großstädten wurden noch nicht veröffentlicht.

Fazit

Die Repression gegen die Konsumenten illegalisierter Drogen hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Von den 2019 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten 359.747 Fälle betreffend Betäubungsmitteldelikte waren 284.603 reine auf den Konsum bezogene Delikte (79 Prozent). Die Zahl der erfassten Delikte erreichte 2019 einen absoluten Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotz der stetigen Intensivierung der Repression nimmt weder die Zahl der Konsumenten ab noch die Zahl durch den Konsum bedingten Todesfälle. Die angestrebten Ziele der Repression werden nachweislich nicht erreicht. Die vor allem auf Repression basierende Drogenpolitik muss als gescheitert klassifiziert werden.

Im Gegensatz zur praktizierten Repressionspolitik, die von Jahr zu Jahr intensiviert wird, wird der Informationsfluss betreffend die Folgen der Repressionspolitik gemindert. Nähere Angaben zu den Belastungszahlen (Repressionskoeffizienten) der Großstädte liegen mit wenigen Ausnahmen für die Datenjahre 2018 und 2019 nicht vor. Gleiches gilt für die Zahlen der „Drogentoten“ in den einzelnen Bundesländern und in den Großstädten. Mit einer solch lückenhafte Informationspolitik stärkt auf jeden Fall nicht das Vertrauen in die zuständigen Behörden wie beispielsweise die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern oder den Gesundheitsämtern.

Vergleiche hierzu in diesem Blog

[11.05.2017] 2016 wieder mehr Drogentote
[30.04.2016] 2015 wieder mehr Drogentote
[30.12.2010] Die Tragödie von Nürnberg

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March 12 2020

Reklassifizierung von Cannabis erneut verschoben

Das Hanf Journal berichtete am 5. Februar 2020 unter dem Titel „UN verschiebt die Neubewertung von Cannabis auf Dezember“ ausführlich über die Tatsache, dass im Februar 2019 die Weltgesundheitsorganisation den Vereinten Nationen empfahl, Cannabis einmal unter modernen Aspekten neu zu betrachten. Eine veränderte Klassifizierung werde angestrebt, die das bislang ohne medizinischen Nutzen eingestufte Naturprodukt von Kategorie IV auf Stufe I bringen sollte, damit gerade der Einsatz als Arzneimittel oder Forschungsobjekt zukünftig weitaus unproblematischer vonstatten gehen könne und man die Wirkung von Cannabis an sich als weniger gefährlich anerkennt.

Da der UN-Suchtstoffkontrollrat (INCB), die UN-Suchtstoffkommission (CND) und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) jedoch schon im März 2019 tagten, kam die Forderung ein wenig zu spät, sodass jetzt erst im März 2020 darüber entschieden werden sollte. Doch die UN verschob erneut die Neubewertung von Cannabis auf Dezember, damit alle Mitgliedsstaaten noch mehr Zeit für eine Vorbereitung hätten und man sich über die möglichen Auswirkungen etwas mehr Gedanken machen könne.

In den Protokollen zur Tagung der Suchtstoffkommission heißt unter Punkt 5 (a): Änderungen im Umfang der Kontrolle von Substanzen: Vorgeschlagene Planungsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Cannabis und Cannabis-bezogene Substanzen:

Die Kommission für Suchtstoffe erinnert an ihr Mandat, über Planungsempfehlungen gemäß den internationalen Übereinkommen zur Drogenkontrolle abzustimmen, und beschließt, während ihrer derzeitigen dreiundsechzigsten Tagung die Prüfung der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu Cannabis und Cannabis-bezogenen Substanzen fortzusetzen unter Berücksichtigung ihrer Komplexität, um die Auswirkungen und Konsequenzen dieser Empfehlungen sowie die Gründe dafür zu klären, und beschließt, auf seiner einberufenen dreiundsechzigsten Tagung im Dezember 2020 abzustimmen, um die Integrität des internationalen Planungssystems zu wahren.

Das Schweigen der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig

Die Aufgaben der Drogenbeauftragten werden auf ihrer Website wie folgt definiert: Sie koordiniert die Drogenpolitik der Bundesregierung, gibt Anstöße, nimmt Empfehlungen der Fachwelt auf und vertritt die Drogenpolitik des Bundes gegenüber Politik, Presse und Öffentlichkeit. Außerdem leitet sie die deutsche UN-Delegation in der Drogenpolitik und nimmt den deutschen Sitz in verschiedenen Gremien der Europäischen Union wahr.

Nach der Tagung der UN-Suchtstoffkommission hat Daniela Ludwig ihr Pflichtprogramm nicht erfüllt, sie hat die Bevölkerung nicht über die Ergebnisse der Tagung informiert – keine Pressemitteilung, kein Bericht auf ihrer Website. Da hat selbst ihre Vorgängerin Marlene Mortler – zumindest formal – ihr Pflichtprogramm besser erfüllt als Frau Ludwig. Marlene Mortler gab am 14. März 2019 eine Pressemitteilung zur Sitzung der CND-Suchtstoffkommission in Wien heraus. Auf der Webseite World Drug Report der Drogenbeauftragten fehlt beispielsweise jeder Hinweis auf den Bericht von 2019 – die Seite wurde seit 2018 nicht mehr aktualisiert. Für was wird die Frau eigentlich bezahlt?

Beitrag Deutschlands zur Sitzung der UN-Suchtstoffkommission

Dass die deutsche Delegation wegen des Corona-Risikos nicht angereist ist, muss nachgesehen werden. In Daniela Ludwigs Redebeitrag (der von einem Botschafter verlesen wurde) wird für Harm Reduction-Ansätze geworben, aber auch das globale Kontrollsystem gelobt und absurde Seitenhiebe auf prohibitionskritische Bewegungen ausgeteilt. Der Beitrag ist online auf der UNODC-Website in englischer Sprache aufrufbar. Übersetzt ins Deutsche wurde folgende Botschaft übermittelt:

Herr Vorsitzender.
Frau Geschäftsführerin,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Produktion und der Handel mit illegalen Drogen sowie die unendliche Entstehung neuer psychoaktiver Substanzen sind nur einige der Aspekte des globalen Drogenproblems – ein Problem, das für uns alle eine große Herausforderung darstellt. Deshalb darf keiner von uns in seinen Bemühungen nachgeben. Im Gegenteil, wir müssen unser gemeinsames internationales Engagement sogar intensivieren!

Da das weltweite Drogenproblem keine internationalen Grenzen erkennt, haben wir in den letzten 60 Jahren gemeinsam ein internationales Drogenkontrollsystem entwickelt. In den letzten Jahren ist dieses Steuerungssystem jedoch zunehmend unter Druck geraten. Die Ideen, wie die internationale Drogenpolitik und -kontrolle in Zukunft fortgesetzt werden soll, driften immer weiter auseinander. Dies erschwert die internationale Zusammenarbeit zunehmend und kommt insbesondere denjenigen zugute, die durch illegale Produktion, Schmuggel und Handel mit Drogen massiv Geld verdienen.

Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass ein regelbasierter Multilateralismus, der im Geiste des Vertrauens betrieben wird, der einzige Weg ist, das weltweite Drogenproblem ernsthaft zu reduzieren! Und der Dialog ist entscheidend für die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen, um auf die dringendsten Herausforderungen des globalen Drogenproblems angemessen zu reagieren! Aus diesem Grund veranstaltet die Bundesregierung zusammen mit internationalen Partnern aus Regierungen und der Zivilgesellschaft das einmal jährlich stattfindende Brandenburgische Forum für Drogen- und Entwicklungspolitik. Und deshalb trifft sich jedes Jahr Anfang März die internationale Staatengemeinschaft hier in Wien. Lassen Sie uns die CND-Sitzungen in diesem Sinne nutzen!

Deutschland bekennt sich zu einer starken und regelbasierten internationalen Ordnung. Der derzeitige Druck auf den Multilateralismus durch rein nationale und bilaterale Bestrebungen lenkt die Aufmerksamkeit von den Erfolgen ab, die er in den letzten Jahrzehnten erzielt hat. Und doch kommen aktiver Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung allen zugute! Dies gilt sowohl für die Beziehungen zwischen Staaten als auch für den Alltag eines jeden von uns. Im Zentrum dieses regelbasierten Multilateralismus steht die UNO mit ihren Institutionen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen, liebe Frau Waly, meine Glückwünsche zu Ihrer Ernennung zur Exekutivdirektorin des UNDOC zu übermitteln. Deutschland respektiert die Arbeit der UNODC sehr. Wir sehen die Organisation als einen hoch geschätzten Partner in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung. UNODC ist auch ein wichtiger Partner, wenn es beispielsweise um die Umsetzung der Ziele 3 und 16 für nachhaltige Entwicklung geht. Deutschland ist einer der wichtigsten Geber des UNODC und wird seine Unterstützung weiterhin leisten.

Deutschland wird zusammen mit UNODC und der Zivilgesellschaft auch weiterhin seinen Verpflichtungen im Bereich der alternativen Entwicklung nachkommen, denn progressive Drogenpolitik muss auch nachhaltige Entwicklungspolitik bedeuten. Ohne eine engere Zusammenarbeit können die Ziele für nachhaltige Entwicklung nicht erreicht werden. In Übereinstimmung mit dem Prinzip der geteilten Verantwortung sind wir alle verpflichtet, die Länder, die Drogen anbauen, bei ihren Bemühungen zu unterstützen, entwicklungsorientierte und nachhaltige Lösungen für das weltweite Drogenproblem zu finden.

Eine andere Tatsache, die wir nicht vergessen sollten, ist, dass Drogenpolitik in erster Linie öffentliche Gesundheitspolitik bedeutet. Wir müssen die Menschen in den Mittelpunkt all unserer Handlungen stellen. Dies haben wir im UNGASS-Ergebnisdokument 2016 sowie in der Ministererklärung 2019 bekräftigt. Angebotsreduzierung und Strafverfolgung werden das weltweite Drogenproblem nicht lösen. Wir müssen die Drogenabhängigkeit als die Krankheit erkennen, die sie ist! Und Menschen, die an einer Krankheit leiden, brauchen Beratung, Schadensminderung und Behandlung!

Je früher wir Drogenkonsumenten mit solchen Unterstützungsmöglichkeiten erreichen, desto besser ist das Ergebnis und desto geringer sind die negativen Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Die Möglichkeiten müssen evidenzbasiert sein und die Menschenrechte berücksichtigen. Insbesondere durch Schadensminderung und behandlungsbezogene Maßnahmen kann es möglich sein, die Drogenkonsumenten sowohl sozial als auch gesundheitlich zu stabilisieren. Dieser Ansatz kann auch verhindern, dass sie an den Rand gedrängt und stigmatisiert werden. Wie ich bereits sagte, müssen die Menschen in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Aktionen gestellt werden!

Lassen Sie mich mit einem Aufruf abschließen: Unsere Positionen können sich von denen anderer unterscheiden. Und wir können harte und umstrittene Debatten zu diesen Themen führen. Aber wir dürfen das Ziel, das wir alle teilen, niemals aus den Augen verlieren: Den Betroffenen – sei es denjenigen in Drogenanbaugebieten oder den Drogenkonsumenten selbst – Zugang zu der Hilfe und Unterstützung zu verschaffen, die sie benötigen!

Vielen Dank, Herr Vorsitzender!“

EU wollte Mitglieder auf einheitlichen Kurs bringen

Wie Dieter Klaus Glasmann im Hanf Magazin am 3. März 2020 unter dem Titel „UN-Suchtstoffkommission: Reklassifizierung von Cannabis erneut verschoben“ schrieb, wollte die Europäische Union ihre Mitgliedsstaaten in der Kommission vor der Sitzung auf einheitlichen Kurs bringen. Wörtlich heißt es in dem Arrtikel:

Die EU-Kommission hatte vor kurzem versucht, eine einheitliche Abstimmung ihrer Mitglieder innerhalb der Suchtstoffkommission zu erreichen. Dadurch hätte sich der Status von Cannabis nur sehr begrenzt geändert. Doch da Länder wie Portugal, Spanien und die Niederlande eine wesentlich progressivere Linie in der Cannabispolitik verfolgen, wäre zu bezweifeln, ob man die EU-Länder auf einen einheitlichen, wenig liberalen Kurs hätte einschwören können.“

Und weiter heißt es in dem Artikel:

Wer sich eingehend und sachbezogen mit der Materie auseinandergesetzt hat, der weiß, dass es nicht mehr Erkenntnisse braucht, um festzustellen, dass Cannabis weniger schädlich und gefährlich ist als viele Substanzen, die legal im Handel verfügbar sind, wie beispielsweise Alkohol und Zigaretten. Sogar der Präsident des konservativen Kontrollorgans der UN (INCB) zweifelt daran, dass der Status von Cannabis in den UN-Konventionen nach 60-jährigem Bestand heute noch zeitgemäß ist. Eine weitere Wartezeit von einem Jahr kann mit vernünftigen Argumenten eigentlich nicht mehr gerechtfertigt werden.“

Keine Berichterstattung in den Massenmedien

Im Rahmen der Recherche zu diesem Artikel wurden die Begriffe „Suchtstoffkommission“ , „Suchtstoffkontrollrat“ und „Cannabis“ sowohl in die allgemeine Suche wie auf für die Suche in News bei verschiedenen Suchmaschinen eingegeben. Bei den Treffern war kein Radio- oder Fernsehsender, keine Tageszeitung und kein Wochenmagazin, ja nicht einmal die Drogenbeauftragte zu finden, die über die Konferenz in Wien berichteten und über die Verschiebung der Entscheidung. Darauf hin wurden diverse Organisationen angefragt, ob sie hierzu etwas in den gängigen Massenmedien gefunden haben. Unter den Antworten waren zwei sehr ausführliche, so die vom Deutschen Hanfverband (DHV), und die vom Projekt My Brain My Choice.

Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband schrieb:

Schon die Verschiebung im letzten Jahr hatte wenig Medienaufmerksamkeit. Ich bin mir sicher, dass das anders wäre, wenn tatsächlich Änderungen beschlossen worden wären, auch wenn sie für die Situation in Deutschland kaum relevant gewesen wären. Aber so ist das eher eine relativ unspektakuläre Nicht-Nachricht aus der Sicht vieler Journalisten. Dazu kommt, dass der Vorgang im hektischen Medienalltag relativ sperrig ist und die genauen Änderungen und Konsequenzen einigen Rechercheaufwand bedeuten.

Für mich ist die Frage viel entscheidender, warum es zu dieser weiteren Verschiebung kam. Im letzten Jahr hieß es ja noch, dass die Teilnehmerstaaten zu wenig Zeit hatten, die WHO-Empfehlung zu bewerten und zu diskutieren. Diese Ausrede zieht ein Jahr später nicht mehr. Offensichtlich gibt es Widerstand von einigen Staaten, die eine Abstimmung verhindern konnten.

Die Vereinten Nationen sind scheinbar nicht in der Lage, ihre Drogenverträge den offensichtlichen gesellschaftlichen Änderungen anzupassen. Das wird dazu führen, dass die Verträge eben nicht reformiert, sondern ignoriert werden. Mit jedem weiteren Staat, der trotz der internationalen Verträge Cannabis legalisiert, versinken diese weiter in der Bedeutungslosigkeit.

Beim Thema Cannabis als Medizin ist das schon längst der Fall. Bei den Vorschlägen der WHO ging es ja im Wesentlichen darum, Cannabis als Medizin endlich anzuerkennen, während die halbe Welt die Anwendung schon längst in die Praxis umgesetzt hat.“

Für das Projekt My Brain My Choice kam eine Einschätzung der Vorgänge hierzu von Nils Biedermann. Nils Biedermann hat seine Bachelorarbeit über Drogenpolitik auf UN-Ebene geschrieben. Letztes Jahr hatte er durch eine Einladung von MAPS die Chance, bei der 62. Sitzung der Commisson on Narcotic Drugs teilzunehmen. Auch dieses Jahr berichtete er auf Twitter ausführlich über die Tagung in Wien. Im Vorfeld der Tagung veröffentlichte er auf der Website My Brain My Choice einen informativen Artikel unter dem Titel „Cannabis und internationale Drogenpolitik: Die 63. Sitzung der CND“ Nils Biedermann erläuterte die Situation wie folgt:

In der bipolaren Welt von 1961 konnte sich die Welt für eine Sache entscheiden: Drogen sind böse. Das Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 wurde ins Leben gerufen und gehört bis heute zu den internationalen Verträgen mit den meisten Ratifikationen – ebenso die Folgeverträge von 1971 und 1988. Die Einstellung, dass Drogen böse seien und es internationale Konventionen brauche, besteht in den meisten Mitgliedsländern bis heute, sodass die Abkommen im Allgemeinen wenig debattiert werden.

Die drei Verträge und deren Auslegung sind bürokratische und juristische Monster, die abschrecken: Gehört Substanz A aus Chemikalie X in Klasse I, II, oder III des Einheitsabkommens, oder doch in die Konvention über Psychotrope Substanzen? Ein weiterer Grund, weshalb die UN-Suchtstoffkommission (CND) so wenig Aufmerksamkeit von außen erhält. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und die Mitgliedsstaaten der CND waren in der Vergangenheit wenig um Transparenz über die Sitzungen bemüht.

Die aktuelle Drogenbeauftragte, Daniela Ludwig, macht nicht den Anschein, dass sie sich dem Thema vertiefend angenommen hat. Geschweige denn, dass sie es als ihre Aufgabe versteht, zur Schaffung von Transparenz über die CND-Sitzungen und die Tätigkeiten der UNODC beizutragen. Da ihr jegliche drogenpolitischen Referenzen fehlen, kam es ihr vermutlich gelegen, dass die Entscheidungsfindung über die WHO-Empfehlungen an die EU – die als einheitlicher Block auf der letzten CND Sitzung abgestimmt hat – abgeschoben wurde.

Dass die deutsche Delegation wegen des Corona-Risikos nicht angereist ist, muss nachgesehen werden. In Daniela Ludwigs Redebeitrag (der von einem Botschafter verlesen wurde) wird für Harm Reduction-Ansätze geworben, aber auch das globale Kontrollsystem gelobt und absurde Seitenhiebe auf prohibitionskritische Bewegungen ausgeteilt. Die Rede wurde seitens der Drogenbeauftragten nicht in die Zivilgesellschaft kommuniziert, deren Einbindung ihr so wichtig sei. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich die erwartbare Kritik ersparen möchte.

Am Ende der Rede wird zwar an gesundheitsorientierte und friedliche Lösungen appelliert, die deutsche Drogenpolitik ist aber nicht progressiv genug, um die internationalen Konventionen ernsthaft kritisieren zu können.

Fazit

Wer sich seriös über Entwicklungen in der Drogenpolitik informieren möchte, dem kann nur empfohlen werden, nicht nur die bekannten Massenmedien nach aktuellen Berichten zu durchsuchen, sondern in die fachlich versierten Medien zu schauen wie beispielsweise dem Hanf Journal, dem Hanf Kompass, dem Hanf Magazin, der Hanfplantage, dem Deutschen Hanfverband oder dem Projekt My Brain My Choice. Und seit Jahrzehnten appellieren die unterschiedlichsten Organisation an die Bundesregierung, die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten zu beenden. Dies war bisher jedoch nicht von Erfolg gekrönt – ganz im Gegenteil, noch nie war die Zahl der registrierten Betäubungsmitteldelikte so hoch wie im letzten Jahr. Zusammengefasst findet man diese Forderungen in der Berliner Deklaration der Hanfparade. Und auf der Hanfparade kann man sich aus erster Hand informieren und gegen eine gescheiterte fundamentalistische und für einen vernünftige Drogenpolitik demonstrieren. Auch Anfang Mai gibt es in vielen Städten in Deutschland die Möglichkeit am Global Marijuana March, für eine zeitgerechte und vernünftige Drogenpolitik zu Demonstrieren.

Webbanner für die Hanfparade 2020, Grafik Doro Tops, Graphonautik

Vergleiche hierzu in diesem Blog

[21.04.2016] Zensur bei UN-Vollversammlung
[15.04.2016] UNGASS und die Halluzinationen der Drogenbeauftragten
[14.04 2014] Menschenrechte, Drogen und die UNO

March 06 2020

Immer mehr synthetische Cannabinoide im Umlauf

Synthetische Cannabinoide wurden unter anderem konsumiert, weil diese in Urin- und Haartests nicht nachweisbar waren, ganz im Gegensatz zu dem natürlichen Cannabinoid Delta-9-Tetrahydrocannabinol (THC). Inzwischen wurden zahlreiche Stoffwechselprodukte, die der Körper nach dem Konsum von synthetischen Cannabinoiden gebildet werden, identifiziert und Methoden wurden entwickelt, mit denen dieselben nachgewiesen werden können. Heute können synthetische Cannabinoide in der Regel nur über ihre Biotransformationsprodukte in Urinproben sicher nachgewiesen werden. In der Dissertation von Florian Franz „Konsumnachweis synthetischer Cannabinoide in menschlichen Haar- und Urinproben – Möglichkeiten und Grenzen der Interpretation analytischer Befunde in der forensisch-toxikologischen Fallarbeit“ (Freiburg im Breisgau, 2018) werden Metabolismusstudien sowie der Evaluierung geeigneter Hauptmetaboliten für den Nachweis in Urinproben beschrieben. Darüber hinaus kann man nachlesen, wie der Konsum von MDMB-CHMICA, 5F-MDMB-PICA und den Cumyl-Derivaten nachgewiesen nachgewiesen werden kann. Der Konsum von synthetischen Cannabinoiden ist nach wie vor mit einem weit höheren Risiko verbunden als der Konsum von THC, doch das Risiko, dass der Konsum nachgewiesen werden kann, tendiert nicht mehr wie früher gegen Null, sondern ist inzwischen merklich angestiegen. Der Grund des Nichterwischtwerdens für den Konsum von synthetischen Cannabinoiden gehört somit der Vergangenheit an und hat heute keine Relevanz mehr.

Synthetische Cannabinoide wirken oft stärker als THC

Im Vergleich zu THC, einem partiellen Agonisten an CB1-Rezeptoren, sind viele synthetische Cannabinoide Vollagonisten und entfalten daher eine viel stärkere Wirkung als THC. Synthetische Cannabinoide nutzen in menschlichen Körper die gleichen Rezeptoren wie THC. Ein Maß für die Bindungsstärke am CB1-Rezeptor stellt die Affinitätskonstante Ki dar. Je kleiner diese Konstante ist, umso stärker/fester ist die Bindung der Substanz, was wiederum auch eine stärkere Rauschwirkung erwarten lässt. Für THC wurde ein Ki-Wert von 10,2 (nM) festgestellt, das schon lang bekannte synthetische Cannabinoid JWH-018 hat einen Ki-Wert von 9 (nM), wirkt also etwas stärker als THC. Das Synthetische Cannabinoid HU210 hat einen Ki-Wert von 0,06 (nM) und entwickelt somit eine weit über hundert mal stärkere Bindung an die CB1-Rezeptoren als THC oder JHW-018. (Quelle: Malyshevskaya et al.: Natural (∆9-THC) and synthetic (JWH-018) cannabinoids induce seizures by acting through the cannabinoid CB1 receptor)

Da es einerseits zu zu zahlreichen Todesfällen mit den extrem stark wirkenden synthetischen Cannabinoiden wie HU210 gekommen ist und andererseits die bekannten synthetischen Cannabinoiden in vielen Ländern auf die Verbotslisten gesetzt wurden, mussten neue Varianten entwickelt werden. Zu diesen zählen 5F-MDMB-PINACA (etwa 1,5 mal so stark wie JHW-018), AMB-FUBINACA (etwa 1,8 mal so stark wie JHW-018) wie auch 5F-AMB-PICA, 5F-PY-PICA und CUMYL-4CN-BINACA, die teilweise wesentlich stärker wirken. Zu diesen neueren synthetischen Cannabinoiden gibt es noch keine Studien bezüglich Wechselwirkungen mit anderen Drogen noch bezüglich Spätfolgen, die nach dem Konsum zu erwarten sind. Siehe hierzu: Lysbeth H. Antonides et al.: Enantiospecific Synthesis, Chiral Separation, and Biological Activity of Four Indazole-3-Carboxamide-Type Synthetic Cannabinoid Receptor Agonists and Their Detection in Seized Drug Samples.

CUMYL-4CN-BINACA

CUMYL-4CN-BINACA ist ein synthetisches Cannabinoid mit dem  Marihuana kontaminiert wurde. Die unten stehende Abbildung zeigt eine Probe, die in Bern im stationären Drug-checking (DIB+) am 19. Februar 2020 getestet wurde.

Mit CUMYL-4CN-BINACA kontaminiertes Marihuana, getestet in Bern (DIB+), 19. Februar 2020

In Bern wurden am 19. und 26. Februar sowie am 4. März 2020 im stationären Drug-Checking (DIB+) Marihuana (als THC-haltiges Cannabis verkaufte Proben) getestet, die das synthetische Cannabinoid CUMYL-4CN-BINACA enthielten. CUMYL-4CN-BINACA ist ein hochpotentes synthetisches Cannabinoid, welches im Zusammenhang mit mehreren Todesfällen europaweit steht.

In den Warnungen von Safer Party steht hierzu: Im Vergleich zum natürlich vorkommenden THC sind akute und schwerwiegende Vergiftungen bei synthetischen Cannabinoiden wahrscheinlicher. So kann der Konsum hochpotenter synthetischer Cannabinoide unter anderem zu rascher Ohnmacht, Herzrasen, Bluthochdruck, Krampfanfällen, Übelkeit mit Erbrechen, Abnahme der geistigen Leistungsfähigkeit, Verwirrtheit, Wahnvorstellungen, akuten Psychosen, aggressivem und gewaltsamen Verhalten bis hin zu einem Herzinfarkt führen. Die hohe Potenz von synthetischen Cannabinoiden wie CUMYL-4CN-BINACA erhöht die Gefahr einer Überdosierung.

CUMYL-4CN-BINACA wirkt vermutlich schon ab einer Dosis von 0,1 mg. THC wirkt ab ca. 5 bis 10 mg. Somit ist CUMYL-4CN-BINACA ungefähr 50 bis 100 Mal stärker als THC. Werden synthetische Cannabinoide, wie in diesem Fall, als „normale Cannabisblüten“ verkauft, kann dies schnell zu riskanten Überdosierungen führen. CUMYL-4CN-BINACA ist eine weitgehend unerforschte Substanz. Genauere Informationen zu Wirkung, Risiken, Wechselwirkungen mit anderen Substanzen oder Langzeitfolgen liegen daher nicht vor.

5F-MDMB-PICA

In Zürich wurden am 14. und am 21. Februar 2020 Proben von CBD-Gras getestet. Diese als THC-haltiges Cannabis verkaufte Proben enthielten kein THC, sondern den Wirkstoff Cannabidiol (CBD) und das synthetische Cannabinoid 5F-MDMB-PICA. 5F-MDMB-PICA ist ein hochpotentes synthetisches Cannabinoid, welches im Zusammenhang mit 13 Todesfällen weltweit steht. Was User so zu berichten haben kann man im Forum von Eve & Rave Schweiz nachlesen. Es sei hier darauf hingewiesen, dass man im Umgang mit synthetischen Cannabinoiden sehr geübt sein muss, um richtig zu dosieren. Wer kein routinierter Psychonaut ist und nicht erfahren ist in Sachen Wiegen, Messen und Verdünnen, sollte lieber die Finger davon lassen.

Mit 5F-MDMB-PICA kontaminiertes CBD-Gras, getestet in Zürich (DIZ) am 21. Februar 2020

Die Identifizierung von 5F-MDMB-PICA (5F-MDMB-2201) wurde erstmals im Jahr 2016 beschrieben. Es kommt in Pulverform und als synthetischer Bestandteil in Pflanzenmischungen vor, die am häufigsten zum Zweck des Rauchens und/oder Dampfens in Umlauf gebracht werden. Es ist das Indolanalogon von 5F-ADB (5F-MDMB-PINACA), das in Anhang II des Übereinkommens über psychotrope Substanzen von 1971 aufgeführt ist.

Der Konsum von 5F-MDMB-PICA könnte für eine Vielzahl von Konsumenten attraktiv sein, beispielsweise für diejenigen, die glauben, dass der Einsatz von synthetischen Cannabinoiden dazu beitragen könnte, einen positiven Befund bei Drogentestverfahren zu vermeiden. Es gibt Hinweise darauf, dass sozial gefährdete und stigmatisierte Substanzkonsumenten, beispielsweise in Gefängnispopulationen oder in Erziehungsheimen, zunehmend mit dem problematischen Einsatz von synthetischen Cannabinoiden in Verbindung gebracht werden.

Auch im Universitätsklinikum Freiburg (im Breisgau) wurde im Februar ebenfalls 5F-MDMB-PICA in einer Analyse von Marihuana nachgewiesen, wie der Deutsche Hanfverband am 14. Februar 2020 berichtete. In dem Bericht schreibt Sascha Waterkotte:

In dieser Probe wurde das synthetische Cannabinoid 5F-MDMB-PICA vom Universitätsklinikum Freiburg nachgewiesen.

Die Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Freiburg hat nun in einer eingereichten Probe aus dem Großraum München das synthetische Cannabinoid 5F-MDMB-PICA nachgewiesen. Synthetische Cannabinoide sind für Nutzer nur oft schwer erkennbar und daher besonders perfide, wirken sie doch deutlich potenter als Cannabis, so Karsten Tögel-Lins, der für BASIS – Beratung, Arbeit, Jugend & Kultur e.V. arbeitet und dort die Info- und Beratungsseite legal-high-inhaltsstoffe.de betreut. Etliche Todesfälle in Deutschland sind auf die immer weiter verbreiteten künstlichen Cannabinoide zurückzuführen, erklärt Tögel-Lins in seinem Warnhinweis. Die Gefahr von anderen schweren gesundheitlichen Nebenwirkungen wie zum Beispiel Krampfanfällen, Bewusstlosigkeit, Panikattacken oder Blackout ist bei dem Konsum von Substanzen wie 5F-MDMB-PICA stark erhöht. Gefährlich ist vor allem, dass der Konsumierende zunächst von einer Cannabiswirkung ausgeht und nicht mit diesen Nebenwirkungen rechnet. Zudem sei die Gefahr einer Abhängigkeit bei einem regelmäßigen Konsum deutlich höher als bei Cannabis, so der Experte weiter.

Und der Beitrag von Sascha Waterkotte schließt mit dem folgenden Fazit:

Und an dieser Stelle auch noch ein paar Worte an die verantwortlichen Politiker, die mit ihrer Prohibitionspolitik dafür verantwortlich sind, dass solche Produkte überhaupt im Umlauf sind: Jeder einzelne Tote, der wegen des Konsums von synthetischen Cannabinoiden in den letzten Jahren verstorben ist, ist das Resultat einer Verbotspolitik, welche den unregulierten Schwarzmarkt begünstigt und Konsumentenschutz verhindert!“

4F-MDMB-BINACA und 5F-MDMB-PINACA

Es kommt immer häufiger vor, das Marihuana und Haschisch mit den synthetischen Cannabinoiden 4F-MDMB-BINACA und 5F-MDMB-PINACA kontaminiert sind. 4F-MDMB-BINACA wurde erstmals 2018 beschrieben, 5F-MDMB-PINACA erstmals 2014. In Bern wurde im DIB+ am 5. Februar 2020 eine mit diesen synthetischen Cannabinoiden kontaminierte Probe getestet.

Fake Haschisch kontaminiert mit 4F-MDMB-BINACA und 5F-MDMB-PINACA, getestet in Bern (DIB+), 05. Februar 2020.

Das Cannabinoid 5F-MDMB-PINACA steht in Verbindung mit mehr als zwei Dutzend Todesfällen in Europa. In Japan starben allein zwischen September 2014 und Dezember 2014 zehn Menschen an einer Überdosierung mit 5F-MDMB-PINACA, das auch unter Bezeichnungen 5F-ADB-PINACA und 5F-ADB bekannt ist. Im Vergleich zu natürlichem THC sind akute und schwerwiegende Vergiftungen bei synthetischen Cannabinoiden wahrscheinlicher, da beispielsweise das Wirkungspotenzial von 5F-ADB-PINACA etwa 700 mal stärker ist als das von THC. So kann der Konsum hochpotenter synthetischer Cannabinoide unter anderem zu rascher Ohnmacht, Herzinfarkt, Herzrasen, Bluthochdruck, Krampfanfällen, Übelkeit mit Erbrechen, akuten Psychosen sowie aggressivem und gewaltsamen Verhalten führen. Quelle: Jeremy Carlier et al.: Distinguishing intake of new synthetic cannabinoids ADB-PINACA and 5F-ADB-PINACA with human hepatocyte metabolites and high-resolution mass spectrometry.

Wie die Polizei Leipzig am Freitagnachmittag, 28. Februar 2020, mitteilte, gibt es Anhaltspunkte, dass ein 36-jähriger Mann nach der Einnahme einer neuartigen Designerdroge eines sächsischen Internetshops verstorben ist. Im Rahmen von Durchsuchungen des Shops in Sachsen erfuhren die Ermittler, dass in Niedersachsen ein 36-jähriger Deutscher verstorben ist. Im Blut des Mannes wurde das synthetische Cannabinoid 4F-MDMB-BINACA nachgewiesen. Dieses hat eine ähnliche Struktur wie das verwandte 5F-MDMB-BINACA, das wiederum für rund 25 Todesfälle in Europa verantwortlich sein soll. Beide Stoffe werden Cannabis zugemischt. Es wurden Anhaltspunkte gefunden, dass er vor seinem Tod eine der aus dem Internetshop angebotenen „Kräutermischungen“ bezogen hat und konsumiert haben könnte. Quelle: Tag24

Seit Jahren immer wieder Todesfälle

Ende September und Anfang Oktober 2014 mussten innerhalb von wenigen Tagen über 700 Personen in Russland, aufgrund des Konsums des synthetischen Cannabinoids MDMB-FUBINACA, in Krankenhäusern behandelt werden. 25 Patienten sind gestorben. Die meisten Patienten waren jünger als 30 Jahre – das Durchschnittsalter der Patienten lag bei etwa 24 Jahren. Die meisten Patienten mussten im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen östlich des Uralgebirges im Westsibirischen Tiefland sowie in der Kirov Region 900 Kilometer östlich von Moskau behandelt werden. Das synthetische Cannabinoid MDMB-FUBINACA war zuvor nicht bekannt gewesen, es wurde erstmalig im Jahr 2014 in einer Kräutermischung identifiziert. In der Europäischen Union tauchte dieses Cannabinoid erstmalig im Oktober 2015 in der Stadt Györ im Nordwesten von Ungarn auf.

Legalisierung von Cannabis wäre die adäquate Prävention

Nach einer Legalisierung von natürlichen Cannabisprodukten würde die Nachfrage von synthetischen Cannabinoiden rapide sinken und der Schwarzmarkt für diese Produkte würde rasch zum Erliegen kommen. Aus Sicht der Gesundheitspolitik ist somit die Propagierung einer Legalisierung von Cannabis das richtige Signal respektive die richtige Botschaft. Diese richtige Botschaft jedoch als „falsches Signal“ zu bezeichnen, wie es die Drogenbeauftragten der Bundesregierung immer wieder taten und die derzeitige Drogenbeauftragte Daniela Ludwig derzeit auch tut, ist hingegen ein falsches Signal, da damit dem Schwarzmarkt für die synthetischen Cannabinoiden eine den Markt stabilisierende Botschaft vermittelt wird. Und Verbote, wie sie die Bundesregierung für Neue Psychoaktive Substanzen (NPS) eingeführt hat, brachten kaum positive Effekte.

Fazit

Eine Legalisierung von natürlichen Cannabisprodukten hätte auch einen positiven Effekt für den klassischen Cannabismarkt – derzeit noch ein Schwarzmarkt. Die Produkte könnten auf Schadstoffe und Streckmittel wie synthetische Cannabinoide hin kontrolliert werden und die Inhaltsstoffe könnten deklariert werden, so der Anteil respektive die Menge der enthaltenen psychotrop wirkenden Stoffe. Der Kunde respektive der Konsument wüsste genau, wie viel Tetrahydrocannabinol (THC), Cannabidiol (CBD) und Cannabinol (CBN) im Produkt enthalten sind. Und wie Sascha Waterkotte in seinem Beitrag feststellt, muss man die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass „jeder einzelne Tote, der wegen des Konsums von synthetischen Cannabinoiden in den letzten Jahren verstorben ist, ist das Resultat einer Verbotspolitik, welche den unregulierten Schwarzmarkt begünstigt und Konsumentenschutz verhindert!“

March 04 2020

Cannabidiol ist kein neuartiges Lebensmittel

Die European Industrial Hemp Association (EIHA) teilte am 3. März 2020 in einer Pressemitteilung mit, dass Cannabidiol (CBD) nicht zwingend als Novel Food zulassungspflichtig sei. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor, in der das Ministerium der Auffassung des Bundesamtes für Verbraucherschutz widerspricht.

Erfolg für die European Industrial Hemp Association (EIHA)

Der European Industrial Hemp Association (EIHA) ist ein richtungsweisender Erfolg in der Diskussion um den allgemein zulässigen Handel und Verkauf von Cannabidiolhaltigen (CBD-haltigen) Produkten gelungen. Demnach haben sich die deutsche Bundesregierung sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eindeutig erkennbar der Auffassung der EIHA angeschlossen: Lebensmittel, die Teile der Hanfpflanze enthalten, sind grundsätzlich keine „neuartigen“ Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2283. Das gilt allerdings nicht automatisch auch für isoliertes CBD (Cannabidiol) oder mit CBD angereicherte Extrakte. „Somit sind Hanflebensmittelprodukte aus traditionell hergestellten Extrakten mit dem natürlichen Vollspektrum der in der Hanfpflanze enthaltenen Cannabinoide keine neuartigen Lebensmittel. Für die deutsche Hanflebensmittelindustrie ist diese Aussage der Regierung und des Ministeriums ein wichtiger Meilenstein“ , so Daniel Kruse, Präsident der EIHA. Zusammengefasst heißt das:

1.: Die European Industrial Hemp Association (EIHA) ist erfolgreich gegen die Veröffentlichung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorgegangen.

2.: CBD-haltige Produkte fallen nicht grundsätzlich unter die Verordnung für zulassungspflichtige neuartige Lebensmittel (Novel Food).

3.: Nach Auffassung der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sind offenkundig nur CBD-Isolate und mit CBD angereicherte Hanfextrakte „neuartig.“

Auslöser der Kontroverse war eine Veröffentlichung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf seiner Homepage zum Thema „Cannabidiol (CBD) in Lebensmitteln“ vom 20.03.2019. Dort heißt es:

Dem BVL ist derzeit keine Fallgestaltung bekannt, wonach Cannabidiol (CBD) in Lebensmitteln, also auch in Nahrungsergänzungsmitteln, verkehrsfähig wäre.

Aus Sicht des BVL muss für CBD-haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden. Im Rahmen dieser Verfahren ist die Sicherheit des Erzeugnisses vom Antragsteller zu belegen.

Die EIHA sieht diese vorstehend vom BVL vorgenommene pauschale Beurteilung zu der angeblich fehlenden Verkehrsfähigkeit von CBD-haltigen Nahrungsergänzungsmitteln sachlich und auch rechtlich als falsch und unzutreffend an. Aus Sicht der EIHA würde nämlich diese Beurteilung des BVL bedeuten, dass pauschal alle Hanflebensmittel unter die Novel-Food-Verordnung fallen würden und damit zulassungspflichtig wären. „Das ist so nicht richtig. CBD ist ein völlig natürlicher, nicht psychoaktiver Inhaltsstoff des Nutzhanfs und wird schon seit Jahrtausenden über die Hanfsamen, -blüten und -blätter konsumiert und zu hochwertigen Lebensmitteln verarbeitet, auch durch traditionelle Extraktionstechniken“ , so EIHA-Präsident Kruse. „Das BVL muss zwischen Extrakten mit dem natürlichen Vollspektrum der in der Hanfpflanze enthaltenen Cannabinoiden einerseits und mit Isolaten bzw. mit Cannabinoiden angereicherten Produkten andererseits unterscheiden. Ansonsten kommt es zu einer noch stärkeren Unsicherheit für die Hanflebensmittelindustrie und die Verbraucher in Deutschland.

Das BVL beachtet bei den bislang pauschalisiert getroffenen Aussagen folgende Fakten nicht:

1.: Bei Cannabidiol (CBD) handelt es sich um eine natürliche Inhaltssubstanz der aus dem EU-zertifizierten Anbau stammenden Nutzpflanze Cannabis sativa L., die sich seit jeher – neben weiteren anderen Cannabinoiden – vornehmlich in deren Blüten und Blättern findet.

2.: Die vorgenannte, aus EU-zertifiziertem Anbau stammende Pflanze Cannabis sativa L. (Hanf) und ihre Pflanzenteile, nämlich deren Samen sowie deren verarbeitete Blüten und Blätter, sind nach Auffassung der Bundesregierung jeweils „Lebensmittel“ im Sinne von § 2 Abs. 2 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie (EU) 178/2002 und damit keine Arzneimittel und bedürfen somit auch keiner Zulassung als Arzneimittel.

3.: Der Verzehr von CBD-haltigen Teilen der Pflanze Cannabis sativa L. (Nutzhanf), insbesondere auch von Hanfblättern oder -blüten bzw. deren Extrakten erfolgte bereits vor dem Inkrafttreten der Novel-Food-Verordnung am 15.05.1997 in nennenswertem Umfang innerhalb der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten. Deshalb sind derartige CBD-haltige Cannabisprodukte nicht „neuartig“ und bedürfen somit auch nicht der vorherigen Zulassung gem. Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/2283 (sog. Novel-Food-Verordnung).

4.: CBD-haltige Pflanzenprodukte können somit grundsätzlich sowohl als Lebensmittel als auch als Nahrungsergänzungsmittel verkehrsfähig sein.

European Industrial Hemp Association widerspricht BVL

Hierzu hat die European Industrial Hemp Association (EIHA) das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) entsprechend angeschrieben und dabei unter anderem zwei schriftliche Mitteilungen der EU-Kommission an anfragende Unternehmen vom 03.02.1998 und 03.03.1998 vorgelegt, in denen die EU-Kommission nach Anhörung ihres Ständigen Lebensmittelausschusses seinerzeit bereits erklärt hatte, dass

[…] entschieden wurde, dass Lebensmittel, die Teile der Hanfpflanze enthalten [wie z. B. Hanfblätter und Hanfblüten – Anmerkung des Autors], nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten fallen.

Nach Auffassung der EIHA können daher lediglich „Isolate“ oder „Anreicherungen“ von Cannabidiol oder anderen Cannabinoiden als „neuartig“ im Sinne der Novel-Food-Verordnung angesehen werden. Nicht „neuartig“ sind hingegen diejenigen Hanflebensmittelprodukte, die aus traditionellen Hanfblüten/-blätter-Extrakten, die das in der Hanfpflanze enthaltene natürliche Vollspektrum von Cannabinoiden aufweisen – zu denen unter anderen auch das Cannabinoid Cannabidiol (CBD) gehört –, gewonnen werden.

Soweit das BVL in seiner Veröffentlichung nicht zwischen „natürlichen im Vollspektrum der Hanfpflanze enthaltenen Cannabinoiden“ auf der einen Seite und „Isolaten“ oder „Anreicherungen“ von Cannabinoiden auf der anderen Seite unterscheide, sei diese pauschale Mitteilung des BVL vom 20.03.2019 sachlich falsch und irreführend. Eine Änderung der bisherigen Veröffentlichung des BVL erfolgte aber dort gleichwohl bis dato noch nicht (Stand 4. März 2020, 21:00 Uhr): http://ots.de/uP0KPE

Bundesregierung bestätigt Auffassung der EIHA

Die EIHA hatte sich zwischenzeitlich auch direkt an die deutsche Bundesregierung gewandt – konkret an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) – und diese pauschale und undifferenzierte Veröffentlichung des BVL unter Beifügung der oben genannten Entscheidungen der EU-Kommission und anderer Belege über die vor dem 15.05.1997 erfolgte traditionelle Verwendung von Hanf als Lebensmittel kritisiert.

Die Bundesregierung hat sodann auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wegen der Frage der Neuartigkeit von hanfhaltigen Lebensmitteln am 25.07.2019 im Deutschen Bundestag Folgendes erklärt (Deutscher Bundestag Drucksache 19/11922, Antwort auf Frage 7: „Inwieweit gelten ältere Stellungnahmen der Europäischen Kommission, in denen bestätigt wurde, dass es sich bei Lebensmitteln, die Teile der Hanfpflanze enthalten, nicht um neuartige Lebensmittel handelt?“ ):

Die betreffenden Stellungnahmen der Europäischen Kommission, haben weiterhin Gültigkeit. Aus ihnen kann allerdings nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sämtliche Erzeugnisse der Hanfpflanze, also beispielsweise auch isolierte Einzelsubstanzen wie Cannabinoide oder mit Cannabinoiden angereicherte Extrakte, als Lebensmittel verkehrsfähig wären.

Hieraus ergibt sich offenkundig im Umkehrschluss, dass nach Auffassung der Bundesregierung Cannabinoide der Hanfpflanze nur noch dann als „neuartige Lebensmittelzutat“ angesehen werden, wenn sie isoliert oder angereichert verwendet werden. Ebenso hat auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in einem Antwortschreiben vom 19.11.2019 an die EIHA zu dieser Thematik ausgeführt:

[…] dass nach hiesiger Kenntnis nach wie vor keine Belege über einen nennenswerten Verzehr von mit Cannabidiol (CBD) angereicherten Hanfextrakten in der EU vor dem 15. Mai 1997 erbracht worden sind. Vielmehr sind derartige Produkte nach vorliegenden Erkenntnissen erst in jüngster Zeit am Markt verfügbar geworden.

Damit handelt es sich nach übereinstimmender Auffassung der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten bei mit CBD angereicherten Hanfextrakten um zulassungspflichtige Lebensmittel, sofern sie keine Betäubungsmittel oder Arzneimittel sind.

Die Bundesregierung hat sich damit von der bisherigen pauschalen und von der EIHA kritisierten Veröffentlichung des BVL distanziert und sich gleichzeitig erkennbar der Auffassung der EIHA angeschlossen. Die EIHA sieht dieses als einen wichtigen Erfolg für ihre gesamteuropäischen Mitglieder und für die auf dem deutschen Markt tätige Hanflebensmittelindustrie an.

Fazit der European Industrial Hemp Association (EIHA)

Es ist demnach festzuhalten, dass seitens der deutschen Bundesregierung an den früheren Feststellungen und Entscheidungen der EU-Kommission festgehalten wird, wonach Lebensmittel, die Teile der Hanfpflanze enthalten – wie unter anderem Hanfblätter und Hanfblüten –, nicht unter Art. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten fallen. Das Gleiche gilt auch, soweit diese Lebensmittel das natürliche, in der Hanfpflanze enthaltene Vollspektrum von natürlichen Cannabinoiden aufweisen, zu denen unter anderen das Cannabinoid Cannabidiol (CBD) gehört.

Daniel Kruse, Präsident der EIHA, macht deutlich: „Die jüngsten EU Novel Food Katalog-Einträge aus 2019 zu Cannabis Sativa L. (Nutzhanf) und Cannabinoiden sind – entgegen denen aus 2018 – logisch, rechtlich und historisch betrachtet schlichtweg falsch.“ Sofern allerdings Lebensmittel „CBD-Isolate“ oder „mit CBD angereicherte Hanfextrakte“ enthalten, sind sie als „neuartige Lebensmittel“ gemäß Art 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 anzusehen und entsprechend zulassungspflichtig.

Es bleibt jetzt abzuwarten, dass das BVL seine bisherige pauschale und undifferenzierte Veröffentlichung zu diesem Thema vom 20.03.2019, die bereits zu vermeidbaren Irritationen und Rechtsirrtümern bei vielen Landes- und Ortsbehörden sowie auch teilweise bei einzelnen Gerichten in Deutschland geführt hat, endlich entsprechend inhaltlich abändert und korrigiert. Ebenfalls gilt es abzuwarten, ob sich das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nunmehr zu einem seitens der EIHA bereits mehrfach angefragtem Expertentreffen bereit erklärt.

Pressekontakt EIHA Kommunikation D-A-CH:
Daniel Kruse | EIHA-Präsident
Rüdiger Tillmann | EIHA-Sprecher Media Relations D-A-CH
Rüdiger Tillmann <r.tillmann@jole-newsroom.com>
Fon +49 171 3677028

Vergleiche hierzu in diesem Blog

[20.01.2020] Willkürliche Drogenpolitik – Hart, aber nicht fair

March 02 2020

February 27 2020

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#DaniLudwigMdB
Ausgangspunkt der vorliegenden Mustervorlage, des sogenannten Normkontrollantrags, ist die Annahme, dass die Strafbarkeit jedweden Umgangs mit Cannabis durch das Betäubungsmittelgesetz verfassungswidrig ist.

Grundlage dafür sind die folgenden drei Verfassungsgrundsätze:
1. Geeignetheit

Das Cannabisverbot mit erheblicher Strafandrohung ist nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis so weit wie möglich auszuschließen oder wenigstens wesentlich zu reduzieren. Während jahrzehntelanger Repression mit Millionen Strafverfahren ist die Zahl der Cannabiskonsumenten immer weiter gestiegen. Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Erfahrung mit Cannabiskonsum. In den Niederlanden liegt der Konsum trotz freier Verfügbarkeit für Erwachsene in den Coffeeshops im europäischen Mittelfeld. Daten aus US-Staaten, die Cannabis vollständig legalisiert haben, zeigen, dass zwar der Probierkonsum bei älteren Menschen etwas zunimmt, bei der Risikogruppe der Jugendlichen aber zurückgeht. Legalisierung steigert den Konsum nicht und das Verbot reduziert ihn nicht. Das Verbot ist demnach nicht geeignet, die Konsumverbreitung zu reduzieren, insbesondere nicht in jugendlichen Risikogruppen.

2. Erforderlichkeit

Selbst wenn das Verbot geeignet wäre, den Konsum zu reduzieren, müsste es auch erforderlich sein. Ein strafbewehrtes Verbot ist eine besonders restriktive Maßnahme des Staates. Ein solches Gesetz entspricht nur dann dem Grundgesetz, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, um das Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis zu reduzieren. Solche milderen Maßnahmen gibt es aber, nämlich Prävention und Risikominderung durch Aufklärung. Auch bei Alkohol setzt der Staat auf Prävention mit Kampagnen wie "Kenn dein Limit!" Ein Verbot ist nicht erforderlich.

3. Verhältnismäßigkeit

Der Staat darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, die Härte einer repressiven Maßnahme muss im Verhältnis stehen zu dem, was "bekämpft" werden soll. Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das ein Rechtsstaat hat und das Betäubungsmittelgesetz sieht zum Teil sehr harte Strafen wie langjährige Gefängnisstrafen für Verstöße vor. Cannabiskonsumenten schaden höchstens sich selbst, sie schaden niemand anderem. Und Cannabis ist zwar nicht harmlos, im Vergleich zu Alkohol und vielen anderen Drogen aber keine außergewöhnlich große Gefahr für die Gesellschaft. Das Verbot ist nicht verhältnismäßig.

Diese Einschätzung wird von vielen Juristen geteilt, siehe z.B. die ausführliche Stellungnahme von Prof. Dr. jur. Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger im Juni 2018 zu einer Anhörung im Bundestag.
Quellen:
https://hanfverband.de/kampagnen/richtervorlage https://hanfverband.de/nachrichten/news/deshalb-ist-das-cannabisverbot-verfassungswidrig-video
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#DaniLudwigMdB
Heute geht es um "neue" Erkenntinisse / Fakten des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung über die Legalisieurng von Cannabis und die Auswirkungen auf die konsumenten Zahlen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/675688/4ba9aed6de8e9633685a1cdc2d823525/WD-9-072-19-pdf-data.pdf

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hat schon seit längeren zugriff auf die Zahlen aber scheint diese nicht zu beachten.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=WZ2YwRHtLmg
https://blogs.taz.de/drogerie/2020/02/17/irrefuehrende-berichterstattung-zu-cannabis/
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February 26 2020

5380 edeb 450
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#DaniLudwigMdB
Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,

das Ärzteblatt zitiert Sie, dass Sie sich mit Minister Spahn darauf verständigt hätten, sich Drug-Checking "näher anzuschauen".

Schon 1999/2000 hat das techno-netzwerk Berlin ein Drug Checking Konzept für Deutschland für und im Auftrag des Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet.

Trotzdem Steuergelder geflossen sind, wurde es nie umgesetzt.

Ist jetzt der politische Wille vorhanden, es umzusetzen?

Antwort von Daniela Ludwig (CSU)

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihre Email vom 24.01.2020.

Wie Sie sicherlich wissen, werfen Drug Checking Projekte erhebliche betäubungsmittelrechtliche und praktische Fragen auf.

Dennoch hat mich des Drug Checking Projekts „Mindzone“ von der Drogenarbeit Z6 in Innsbruck, dass es sich lohnt, das Für und Wider dieses Ansatzes noch einmal in aller Offenheit zu beleuchten.

Das wird das Bundesministerium für Gesundheit in den kommenden Wochen und Monaten machen.

Quelle:https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/question/2020-01-24/331005


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